Krieg gegen Gaddafi

Aus Wut auf Sarkozy blockieren Türken Nato-Einsatz

Wer soll das Kommando über die Militäraktion gegen Gaddafi haben? Die Nato, meinen viele – doch die Türkei spielt nicht mit. Der Grund: Wut auf Sarkozy.

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Nur zwei Tage nach dem Start der Angriffe gegen Libyen droht der Streit über das Kommando die Intervention zu gefährden. Frankreich will die Führung der Operationen an sich reißen, doch die Rufe nach einer Übernahme durch die Nato werden immer lauter.

„Wir müssen von einer Koalition der Willigen zu einem koordinierteren Ansatz unter der Nato kommen“, sagte der italienische Außenminister Franco Frattini am Montag in Brüssel. Doch der Bündnispartner Türkei blockiert aus Zorn über Paris bislang, dass das Bündnis die Steuerung übernimmt.

USA wollen Führungsrolle loswerden

Die USA, die seit Samstag die meisten Angriffe gegen die Stellungen von Muammar al-Gaddafi geflogen sind, wollen ihre Führungsrolle so schnell wie möglich loswerden. „Wir haben zugestimmt, unser einzigartiges Potenzial und dessen Breite am Anfang dieses Vorgangs einzusetzen“, hatte Verteidigungsminister Robert Gates in der Nacht erklärt.

„Und dann erwarten wir, innerhalb weniger Tage den Fall in die hauptsächliche Verantwortung anderer zu legen.“ Die USA würden die Koalition weiterhin militärisch unterstützen, „aber nicht die Hauptrolle spielen“.

Die chaotische Lage ist nach Ansicht des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn nicht länger hinnehmbar. Das „Spiel“ zwischen den Parteien sei „schädlich“. Schließlich riskierten bereits Soldaten ihr Leben, um die UN-Resolution durchzusetzen, sagte er in Brüssel.

Doch während Italien nun auf die Erfahrung und die Kapazitäten der Nato bauen will, hält Asselborn dagegen: Es sei „ein schlechtes Zeichen“, wenn die Kriegskoalition ihre Verantwortung bei den ersten Problemen an das Bündnis abgebe. Damit bezog er sich auf die Kritik der Arabischen Liga, der die massiven Angriffe zu weit gehen.

Innerhalb der Nato selbst ist die Lage ebenso zerrüttet. Der Nato-Rat einigte sich in der Nacht zum Montag in Brüssel lediglich darauf, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Alle weitergehenden Schritte blockiert die Türkei. Der Grund: Ankara fühlt sich vom französischen Staatschef Nicolas Sarkozy überrumpelt, weil die Türkei nicht zum Libyen-Gipfel am Samstag in Paris eingeladen worden war, wie es aus Diplomatenkreisen verlautete.

In Paris hatten 22 Staaten, die Arabische Liga, die EU und die UN die Militärintervention gegen Gaddafi abgesegnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist trotz der deutschen Enthaltung auf dem Familienfoto zu sehen, nicht aber der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Neben dem diplomatischen Affront Sarkozys fürchtet die Türkei auch um ihr Ansehen in der arabischen Welt und pocht auf mehr Schutz gegen mögliche zivile Opfer. Ohne Zustimmung Ankaras kann die Nato weder das Oberkommando übernehmen noch die Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen steuern.

Dafür ist die Zustimmung aller 28 Mitglieder notwendig. Am Montagnachmittag wollte der Nato-Rat abermals im Brüsseler Hauptquartier tagen. Ein Ende des Streits hielten Diplomaten für wenig wahrscheinlich.