Belgien

König Albert sieht sein Land als schlechtes Vorbild

Die innenpolitische Krise des zerstrittenen Landes könne den Elan der EU beschädigen, warnt Albert II. Dabei sei Belgien einst als Modell gesehen worden.

Foto: dapd

Belgiens König Albert II. hat vor Folgen der innenpolitischen Krise seines Landes für Europa gewarnt. Die Situation könne "den Elan der europäischen Konstruktion beschädigen, der schon von den Euroskeptikern und den Populisten beeinträchtigt wurde", hieß es in Alberts Ansprache zum Nationalfeiertag am Donnerstag, die am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht wurde. Vormals sei Belgien dank seiner "kulturellen Vielfalt" gewissermaßen als Modell der gesamten Union gesehen worden.

Derzeit sorgt die kulturelle Vielfalt in Gestalt des Streites zwischen französischsprachigen und flämischen Belgiern in Belgien für Krisenstimmung. Albert beklagte in der Rede "die längste Regierungsbildung seit Menschengedenken".

Die Regierung von Yves Leterme war im April 2010 zerbrochen und ist seither nur noch kommissarisch im Amt, im Juni 2010 gab es Neuwahlen. Strittige Punkte bei den andauernden Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung sind unter anderem die Finanzen und die Verteilung der Macht zwischen Regionen und Föderalstaat.

"Hätte mich über die Vereidigung einer neuen Regierung gefreut"

Albert II. rief den Politikern "die Dringlichkeit und Notwendigkeit" einer Einigung ins Gedächtnis. "An diesem Nationalfeiertag hätte ich mich gerne mit Ihnen über die Vereidigung einer neuen Regierung gefreut", sagte er laut Redemanuskript.

Die Rede des Staatsoberhauptes, die vom Regierungschef gebilligt werden muss, wurde wie üblich auf Französisch und Flämisch verbreitet. Die französische Fassung schließt dabei traditionell mit einem Gruß auf Deutsch, da in der ansonsten frankophonen Wallonie eine deutschsprachige Minderheit lebt.

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