Krawalle in Großbritannien

Politiker wollen Kürzungen bei Polizei verhindern

Erstmals seit Ausbruch der Krawalle haben die Briten dank des massiven Polizeiaufgebots eine weitgehend ruhige Nacht verbracht. Vor der Sondersitzung des Parlaments forderten Politiker nun, die beschlossenen Kürzungen bei der Polizei zu kippen.

Nach den heftigen Krawallen in England mit mehreren Toten wächst der politische Druck auf den konservativen Premierminister David Cameron. Vor einer Sondersitzung des Parlaments am Donnerstag forderten Politiker der Opposition und auch des Regierungslagers, bereits beschlossene Sparmaßnahmen bei der Polizei zurückzunehmen.

Die Kürzung der Ausgaben für den Polizeiapparat um 20 Prozent und der damit einhergehende Stellenabbau seien weniger als ein Jahr vor den Olympischen Sommerspielen in der britischen Hauptstadt unrealistisch, sagte Londons konservativer Bürgermeister Boris Johnson. Die Zeitung „The Guardian“ berichtete, angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen Hunderter Jugendlicher und der Zerstörungen durch Brandsätze in London und anderen Großstädten seien nun auch Regierungsmitglieder der Meinung, dass die Zahl der Polizisten nicht verringert werden dürfe.

Der britische Premierminister David Cameron spricht gegen Mittag bei einer Sondersitzung des Parlaments. Zuvor hatte Cameron gesagt, er wolle alle denkbaren Schritte zur Wiederherstellung der Ordnung ergreifen. Erwogen werde auch der Einsatz von Wasserwerfern, sagte er. Grundsätzlich sei die Polizei jedoch ausreichend ausgerüstet. Man wolle auch mit dem Ausbau des Gefängnissystems auf die Unruhen reagieren, hatte Cameron gesagt. In der Nacht blieb England erstmals seit dem Gewaltausbruch in London am Wochenende von Krawallen verschont.

Cameron sollte bei der Sondersitzung des Parlaments auch Details zu den Entschädigungen für die Opfer der Krawalle bekanntgeben, die ihre Geschäfte oder ihr Zuhause verloren haben. Vize-Premier Nick Clegg von den Liberaldemokraten sagte in einem Interview des Senders BBC, die Regierung müsse nun zeigen, „dass wir unsere Straßen sicher halten können“. „Es ist ein Grundbedürfnis, dass wir alle wissen müssen, dass unsere Häuser, Geschäfte und Gemeinden in Zeiten wie diesen gesichert werden können“, sagte Clegg.

Nach Angaben der Polizei sowie von Augenzeugen blieb es in der Nacht zum Donnerstag auf Englands Straßen weitgehend ruhig. Dafür sorgte ein Großaufgebot von Sicherheitskräften, allein in London waren 16.000 Beamte im Einsatz. In Manchester habe außerdem möglicherweise heftiger Regen Randalierer von den Innenstadt ferngehalten. Auch in anderen Städten, in denen es in den vergangenen Tagen zu Plünderungen kam, blieb es weitgehend ruhig. Erstmals wurden jedoch Zwischenfälle aus Wales gemeldet. Bis Mittwochabend waren landesweit mehr als 1000 mutmaßliche Randalierer und Plünderer festgenommen worden, mehr als 800 davon allein in London. Gerichte arbeiten die Nacht durch. Fast 300 mutmaßliche Täter wurden bereits angeklagt, mehrere von ihnen erhielten in Schnellverfahren mehrmonatige Haftstrafen.

Londons Bürgermeister Johnson betonte am Donnerstag nach einer Beratung des Krisenkabinetts, trotz der Ruhe der vergangenen Nacht sei das Thema Krawalle noch lange nicht abgeschlossen. Es werde weiterhin hart gegen Leute vorgegangen, die Randale machten und den Frieden von anderen störten, sagte Johnson. Gleichzeitig lobte er die Arbeit der Polizei, die sich Kritik ausgesetzt sieht, teilweise nicht schnell genug gehandelt zu haben.

Der Londoner Polizeichef Tim Godwin betonte, alle Anschuldigungen, seine Beamten hätten sich zu sehr zurückgehalten, seien falsch. Die Polizei habe sich „noch nie dagewesener Gewalt und Kriminalität und Plünderungen“ gegenübergesehen. Das Land solle stolz darauf sein, dass es trotz aller Tragödien nicht noch mehr Verletzte und Todesopfer gegeben habe. Das sei seiner Ansicht nach in keinem anderen Land der Welt so möglich.

Bis Mittwochabend waren landesweit mehr als 1300 mutmaßliche Randalierer und Plünderer festgenommen worden. Gerichte arbeiten derzeit rund um die Uhr. Nach Angaben von Scotland Yard wurden allein in London seit Beginn der Ausschreitungen am Wochenende 820 mutmaßliche Beteiligte festgenommen. 279 von ihnen wurden demnach wegen diverser Straftaten angeklagt. Mehrere von ihnen erhielten in Schnellverfahren mehrmonatige Haftstrafen. Zwei Männer, die an Ausschreitungen in Manchester beteiligt waren, müssen für 10 beziehungsweise 16 Wochen hinter Gitter, wie die Polizei der nordenglischen Stadt mitteilte. Gerichte legten zur Bewältigung der vielen Fälle Nachtschichten ein.

Politiker der Opposition und auch des Regierungslagers forderten, bereits beschlossene Sparmaßnahmen bei der Polizei zurückzunehmen. Die Kürzung der Ausgaben für den Polizeiapparat um 20 Prozent und der damit einhergehende Stellenabbau seien weniger als ein Jahr vor den Olympischen Sommerspielen in der britischen Hauptstadt unrealistisch, sagte Londons konservativer Bürgermeister Boris Johnson. Angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen hunderter Jugendlicher und der Zerstörungen durch Brandsätze in London und anderen Großstädten seien nun auch Regierungsmitglieder der Meinung, dass die Zahl der Polizisten nicht verringert werden dürfe, berichtete die Zeitung „The Guardian“.

Mahnwache in Birmingham gedenkt dreier Opfer

In Birmingham gedachten am späten Mittwochabend Hunderte bei einer Mahnwache der drei jungen Männer aus muslimischen Einwandererfamilien, die in der Nacht zum Mittwoch von einem Auto überfahren und getötet worden waren. Die Männer im Alter von 21, 30 und 31 Jahren gehörten nach Schilderungen von Augenzeugen zu einer Gruppe, die Geschäfte ihrer Wohngegend vor Plünderern schützen wollte. Ein Auto habe sie mit hoher Geschwindigkeit und offenbar absichtlich auf einem Bürgersteig überfahren.

Die Polizei erklärte, sie ermittle wegen Mordes gegen einen 32-Jährigen; zu dessen Identität lagen zunächst keine Angaben vor. Außerdem sei ein Fahrzeug beschlagnahmt worden. Der Vater eines der Opfer trug mit einem Appell, keine Vergeltung zu üben, maßgeblich dazu bei, dass es auch in Birmingham trotz der dort weiterhin angespannten Lage keinen neuen Gewaltausbruch gab.

Cameron besuchte die Stadt am frühen Abend und sprach den Hinterbliebenen der Opfer sein Beileid aus. Erneut kündigte er eine harte Hand der Polizei an. „Die meisten Leute, die wir sehen, sind keine Demonstranten. Es sind Plünderer, Diebe und Räuber – sie begehen Straftaten“, sagte er. „Sie müssen festgenommen, verurteilt und eingesperrt werden.“

Die Krawalle waren am Samstag im nördlichen Londoner Stadtteil Tottenham ausgebrochen und hatten sich in den vergangenen Tagen immer weiter ausgebreitet. Auslöser war der Tod des 29 Jahre alten dunkelhäutigen Familienvaters Mark Duggan, der von der Polizei erschossen worden war. Ballistische Untersuchungen ergaben, dass der Mann selbst nicht auf die Polizisten geschossen hatte. Das hatte Scotland Yard zuvor behauptet.

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