Schuldenfalle

Millionen Amerikaner bangen um ihre Sozialhilfe

Nachdem auch das dritte Spitzengespräch im Weißen Haus zur US-Haushaltskrise ergebnislos blieb, drohen jetzt drastische Konsequenzen: Falls es nicht bald zu einer Einigung im Schuldenstreit kommt, werden Rentner und Sozialhilfe-Empfänger ab August leer ausgehen – das beträfe dann gleich Millionen US-Bürger.

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In den USA ringen Präsident Barack Obama und die Republikaner weiter erbittert um den nächsten Haushalt und die Anhebung der Schuldenobergrenze. Wenn es nicht bald zu einer Einigung kommt, droht ab dem 2. August der Stillstand in der Regierungsarbeit, weil kein Geld mehr zur Verfügung steht. Beide Seiten wollten am Mittwoch wieder zu Verhandlungen zusammenkommen.

Im Schuldenstreit in den USA stehen sich die oppositionellen Republikaner und die Demokraten von Präsident Barack Obama jedoch weiter unversöhnlich gegenüber. Auch das dritte Spitzengespräch im Weißen Haus in drei Tagen endete am Dienstag (Ortszeit) ohne greifbares Ergebnis, ein neuer Anlauf war für Mittwoch geplant.

Obama warnte vor einem Stopp von Zahlungen an Rentner und andere Empfänger staatlicher Leistungen ab kommendem Monat. rund 50 Millionen Zahlungen für Rentner, ehemalige Soldaten sowie für Behinderte Anfang August getätigt würden.

Ohne eine Erhöhung der Schuldenobergrenze bis zum 2. August könne die Regierung die Zahlungen nicht mehr garantieren, sagte der Präsident in einem Interview mit dem TV-Sender CBS. „Wir sollten ein Thema von dieser Größenordnung, das die Weltwirtschaft ebenso wie die amerikanischen Wirtschaft betrifft, nicht bis zur letzten Minute liegen lassen.“

Obama rief beide Parteien zur Zusammenarbeit auf. „Das ist kein demokratisches oder republikanisches Problem. Das ist ein nationales Problem, das gelöst werden muss“, sagte er.

Streitereien überwinden und das Interesse des Landes ins Auge fassen, hieß es.

Obama traf am Dienstag den dritten Tag in Folge führende Vertreter beider Parteien aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat, ohne dass sich nach den zweistündigen Gesprächen eine Lösung abzeichnete. Nach Angaben des Weißen Hauses sollten die Verhandlungen am Mittwoch um 16.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MESZ) fortgesetzt werden.

Der Kongress streitet seit Monaten über eine Erhöhung des gesetzlichen Schuldenlimits, das derzeit bei rund 14,3 Billionen Dollar (10,1 Billionen Euro) liegt. Diese Schwelle war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber etwas mehr Zeit gewinnen. Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus müssen einer Anhebung zustimmen.

Sollten die Verhandlungen scheitern, droht der größten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit – mit unabsehbaren Folgen für die Finanzmärkte. Nach Angaben des Finanzministeriums können die USA nur noch bis zum 2. August weiter Kredite aufnehmen und Schulden zurückzahlen.

Das Präsidenten-Veto

Obama hatte Demokraten und Republikanern eine Frist für eine Einigung bis zum Freitag kommender Woche gesetzt, um das Gesetz rechtzeitig durch beide Kongresskammern zu bekommen.

Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, schlug unterdessen einen Plan vor, wie eine Zahlungsunfähigkeit auch ohne Einigung im Kongress verhindert werden könne. In einem komplexen Verfahren könnte Obama demnach bis zum Herbst 2012 die Staatsverschuldung schrittweise um weitere 2,5 Billionen Dollar anheben.

Der Widerstand der Republikaner würde zwar zu einer Ablehnung durch den Kongress führen, die Obama dann mit einem Präsidenten-Veto aber übergehen könnte.

Damit würden die Republikaner die politische Verantwortung für die neuen Schulden auf den Schultern Obamas und seiner Demokraten abladen. Zugleich müsste sich die Opposition nicht den Forderungen Obamas nach Steuererhöhungen für Reiche beugen.

Stichtag am 2. August

Das Weiße Haus wies den Vorschlag McConnells am Dienstagabend zurück. „Der Präsident glaubt weiter, dass wir uns auf die einzigartige Gelegenheit konzentrieren sollten, eine Einigung über eine bedeutende und ausgewogene Reduzierung des Haushaltsdefizits zu erreichen“, sagte Obamas Sprecher Jay Carney.

Falls bis zum Stichtag am 2. August keine Erhöhung beschlossen werden und die Zahlungsunfähigkeit der USA eintreten sollte, haben Ratingagenturen bereits vor schweren Konsequenzen gewarnt. Eine Erhöhung der Zinsen für die USA könnte ein Abrutschen der US-Wirtschaft in die Rezession auslösen – mit Negativfolgen für die Weltwirtschaft.

Auch die Geschäftswelt macht in dem Finanzdrama mobil: Eine breite Koalition, der unter anderem die US-Handelskammern angehören, appellierte an die Politiker, „ihren Job zu tun“. Sie sollten ihre parteipolitischen