Prozess

196 mutmaßliche Putschisten in der Türkei angeklagt

Verschiedene Medien berichten von 196 Angeklagten in Istanbul, darunter hochrangige Mitglieder der türkischen Streitkräfte.

Foto: AFP

Im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Putschversuch hat die türkische Justiz fast 200 Verdächtige angeklagt. Im Rahmen der im Februar aufgenommenen Ermittlungen seien in Istanbul 196 Menschen angeklagt worden, berichteten türkische Medien. Zu den Verdächtigen zählten mehr als 30 aktive oder in den Ruhestand versetzte Militärs, berichtete die Zeitung „Hürriyet“ auf ihrer Website. Hauptbeschuldigter sei der General außer Dienst, Cetin Dogan. Er hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen. Auch der ehemalige Chef der Marine, Özden Örnek, der frühere Chef der Luftwaffe, Halil Ibrahim Firtina, und der frühere Vize-Chef des Generalstabs, Ergin Saygun, müssen sich vor Gericht verantworten.

Wann der Prozess beginnen soll, wurde nicht mitgeteilt. Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu drohen den Angeklagten 15 bis 20 Jahre Haft. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten unter dem Decknamen „Operation Schmiedehammer“ Anschläge auf Moscheen geplant und Spannungen mit Griechenland säen wollen, um das Land ins Chaos zu stürzen und einen Staatsstreich gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Sie wollten demnach die damals neue Regierung der religiös geprägten Partei AKP aus Angst vor einer Islamisierung des Landes stürzen.

Dursun Cicek als Hauptangeklagter

Die türkische Armee versteht sich als Verteidigerin der laizistischen Grundordnung des Landes und stürzte in einem halben Jahrhundert bereits vier Regierungen. Gegner werfen der Regierung vor, mittels der Ermittlungen die Armee diskreditieren zu wollen.

Wegen eines anderen Verschwörungsplans gegen die AKP-Regierung sollte vor einem Militärgericht ein Prozess gegen den Marine-Oberst Dursun Cicek beginnen. Ihm werden Machtmissbrauch und Verleumdung der Armee zur Last gelegt. In der Angelegenheit läuft bereits ein Zivilprozess gegen Cicek, dabei droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Das Verfahren ist Teil der seit 2007 laufenden Ermittlungen gegen die Geheimorganisation Ergenekon wegen Putschplänen gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Laut Zeitungsbericht vom Juni vergangenen Jahres hatte Cicek geplant, den Rückhalt der AKP und der sie unterstützenden muslimischen Kleriker-Bruderschaft von Fethullah Gülen zu schwächen. Er wollte demnach Drogen und Waffen in Wohnhäusern angehender Kleriker verstecken und sie dann in Razzien beschlagnahmen lassen. Dadurch habe er erreichen wollen, dass die Bruderschaft als Terrorgruppe eingestuft wird und die Regierung ins Zwielicht gerät. Cicek wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, seine Unterschrift unter einem entsprechenden Schriftstück sei gefälscht.