UN-Sicherheitsrat

Guido Westerwelle ist endlich wieder Vorsitzender

Die FDP darf Guido Westerwelle nicht mehr führen – dafür leitet er diese Woche den UN-Sicherheitsrat. Doch die neue Rolle beschert dem Minister auch viel Ärger.

Foto: AFP

Im Januar, als Deutschland in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) einzog , da musste Guido Westerwelle in der Runde der Mächtigen noch weit außen Platz nehmen. Doch die Gesandten der 15 Mitgliedstaaten am großen Hufeisentisch im UN-Hauptquartier rücken turnusmäßig jeden Monat einen Stuhl weiter, entgegen dem Uhrzeigersinn.

Im Juli nun ist die Bundesrepublik auf dem Sessel in der Mitte angekommen. Das bedeutet für den deutschen Außenminister die Wiederaufnahme einer kürzlich verloren gegangenen Rolle: Westerwelle ist wieder Vorsitzender.

Seine Partei darf er nicht mehr führen

Seine Partei, die FDP, darf er zwar nicht mehr als Frontmann führen. Aber dafür leitete er an diesem Dienstag in New York erstmals das mächtigste Gremium der internationalen Staatengemeinschaft. Das ist mehr als ein Trostpflaster, immerhin geht es im Sicherheitsrat um nicht weniger als die Wahrung des Weltfriedens, so steht es in der Charta der UN.

In einem langen Wahlkampf hatte Westerwelle voriges Jahr dafür geworben, dass Deutschland 2011 und 2012 als nicht-ständiges Mitglied in diesen erlesenen Kreis aufgenommen wird und „besondere außenpolitische Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt“ wahrnehmen darf.

Sein Engagement war erfolgreich, nicht zuletzt weil die Bundesrepublik als viertgrößter Beitragszahler der UN über starke finanzielle Argumente verfügt. Allerdings trug die große Bühne der Weltpolitik Westerwelle bislang weniger das erhoffte Prestige ein, sondern stattdessen vor allem eines: viel Ärger.

So brachte die Bundesregierung im März mit ihrer Enthaltung bei der Abstimmung des Sicherheitsrats über eine militärische Intervention in Libyen die Bündnispartner in der Nato gegen sich auf.

Als aktiv gestaltender Weltenlenker in Szene setzen

Der im Monatswechsel rotierende Vorsitz des Sicherheitsrats bietet Westerwelle nun die Gelegenheit, sich doch noch als aktiv gestaltender Weltenlenker in Szene zu setzen. Es gehe ihm darum, bei den UN etwas „von unserem Wertekompass“ einzubringen, sagte der aus diesem Anlass eigens an den East River gereiste Außenminister.

Als passendes Sujet dafür hatten seine Diplomaten eine Initiative ausgewählt, für die eine breite Zustimmung der internationalen Gemeinschaft, von den alten Freunden im Westen bis zu den neuen Partnern von China bis Russland, nahezu garantiert schien: den besseren Schutz von Kindern in Krisenregionen.

Am Dienstag befasste sich der Weltsicherheitsrat in seiner 6581. Sitzung auf Drängen der deutschen Präsidentschaft mit einer Resolution, deren Ziel es ist, die seit 2005 im Völkerrecht verankerte Ächtung solcher Staaten zu verschärfen, die Kindersoldaten einsetzen.

„Kinder in bewaffneten Konflikten brauchen besonderen Schutz“, sagte Westerwelle in seiner Eigenschaft als Sitzungsleiter, das sei ein Gebot der „mitmenschlichen Verantwortung“. Deshalb müssten auch Gruppierungen in eine „Liste der Schande“ aufgenommen werden, die gezielt Schulen oder Krankenhäuser angreifen.

Die Ächtung stünde auch keineswegs nur auf dem Papier, versicherte Westerwelle, die Resolution ermögliche vielmehr „handfeste Konsequenzen“: So könnten Delinquenten in ihrer Reisetätigkeit eingeschränkt und Gelder auf internationalen Konten eingefroren werden.

Ein mühsames Geschäft

Doch einmal mehr musste der Minister die Erfahrung machen, dass die von ihm angestrebte Verantwortung als Mitregent der Welt ein mühsames Geschäft ist. Trotz einer sechsmonatigen Vorbereitung der Initiative stand die Resolution bis zuletzt auf der Kippe.

Staaten wie Kolumbien und Indien hatten sich bis zum Montagnachmittag gesperrt: Sie haben sich zu Hause mit Rebellenorganisationen auseinanderzusetzen, die für eine Listung infrage kommen, und fürchten deshalb um ihren Ruf. Erst nach einem finalen Kraftakt des deutschen UN-Botschafters Peter Wittig und mühsamem Gefeilsche um die endgültige Formulierung konnten sie für das Vorhaben gewonnen werden.

Der Sicherheitsrat verabschiedete die Resolution schließlich einstimmig, was Westerwelle als respektablen Erfolg seiner Außenpolitik verbuchte.

Der Rest der Agenda wird von den weltweiten Krisen bestimmt

Viel mehr eigene Akzente wird die Bundesrepublik während ihres vierwöchigen Vorsitzes im Sicherheitsrat auch nicht setzen können. Denn der Rest der Agenda für den Juli wird, wie in diesem Gremium üblich, von den weltweiten Krisen bestimmt. Und die zu bewältigen – oder auch nur zu begleiten – ist um einiges diffiziler als die Verabschiedung einer Resolution über den Kinderschutz.

Am Mittwoch immerhin, wenn Westerwelle seine zweite Sitzung leitet, darf er noch als Notar eines, mit seinen Worten, „historischen Momentes“ tätig werden. Am 9. Juli hatte sich der Südsudan vom Norden des Landes abgespalten und eine Republik ausgerufen .

Es ist nun am deutschen Außenminister, den Antrag des neuen Staates auf Aufnahme in die Vereinten Nationen entgegen zu nehmen. Ob der Geburt dieses 193. Mitgliedslandes der UN allerdings eine gute Entwicklung folgen wird, ist höchst unsicher.

Denn der Südsudan blickt auf eine Fülle von Problemen: Zwar verfügt er über reiche Erdölvorkommen, doch führt die gesamte Infrastruktur zur Vermarktung dieser Bodenschätze durch den Norden. Und mit dem streitet die neue Republik nicht nur über den genauen Grenzverlauf, in einigen Regionen ist sogar eine Eskalation bis hin zu einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht auszuschließen.

Auch innerhalb des Südsudan gibt es Spannungen, verschiedene Ethnien ringen um Einfluss und Teilhabe an den Ölgeldern. „Das Ausrufen eines Staates macht noch keinen Staat“, sagte Westerwelle.

Leidlich funktionierender oder scheiternder Staat?

Ob Südsudan zu einem leidlich funktionierenden oder einem scheiternden Staat wird, entscheidet sich nicht unter der deutschen Präsidentschaft. Für deren Bewertung ist der Umgang des Sicherheitsrates mit einer anderen Konfliktregion aussagekräftiger: Syrien.

Es ist das erklärte Ziel Westerwelles, „eine gemeinsame Sprache“ und Haltung der internationalen Gemeinschaft bezüglich der Übergriffe des Regimes von Präsident Baschar Assad auf die eigenen Bürger zu finden. Im Klartext: Eine Resolution soll her, die die Gewalt verurteilt.

Entwurf liegt längst auf dem Tisch

Verkündet hatte Westerwelle dieses Ziel schon vor Wochen, der Entwurf einer gemeinsam mit anderen Europäern erarbeiteten Resolution liegt längst auf dem Tisch. In New York allerdings musste der Deutsche feststellen: Es geht nichts voran. Bei Ländern wie China, Russland, Brasilien oder Indien gebe es die Sorge, dass wie seinerzeit in Libyen eine militärische Intervention vorbereitet werde, sagte Westerwelle.

Deutschland bemühe sich aber, diese Sorgen zu zerstreuen. Die Beziehungen zu den alten Bündnispartnern hatte die Bundesrepublik in der Libyen-Frage empfindlich gestört. Nun kann der Außenminister zeigen, ob er die neuen Partner, mit denen er damals einig war, in der Syrienfrage auf seine Seite ziehen kann.

Viel Zeit bliebt ihm dafür nicht mehr: In zwei Wochen ist der Vorsitz im Sicherheitsrat Geschichte, dann übernimmt Indien die Koordinierung des Weltfriedens. Eine Erkenntnis hat Westerwelle immerhin schon jetzt gewonnen: Es gibt tatsächlich Führungspositionen, die bringen noch mehr Probleme mit sich als der Chefposten in der FDP.