70 Milliarden Euro

Italiens Abgeordnetenhaus stimmt Sparpaket zu

Das italienische Milliarden-Sparpaket ist verabschiedet. Als letzte Kammer stimmte das Abgeordnetenhaus in Rom am Freitag dem Programm der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu.

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Nach dem Senat hat auch das italienische Abgeordnetenhaus dem milliardenschweren Sparpaket der Regierung zugestimmt. 316 Abgeordnete votierten am Freitag für die Einschnitte, 284 dagegen, zwei Parlamentarier enthielten sich. Mit dem am Donnerstag bereits vom Senat verabschiedeten Paket hofft die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, das Vertrauen der Märkte in die Kreditwürdigkeit des hochverschuldeten Staates zu sichern.

Mit der endgültigen Verabschiedung eines 70 Milliarden Euro schweren Sparpakets will Italien ein Zeichen der Bereitschaft zur Haushaltssanierung setzen. Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte die Verabschiedung des Gesetzes beschleunigt, um den Finanzmärkten deutlich zu machen, dass die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone nicht in den Strudel der Schuldenkrise in Europa geraten will. Vor der Abstimmung über das Sparpaket sprach das italienische Abgeordnetenhaus der Regierung im Rom außerdem ihr Vertrauen aus.

USA: Regierung und Opposition nähern sich an

Auch in den USA wird weiter über die Abwendung der Finanzkrise beraten. Um die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA zu verhinderm, bereiteten die führenden Senatoren von Republikanern und Demokraten einen juristischen Ausweg vor, mit dem Präsident Barack Obama die Schuldenobergrenze seines Landes einseitig anheben könnte. Ohne eine Einigung zwischen Weißem Haus und Parlament müssen die USA in weniger als drei Wochen ihre Zahlungen einstellen. Die Arbeit der Regierung und der Behörden käme zum Stillstand, Zahlungen für Rentner und Angehörige der Streitkräfte blieben aus.

Obama wollte sich am späten Freitagvormittag (Ortszeit) zum Stand der Verhandlungen äußern. Aus dem Weißen Haus verlautete, die Unterhändler wollten sich voraussichtlich auch am Wochenende treffen. Die Schuldenobergrenze liegt derzeit bei 14,3 Billionen Dollar.

Brüderle fordert unabhängige EU-Ratingagentur

In Deutschland ging die Diskussion um die Macht der Ratingagenturen weiter. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies den großen US-Agenturen eine Mitverantwortung an der Schuldenkrise z u und forderte in einem Positionspapier, über das das „Handelsblatt“ berichtete, den Aufbau einer unabhängigen europäischen Ratingagentur. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete die Herabstufung Portugals durch die Ratingagentur Moody's Anfang Juli als „unverständlich“. Auch die Finanzaufsicht BaFin betrachtet die Macht der Schuldenrichter mit Skepsis. „Niemand kann einfach mehr blindlings auf die Ratingagenturen vertrauen“, sagte die Chefin der Versicherungsaufsicht bei der BaFin, Gabriele Hahn, der „Financial Times Deutschland“.

Schäuble kündigte „zügige Lösungen“ an, um die Schuldenkrise in Griechenland zu entschärfen. Im Gespräch mit den Zeitungen der Essener „WAZ“-Gruppe (Samstagausgabe) sagte er, gemeinsame Staatsanleihen der 17 Euro-Länder sind aus seiner Sicht aber kein brauchbares Instrument. „Die Staaten brauchen einen Anreiz, der solides Wirtschaften erzwingt. Dieser besteht heute in den hohen Zinsen, die man zahlt, wenn man sich zu stark verschuldet.“