Die Euro-Länder wollen den mit Notkrediten unterstützten Ländern die Rückzahlung der Hilfsgelder erleichtern. Das geht aus dem Entwurf für einen Beschluss des Euro-Sondergipfels am Donnerstag in Brüssel hervor. Demnach sollen für Griechenland, Irland und Portugal die Zinssätze ihrer Notkredite von 4,5 Prozent auf 3,5 Prozent gesenkt und die Rückzahlfristen von siebeneinhalb auf 15 Jahre verlängert werden.

Der EU-Krisengipfel zu Griechenland hatte bereits am Mittag im kleinen Kreis begonnen – darunter Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Beide hatten sich am Mittwochabend abgestimmt. Merkel zeigte sich danach zuversichtlich, dass der Gipfel ein neues Griechenland-Paket verabschieden wird. Doch das neue EU-Programm in Höhe von rund 120 Milliarden Euro könnte eine Teilpleite Athens auslösen. Der Beschlussentwurf für den Euro-Gipfel in Brüssel sehe Lösungen vor, die von den Ratingagenturen als Zahlungsausfall Athens bewertet werden könnten, sagte ein EU-Diplomat kurz vor Beginn des Treffens.

Die von Frankreich ins Spiel gebrachte Bankensteuer zur Finanzierung der neuen Griechenland-Hilfe ist vom Tisch. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sagte: „Ich habe den Eindruck, dass wir uns nicht auf eine Bankensteuer einigen werden.“ Die Banken sollen sich offenbar dennoch an dem Rettungspaket beteiligen. Dabei habe Deutschland im Wesentlichen seine Linie durchgesetzt, sagten EU-Diplomaten am Donnerstag am Rande des Brüsseler Krisengipfels. Im Gegenzug werde der Krisenfonds zur Rettung wackelnder Eurostaaten (EFSF) zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt.

Juncker begrüßte, dass Merkel und Sarkozy ihre Positionen am Mittwochabend abgestimmt hatten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel und Sarkozy hätten bei ihrem siebenstündigen Treffen im Kanzleramt mit dem aus Frankfurt angereisten EZB-Chef Jean-Claude Trichet sowie telefonisch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ihren Standpunkt besprochen. Die deutsch-französische Einigung sei eine „unerlässliche Voraussetzung“ für einen Gipfelbeschluss, sagte die französische Regierungssprecherin Valérie Pécresse am Donnerstag dem Fernsehsender France 2.

EZB nicht mehr strikt gegen Bankenbeteiligung

Griechenland war bereits 2010 mit internationalen Kreditzusagen von 110 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden. Dieses Paket reicht aber inzwischen nicht mehr aus. Um die Details des neuen Pakets wird sein Monaten heftig gerungen. Eine Beteiligung privater Investoren galt als kritisch, weil sie von den Ratingagenturen als Zahlungsausfall gewertet wird, was unkalkulierbare Folgen an den Finanzmärkten haben könnte. Besonders die Europäische Zentralbank (EZB) hatte davor gewarnt. Wie Diplomaten am Donnerstag berichteten, hat die EZB aber nun ihre Fundamentalopposition gegen die Bankenbeteiligung aufgegeben.

Die Märkte haben bereits auf einen möglichen Zahlungsausfall Griechenlands reagiert. Die europäische Gemeinschaftswährung fiel am Donnerstag in London zwischenzeitlich auf 1,4139 Dollar, nachdem sie am Mittwochabend in New York noch 1,4295 Dollar wert gewesen war. „Schlagzeilen, dass eine Einigung über Griechenland einen teilweisen Zahlungsausfall beinhalten könnte, hat den Optimismus aus dem Euro gezogen“, sagte Rabobank-Analystin Jane Foley.