Drohender Finanzkollaps

Obama fordert Kompromiss zum Schuldenlimit

Wenn es im Schuldenstreit nicht bald vorangeht, müssen die USA in weniger als drei Wochen ihre Zahlungen einstellen. Um das zu vermeiden, hat Präsident Barack Obama die Republikaner aufgefordert, sich rasch zu einem Kompromiss bereit zu erklären.

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Im Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA hat Präsident Barack Obama die Führer der oppositionellen Republikaner aufgefordert, sich rasch zu einem Kompromiss bereit zu erklären. Ohne Einigung zwischen Weißem Haus und Kongress müssen die USA in weniger als drei Wochen ihre Zahlungen einstellen, die Arbeit der Regierung und der Behörden käme zum Stillstand. Die Ratingagentur Moody's bekräftigte am Mittwoch ihre Drohung, in diesem Fall die Kreditwürdigkeit der USA herabzustufen.

„Was genug ist, ist genug“, sagte Obama laut zwei demokratischen Abgeordneten am Mittwoch den republikanischen Unterhändlern. Die festgefahrenen Gespräche hätten einen Punkt erreicht, an dem jemand nachgeben müsse, fügte der Präsident nach Angaben des republikanischen Abgeordneten Eric Cantor hinzu.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten wies Obama auch einen Vorschlag aus republikanischen Reihen ab, einen „Default“ am 2. August durch kurzfristige Anhebungen der Schuldenobergrenze zu vermeiden. Dagegen werde er sein Veto einlegen, sagte Obama. „Lasst es nicht darauf ankommen“, warnte er laut Cantor die Republikaner.

Streit um Schuldenlimit

Der Streit dreht sich über eine Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro). Die Opposition fordert massive Einsparungen, bevor sie diesem unerlässlichen und eigentlich als Routine geltenden Schritt zustimmt. Das demokratische Obama-Lager macht Kürzungen auch im Sozialbereich aber von Steuererhöhungen für Reiche abhängig. Dagegen sperren sich die Republikaner.

Der politische Kampf über die Erhöhung der US-Schuldengrenze hatte am Mittwochabend weiter an Dramatik gewonnen. Die amerikanische Ratingagentur Moody's droht dem Land wegen des Konfliktes jetzt mit der Aberkennung seiner Topbonität. Die Bestnote „AAA“ für die US-Staatsanleihen stehe infrage, teilte das Unternehmen am Mittwochabend (Ortszeit) in New York mit. Die Gefahr, dass die USA zumindest kurzfristig ihre Zinsen auf aufgenommene Schulden nicht mehr zahlen könnten, sei mittlerweile nicht mehr undenkbar.

Präsident Obama hatte die vierte Verhandlungsrunde an vier Tagen im Weißen Haus am Mittwochabend abgebrochen. Es wurde von erheblichen Spannungen bei dem neuerlichen Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern im Kongress berichtet. Obama forderte die Führer der oppositionellen Republikaner auf, im Streit um die Schuldenobergrenze zu einem schnellen Kompromiss zu kommen. Der Präsident habe sich mit dem Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, einen verbalen Schlagabtausch. Schließlich habe er das Treffen abgebrochen und empört den Raum verlassen, berichtete der Fernsehsender CNN.

Treffen am Mittwochabend beendet

Die „Washington Post“ berichtete dagegen unter Berufung auf einen Demokraten, der mit dem Ablauf des Treffens vertraut sei, dass Obama nicht aus dem Verhandlungsraum gestürmt sei. Vielmehr habe der Präsident das Treffen nach fast zwei Stunden ohnehin beenden wollen, als Cantor einen bereits mehrfach diskutierten Vorschlag erneut vorgebracht habe. Daraufhin habe ein „genervter“ Obama den Beteiligten gesagt, am Donnerstag wiederzukommen, und den Raum verlassen.

Eine Warnung an die eigene Partei kam vom republikanischen Fraktionsführer im Senat, Mitch McConnell. Ein Scheitern, die Schuldenobergrenze anzuheben, würde Obama im kommenden Jahr wahrscheinlich die Wiederwahl sichern, sagte er am Mittwoch. Der demokratische Präsident könnte argumentieren, dass die Republikaner die wirtschaftliche Lage verschlimmern würden.

Finanzminister Tim Geithner wies auf die Gefahr katastrophaler Folgen für die Wirtschaft hin, sollten die USA zahlungsunfähig werden. Sein Ministerium teilte mit, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr das dritte Mal in Folge eine Billion Dollar übersteigen werde. Insgesamt haben die USA 14,3 Billionen Dollar Schulden aufgehäuft, die Schuldenobergrenze wurde bereits im Mai erreicht. Die anderen Ratingagenturen Standard & Poor's und Fitch haben ähnliche Schritte wie Moody's angekündigt.

Der politische Stillstand erhöht laut Moody's die Gefahr, dass die Schuldengrenze nicht rechtzeitig zum 2. August angehoben werden kann. Sollte es bis Mitte Juli keine Entscheidung geben, werde es daher zu einer Überprüfung des Ratings kommen. „Ein tatsächlicher Zahlungsausfall, egal von welcher Dauer, würde Moody's Beurteilung über die Pünktlichkeit künftiger Zahlungen fundamental verändern“, warnte die Agentur. Die Note „AAA“ wäre nicht länger angemessen.

Moody's Rating als Warnschuss

Auch US-Staatsunternehmen könnten von einer Aberkennung des Topratings betroffen sein, darunter etwa die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac. Das Finanzministerium bezeichnete Moody's Entscheidung als wichtigen Warnschuss. „Es ist eine rechtzeitige Erinnerung für den Kongress, sich schnell zu bewegen“, sagte der zuständige Staatssekretär Jeffrey Goldstein laut einer Mitteilung.

Zuvor hatte US-Notenbankchef Ben Bernanke eine Anhebung der Schuldengrenze gefordert. „Ein Kreditausfall könnte eine große Krise verursachen“, sagte Bernanke bei einer Kongressanhörung. Schockwellen für das Finanzsystem wären die Folge. Die Haushaltssituation der USA sei nicht tragbar und müsse ernsthaft angegangen werden

Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA würde zu höheren Zinsen für Staatsanleihen, teurere Hypothekendarlehen und Verbraucherkredite zur Folge haben. Demokraten und Republikaner diskutierten bereits, welche Empfänger von staatlichen Zahlungen bevorzugt behandelt werden sollten, falls die Verhandlungen scheitern. Ein Demokrat setzte sich für die Rentenempfänger ein, drei Republikaner für die Mitglieder der Streitkräfte.