Schengen-Raum

Dänemark führt neue Grenzkontrollen ein

Dänemarks Parlament hat grünes Licht für permanente Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden gegeben. Ab Dienstag müssen Reisende dann an der Grenze wieder ihren Pass vorzeigen.

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Zum Auftakt der Sommerferien macht Dänemark ernst mit den neuen Grenzkontrollen: Wie Steuerminister Peter Christensen in Kopenhagen ankündigte, sollen ab Dienstag zusätzliche Zollbeamte an Grenzübergängen mit Deutschland und Schweden Kontrollen zur Eindämmung grenzüberschreitender Kriminalität durchführen.

Christensen sagte am Freitag weiter, es werde an deutsch-dänischen Grenzübergängen nach Deutschland lediglich Stichproben durch zunächst 30 zusätzliche Zöllner geben. „Bei weitem die Mehrheit aller Reisenden wird davon überhaupt nichts merken“, versicherte er. Für die jetzt in großer Zahl an Dänemarks Nordseeküste strömenden Touristen aus Deutschland werde es „keine Staus oder sonstige Behinderungen“ geben. Eine Mehrheit von 55 gegen 50 Stimmen im dänischen Parlament lehnte am Freitag den Antrag der Opposition auf Streichung der Regierungspläne ab.

Die dänischen Grenzkontrollen sind innerhalb der EU und auch in Deutschland wegen des Rechts auf freie Beweglichkeit im Schengen-Raum umstritten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kritisierte die Entscheidung des dänischen Parlaments. „Wir sind nicht glücklich darüber. Das haben wir deutlich gemacht“, sagte er in Kiel. „Wir wollen offene Grenzen und nicht geschlossene.“

Wieder zurückgenommen werden könnten die Maßnahmen nach einem sozialdemokratischen Sieg bei den bis November anstehenden Parlamentswahlen in Dänemark. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen erfüllt mit den Grenzkontrollen eine Forderung der rechtspopulistischen DVP. Sie ist Mehrheitsbeschafferin im Folketing und hat seit zehn Jahren in dieser Funktion die betont harte dänische Ausländer- und Zuwanderungspolitik entscheidend mitbestimmt.

Christensen kündigte an, dass nach den derzeitigen Plänen bis 2014 auch zusätzliche Kontrollgebäude an dänisch-deutschen und dänisch-schwedischen Grenzübergängen fertig sein sollen. Außerdem sollen elektronische Überwachungsanlagen zum automatischen Einscannen von Autokennzeichen installiert werden.