Weissrussland

Applaus für Europas letzten Diktator Lukaschenko

Weißrusslands Regimekritiker sind kreativ: Ihren Unmut über Präsident Lukaschenko drücken sie nicht durch Protestschilder, sondern durch Klatschen aus.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Die jungen Männer mit den kurzgeschorenen Haaren, den schwarzen Jacken und den kleinen Kopfhörern ihrer Funkgeräte in den Ohren stürzen sich ohne Vorwarnung auf die Passanten. Junge Männer werden aus einer Gruppe heraus gegriffen, weggetragen und brutal in einen olivefarbenen Gefangenentransporter geworfen.

Andere Passanten gehen dazwischen, ein Mann mit einem kleinen Kind auf den Schultern gerät in das Handgemenge, eine junge Frau wird strampelnd und schreiend von einem Mann der weißrussischen Sicherheitskräfte über die Schulter geworfen und weggeschleppt. Das Vergehen dieser Menschen: Sie haben geklatscht.

Keine Plakate, keine Slogans, keine Forderungen – nur Applaus

Seit Anfang Juni treffen sich regelmäßig einige Dutzend Regimekritiker und tun nichts außer zu applaudieren – kein Plakate, keine Slogans, keine Forderungen. Hunderte wurden deswegen bereits verhaftet, darunter ein einarmiger Mann in der Stadt Grodno – er wurde vor Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Daran konnte auch sein Vater nichts ändern, der die Widersinnigkeit des ganzen zu erklären versuchte.

Je länger die schwere innenpolitische und wirtschaftliche Krise in Weißrussland anhält, umso mehr liegen die Nerven von Präsident Alexander Lukaschenko blank . Kürzlich wurden sechs Journalisten in Blitzverfahren zu Arresten verurteilt, der Korrespondent der führenden polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren, weil er in seinen Texten angeblich Lukaschenko beleidigt hat.

„Die Machthaber wissen nicht, was in Wirklichkeit im Land vor sich geht“, erklärt der weißrussische Politologe Valeri Karbalevitsch. „Die Führung hat den Verbindungskanal für Rückmeldungen aus dem Volk verloren, und das Unwissen bringt Angst hervor.“

Lukaschenko vermutet einen Umsturzplan und will ihn verhindern

Bei seinem Auftritt zum Unabhängigkeitstag Weißrusslands am 3.Juli erläuterte Lukaschenko die offizielle Sichtweise der Lage. Die Proteste seien Teil eines Umsturzplanes, den er niemals zulassen werde. Irgendjemand „versucht das Szenario einer Farbenrevolution hier nachzumachen“, sagte der 56-jährige ehemalige Kolchosendirektor in Anlehnung an Revolutionen in Georgien oder der Ukraine vor einigen Jahren. „Sie wollen uns in die Knie zwingen. Aber das wird nicht gelingen.“

Damit könnte er durchaus Recht haben, glauben Beobachter. „Das Regime können die Proteste nicht gefährden“, sagt Hans-Georg Heinrich, Weißrusslandexperte des Wiener Forschungsinstituts ICEUR, auf Anfrage. „Die breite Bevölkerung will keine Reformen, weil sie Angst hat, dass alles noch schlimmer wird. Wer kann, der emigriert. Und außerdem fehlt für einen Massenprotest ein Alternativprogramm.“

"Das ist eine räudige Masse, die auf den Plätzen herumtrampelt"

Schon in den Jahren vor den Präsidentenwahlen hatten die Oppositionsführer keine breite Unterstützung in der Bevölkerung erlangen können, weil sie einerseits vom Regime behindert wurden und andererseits nicht geeint auftraten. Seit den Demonstrationen gegen die gefälschten Präsidentenwahlen im Dezember sitzen viele von ihnen hinter Gittern.

Einerseits bagatellisiert Lukaschenko Protestaktionen, andererseits beschäftigt er sich auffällig viel mit ihnen. „Das ist eine räudige kleine Masse, die auf den Plätzen herumtrampelt“, erklärte er. Im Übrigen seien sie alle vom Westen bezahlt. Und am besten wäre es, sie überhaupt in den Westen abzuschieben. „Wenn man sie dort in der EU aufnehmen will, dann stellen wir ihnen morgen ein Ticket aus und schicken sie los.“ Aber in etwa drei Monaten würden sich die Menschen im Land ohnehin nicht mehr an die Preiserhöhungen erinnern und somit gäbe es auch keinen Grund mehr, zu protestieren.

Anlass für Proteste ist gegeben

Dass derzeit ein Anlass besteht, gibt also auch Lukaschenko zu. In der isolationistischen Planwirtschaft herrscht die schwerste Krise seit ihrem Bestehen. Begonnen hatte alles damit, dass Lukaschenko im vergangenen Herbst vor den Wahlen massenweise Wahlgeschenke in Form gigantischer Lohn- und Pensionserhöhungen unters Volk geworfen und damit eine Inflation ausgelöst hat, die in diesem Jahr selbst nach Regierungsprognosen zwischen 33 und 39 Prozent erreichen dürfte. Die Angst vor einer Abwertung des weißrussischen Rubels führte im Frühjahr zu Panikkäufen auf dem Devisenmarkt.

Der Ansturm auf die Wechselstuben wurde dadurch zusätzlich verstärkt, dass die Bürger bis zum Juli noch in aller Eile Autos im Ausland kauften, um die billigen Importzölle auszunutzen – jetzt im Juli musste Weißrussland durch den Beitritt zur Zollunion mit Russland und Kasachstan die Importzölle erhöhen.

Die Bevölkerung scheint Währungsentwertung hinzunehmen

Am Ende war das Drama perfekt: Die Währung hat enorm an Wert verloren, die Währungsreserven sind binnen fünf Monaten um ein Viertel geschrumpft, das Wirtschaftswachstum droht im zweiten Halbjahr in eine Rezession umzuschlagen.

Die Bevölkerung scheint es hinzunehmen. Auch wenn es zynisch klingt: „Die Armen, die früher 500 und jetzt 300 Dollar verdienen, sind die Armut gewöhnt“, sagt Leonid Zaiko, Ökonom des Minsker Forschungsinstituts Strategija. Er sieht deshalb auch keine Voraussetzungen für Massenproteste.

„Aber innerhalb der Staatsführung ist die Illusion vom populistischen Wirtschaftsmodell zerbrochen. Das Establishment ist bereits gespalten. Jeder fürchtet den anderen und denkt nicht mehr weiter als einen Tag voraus.“ Zaiko glaubt aber, dass die Krise nach dem Preisschock auf dem Gipfel angelangt sei und noch etwa drei Monate auf diesem Niveau andauern werde.

Russland half mit einem Kredit aus

Geholfen hat Lukaschenko in jedem Fall die erste Tranche eines Kredits von drei Milliarden Dollar, den Russland über einen GUS-Krisenfonds bereit gestellt hat. Russland verlangt dafür Privatisierungen für 7,5 Milliarden Dollar und verhandelt bereits über die Übernahme des weißrussischen Gaspipelinenetzes, über das ein Fünftel des russischen Gasexports nach Europa fließt. Lukaschenko aber zögert mit der Privatisierung.

Um Betriebe nicht in die Hände strategischer Investoren aus Russland fallen zu lassen, forciert man nun Börsengänge, was jedoch auf Skepsis auf den Märkten stößt. Und skeptisch scheint auch der Internationale Währungsfonds zu sein, bei dem Lukaschenko kürzlich um einen neuen Kredit im Bereich zwischen 3,5 und acht Milliarden Dollar angesucht hat. Der IWF sieht das weißrussische Modell als erschöpft an und verlangt von Minsk radikale Reformen.

Eselsgeduld des Volkes stützt Lukaschenko

Das Volk verlangt von seinem Regime bisher wenig. Offenbar hat es sich auch jetzt wieder auf eine lange Durststrecke eingestellt und bescheidet sich längst in seinen Ausgaben. „Durchtauchen und Durchwursteln auf niedrigem Niveau“, nennt dies Weißrusslandexperte Heinrich. Die Eselsgeduld seines Volkes ist einer der Pfeiler, auf die Lukaschenko sich stützt.

Der zweite ist die Härte des Sicherheitsapparates, dessen Chef Lukaschenkos Sohn Viktor ist. Dieser nützt dem Vernehmen nach die jetzige Situation, um seine Härte vor dem Vater unter Beweis zu stellen. Und sich so als möglicher Nachfolger im Wettrennen gegen Lukaschenkos Lieblingsthronerben durchzusetzen, den siebenjährigen außerehelichen Sohn Kolja.