Quadriga-Preis für Putin

Fehlt nur, dass Gerhard Schröder die Laudatio hält

Wladimir Putin wird den deutschen Quadriga-Preis erhalten – doch die Empörung ist groß. Ein Vorwurf von vielen: Die Vergabe an ihn mute "wie eine Karikatur" an.

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Ausgerechnet der russische Regierungschef Wladimir Putin soll in diesem Jahr den deutschen Quadriga-Preis erhalten . Diese Auszeichnung sollte einmal „Vorbilder, die der Aufklärung, dem Engagement und Gemeinwohl verpflichtet sind“ würdigen. Doch längst hat sich der Verein „Werkstatt Deutschland“, der den undotierten Preis seit 2003 auslobt, von diesen hehren Grundsätzen verabschiedet.

Putin wird jetzt vielmehr für „die politische und wirtschaftliche Vertiefung der deutsch-russischen Beziehungen“ geehrt. Seine Berechenbarkeit, sein Stehvermögen und seine Verlässlichkeit sollten mit dem Preis gewürdigt werden, heißt es in der Begründung. Eine Entscheidung, die nicht nur in Deutschland Empörung provoziert .

Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, erklärte, Putin habe Russland nur wirtschaftlich weiterentwickelt, nicht aber die Rechtsstaatlichkeit. „Ironisch könnte man vorschlagen, dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Laudatio auf den lupereinen Demokraten Putin hält“, sagte Polenz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der SPD-Politiker war für diese Klassifizierung Putins heftig gerügt worden.

"In hohem Maße irritiert"

Tom Koenigs (Grüne), der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, zeigte sich „in hohem Maße irritiert“. Putin habe nichts unternommen, die Menschenrechtslage in Russland zu verbessern, sagte Koenigs.

Die Vergabe der Quadriga an Putin mute „wie eine Karikatur“ an. Auch Serkan Tören (FDP), Mitglied im Menschenrechtsausschuss, hielt die Entscheidung für falsch: „Putin passt nicht in die Reihe der bisherigen Preisträger.“

Mit der Quadriga wurde unter anderen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geehrt, ebenso die ehemaligen Staatschef Michail Gorbatschow (Sowjetunion) und Vaclav Havel (Tschechien).

„Den Erfinder der ,gelenkten Demokratie‘ und ehemaligen KGB-Offizier in eine Reihe mit Gorbatschow und Havel zu stellen, ist diesen wichtigen Akteuren des friedlichen demokratischen Wandels in Osteuropa nicht würdig“, kritisierte Marieluise Beck (Grüne) den Quadriga-Preis für Putin.

Beck ist Osteuropa-Expertin und hat den Prozess gegen den früheren Yukos-Chef Michail Chodorkowski in Moskau beobachtet. „Der russischen Opposition bleibt im System Putin kaum Luft zum Atmen.“

Russische Opposition: "eine Schande"

Wladimir Ryzkow, einer der Führer der liberalen Oppositionspartei Parnas, sprach denn auch von einer „Schande“: Die Entscheidung für Putin mache die Auszeichnung „lächerlich und alle, die sie bisher bekommen haben“, sagte Ryzkow.

„Es war Putin, der die Errungenschaften von Gorbatschows Perestroika wieder abgeschafft hat: freie Wahlen, Meinungsfreiheit und alle anderen politischen Freiheiten.“ Die Parnas-Partei wurde erst kürzlich von der Teilnahme an den russischen Parlamentswahlen im Dezember ausgeschlossen , im kommenden März steht die Präsidentenwahl an.

Unklar ist, ob Kremlchef Dimitri Medwedjew noch einmal antritt. „Russland ist im internationalen Vergleich zum ersten Mal in seiner Geschichte in die Kategorie der ‚unfreien Staaten’ abgerutscht – Putin auszuzeichnen ist so, als ehre man das Opfer eines Verbrechens zusammen mit dem, der er verübt hat“, sagte Ryzkow.

Auch Juri Dzibladze, Präsident des Russischen Zentrums für die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten, zeigte sich von der Quadriga-Entscheidung überrascht. „Deutschland ist gut informiert über das, was in Russland passiert. Und der Bundestag hat in mehreren Resolutionen seine Enttäuschung und Sorge ausgedrückt, zum Beispiel im Fall Chodorkowski.“

"Ist es ein Missverständnis?"

Lylia Schetsowa, Expertin des angesehenen Forschungsinstituts Carnegie Center in Moskau, fragte sich unterdessen: „Ist es ein Missverständnis über das, was Putin ist und tut? Oder schlicht Naivität? Oder – am wahrscheinlichsten – der Wunsch, Putins derzeitige und zukünftige Legitimität als russischer Führer zu verbessern?“, spekulierte Schetsowa. „Aber wenn dem so ist, wie steht diese Entscheidung in Einklang mit Moral und Anständigkeit?“

Politikbeobachter in Russland sind sich überwiegend einig, dass es in der öffentlichen Meinung im Westen einen krassen Widerspruch gibt zwischen der Einschätzung der Demokratie in Russland und der Beurteilung der wirtschaftlichen Interessen – das gilt insbesondere für Deutschland.

„Enge Freundschaften zwischen Geschäftsleuten auf beiden Seiten haben ihre spezifische wirtschaftliche Bedeutung“, sagte Schetsowa. „Aber in der Gesamtbetrachtung sieht es einfach schamlos aus.“ Ex-Kanzler Schröder, selbst mit der Quadriga geehrt, ist inzwischen in leitender Funktion für das russische Pipeline-Unternehmen Nord Stream tätig.

Schon Papandreou war umstritten gewesen

Die Quadriga wird jedes Jahr am Tag der deutschen Einheit in Berlin verliehen. Schon die Entscheidung für Griechenlands Regierungschefs Giorgos Papandreou im vergangenen Jahr war umstritten gewesen. Die Kritik an der Quadriga für Putin „war abzusehen“, sagte Quadriga-Sprecher Stephan Clausen „Morgenpost Online“ und räumte doch ein, dass bei der Entscheidung nicht jeder Aspekt gleich stark berücksichtigt werden konnte.

Alle bisherigen Preisträger seien über die Wahl Putins informiert worden – und hätten Einspruch einlegen können. Doch keiner habe von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Das Kuratorium der Quadriga habe sich die Entscheidung für Putin nicht leicht gemacht, versicherte Clausen.

Über Putin sei so intensiv diskutiert worden wie über keinen Preisträger zuvor. Doch lediglich Grünen-Chef Cem Özdemir hatte ausdrücklich erklärt, dass er Putin als Preisträger ablehne. Das Thema wurde jetzt auch im Bundesvorstand der Grünen diskutiert, und Özdemir erklärte, er behalte sich weitere Schritte vor.

Wikipedia-Gründer Jimmy Wales und Philipp Mißfelder

Zu dem Quadriga-Kuratorium gehören unter anderen Wikipedia-Gründer Jimmy Wales, Serbiens Präsident Boris Tadic, der Heidelberger Historiker Professor Edgar Wolfrum sowie Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

An der umstrittenen Entscheidung für Putin allerdings war er nicht beteiligt, ebenso wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der Mitglied des Kuratoriums ist, an der entscheidenden Sitzung aber nicht teilgenommen hatte.