Arabische Welt

König ruft Notstand im Golfstaat Bahrain aus

Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten starb ein Mann, Hunderte wurden verletzt. Das Ausland zeigt sich besorgt.

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Die Lage im Golfstaat Bahrain spitzt sich zu. König Hamad bin Isa al-Chalifa rief nach Angaben des staatlichen Fernsehens einen dreimonatigen Notstand aus, um die anhaltenden Proteste gegen seine Herrschaft in den Griff zu bekommen. Die Streitkräfte seien ermächtigt worden, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Proteste zu beenden, hieß es in einer Erklärung des Königspalasts.

Unterdessen kam es an mehren Orten im Inselstaat zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die schwersten Vorfälle ereigneten sich auf der Nebeninsel Sitra. Nach Angaben eines Arztes des örtlichen Krankenhauses erlag dort ein 24-jähriger Demonstrant seinen Schussverletzungen am Kopf. Hunderte seien durch den Einsatz von Schlagstöcken und Schusswaffen verletzt worden, sagte der Arzt.

Erst Tags zuvor waren unter der Führung Saudi-Arabiens Truppen in das Land gekommen, um die Herrschaft des sunnitischen Königs zu stützen. Vor allem schiitische Demonstranten fordern seit Wochen seinen Rücktritt. Am Dienstag sei ein saudischer Unteroffizier von Demonstranten in der Hauptstadt Manama erschossen worden, hieß es aus saudiarabischen Sicherheitskreisen. Bei den nach Bahrain entsandten Truppen handelte es sich den Angaben zufolge um Spezialeinheiten, die dem Golf-Kooperationsrat unterstehen. Die rund 1000 Soldaten kommen aus Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten.

Die Entsendung der saudiarabischen Truppen führte auch zu weiteren Spannungen in der Region. Der Iran verurteilte die Entsendung als „inakzeptabel“. Das werde die Krise in dem sunnitisch geführten Königreich nur komplizieren. Iran ist vornehmlich schiitisch geprägt, allerdings unterhält es traditionell keine engen Verbindungen zu den Glaubensbrüdern in Bahrain. Shiiten machen dort die Bevölkerungsmehrheit von etwa 70 Prozent aus.

EU ruft Sicherheitskräfte zu Zurückhaltung auf

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, die Lösung für den Ausgleich und Dialog in Bahrain könne nicht aus dem Ausland kommen. Es müsse alles getan werden, damit die Situation nicht weiter eskaliere. Die EU rief angesichts der Berichte über die neuerliche Gewalt die dortigen Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung auf. Man sei „sehr besorgt“, sagte eine Sprecherin von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton. Die Sicherheitskräfte vor Ort rief sie auf, die Grundrechte der Menschen zu achten. Dazu gehöre auch das Recht auf Versammlungsfreiheit, betonte sie. Dialog sei das einzige Mittel, die Probleme zu lösen.

Unterdessen sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Tommy Vietor, der Einsatz von Gewalt werde die Situation in Bahrain verschlechtern. „Es gibt keine militärische Lösung der Probleme in Bahrain“, sagte Vietor, ohne Bezug auf die Entsendung saudischer Hilfstruppen zu nehmen. Das US-Außenministerium riet seinen Bürgern von Reisen in den Golfstaat ab. Amerikaner, die sich derzeit in dem Königreich aufhielten, sollten überlegen, dieses zu verlassen. Die Demonstranten hätten jedoch keine Bürger aus westlichen Staaten ins Visier genommen.

Tausende philippinische Arbeiter in Bahrain wurden von ihrer Regierung aufgefordert, das Land zu verlassen. In Bahrain arbeiten rund 31.000 Philippiner, wie das Außenministerium in Manila mitteilte. Das Land hat schon tausende Landsleute aus anderen arabischen Ländern wegen der Unruhen dort zurückgerufen. 14.000 bis 26.000 Philippiner sollen Libyen verlassen haben.