Frankreich

Grüne regen Volksabstimmung über Atompolitik an

Die französische Energie stammt zu 80 Prozent aus Kernkraftwerken. Langsam kommt eine Debatte über Atomstrom auf. Doch die Regierung betont: Unsere AKW sind sicher.

Foto: REUTERS

Während die Nachrichten aus Fukushima stündlich beunruhigender werden und in Deutschland der Atom-Kompromiss allseits infrage gestellt wird, entwickelt sich in Frankreich, das knapp 80 Prozent seiner Energieversorgung aus Atomkraftwerken bezieht, eine gemächliche Debatte über die weitere Nutzung der Risikotechnologie.

Am Sonntag war im Hôtel Matignon, dem Sitz des Premierministers, eine hochkarätige Ministerrunde unter Vorsitz von François Fillon zusammengekommen. Neben dem Premier nahmen Außenminister Alain Juppé, Verteidigungsminister Gérard Longuet, Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet, Innenminister Claude Guéant, Industrieminister Éric Besson und Gesundheitsminister Xavier Bertrand teil. Am Ende gab es ein dürres Kommuniqué, das versprach, Frankreich werde „nützliche Lehren“ aus dem ziehen, was man etwas verdruckst „die japanischen Ereignisse“ nannte. Frankreich, das seit Jahrzehnten in die Entwicklung der Kernkraft investiert, habe immer Wert gelegt auf das „höchste Sicherheitsniveau beim Bau und beim Betrieb seiner Anlagen“, heißt es in der Erklärung.

300 Atomgegner protestieren

Doch diese Art der beschwichtigenden Rhetorik reicht nach den „japanischen Ereignissen“ nun möglicherweise selbst in Frankreich nicht mehr aus, um eine ernsthafte Debatte über das Risiko Kernkraft zu verhindern, auch wenn die öffentliche Erregung bei Weitem nicht an die deutsche Gefühlslage heranreicht.

Am Sonntag hatten sich in Paris gerade einmal 300 Atomgegner zusammengefunden, um für einen sofortigen Ausstieg zu demonstrieren. Sie kritisierten insbesondere den Industrieminister Éric Besson, der am Sonntagmorgen noch beschwichtigend erklärt hatte, die japanischen Behörden hätten die große Gefahr einer nuklearen Katastrophe „für den Augenblick gebannt“. Am Montagmorgen war Besson sich dann nicht mehr ganz so sicher und erklärte, man erlebe einen größeren atomaren Zwischenfall, das sei zwar „noch keine Katastrophe“, aber eine solche könne man auch „nicht mehr ausschließen“.

Die Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet beteuerte unterdessen in Interviews, die französischen Kernkraftwerke seien so konstruiert, dass sie Naturkatastrophen „standhalten können“. Vergleichbares hatten japanische Behörden bis zum vergangenen Freitag behauptet. Die Ministerin erläuterte am Beispiel des Reaktors im elsässischen Fessenheim – der knapp 30 Kilometer vor den Toren von Freiburg im Breisgau liegt –, dieser sei für Erschütterungen ausgelegt, die fünfmal stärker sein könnten als das bislang schwerste Erdbeben in der Region, das sich 1356 in Basel ereignet hatte. Auch die in Küstennähe gelegenen Kernkraftwerke seien sicher, behauptete Frau Kosciusko-Morizet. In der Anlage von Blayais im Departement Gironde etwa habe man die Schutzdämme erhöht, nachdem 1999 ein Teil der Kühlanlagen überflutet worden sei.

"Unmöglich, die Energieversorgung umzuwerfen"

Den nun vonseiten der französischen Grünen vorgebrachten Forderungen nach einem Ausstieg aus der Atomenergie entgegnete die Umweltministerin: „Man kann die Energieversorgung eines ganzen Landes nicht nur mit erneuerbaren Energien gewährleisten.“ Außerdem wäre es „unmöglich“, die Energieversorgung von einem Tag auf den anderen „umzuwerfen“.

Die mögliche Präsidentschaftskandidatin des Umweltbündnisses Europe Écologie, Eva Joly, hat unterdessen vorsichtig angeregt, zumindest einmal über langfristige Ausstiegsszenarien nachzudenken. Die Atomkraft sei „kein nützliches Risiko“, sagte sie. Was die Gefahren betreffe, gelte aber in Frankreich offenbar eine „Omertà“ – ein Schweigegebot wie bei der Mafia. Vorsichtig erhob Frau Joly die Forderung nach einem Ausstieg „in den nächsten 20 Jahren“.

Daniel Cohn-Bendit, der für das Bündnis Europe Écologie/Les Verts im Europäischen Parlament sitzt, regte derweil eine Volksabstimmung über die weitere Nutzung der Atomenergie an. Allerdings scheint auch er zu glauben, dass eine Mehrheit für einen Ausstieg in Frankreich bestenfalls nach einer ausführlichen Debatte zustande zu bringen sei: „Was nötig ist, ist eine wirkliche Debatte in der französischen Gesellschaft, und dann, nach ein bis zwei Jahren, ein Referendum, bei dem die Gesamtheit der französischen Bürger in Kenntnis der Sachlage entscheiden kann“, sagte der deutsch-französische Grüne. Die ehemalige französische Umweltministerin Corinne Lepage pflichtete Cohn-Bendit bei: Statt, wie von Nicolas Sarkozy gewünscht, über den Islam zu debattieren, sei es dringender, eine Abstimmung über die Atomkraft herbeizuführen.

Eine Debatte hat es nie gegeben

In Frankreich laufen in 19 Atomanlagen derzeit 58 Reaktoren. Sie decken ungefähr 80 Prozent der französischen Energieversorgung ab. Störfälle gibt es dabei immer wieder. Die beiden gravierendsten ereigneten sich 1969 und 1980 im Atomkraftwerk Saint-Laurent im Departement Loir-et-Cher. Beide Male kam es zu einer partiellen Kernschmelze im Reaktor. Dennoch hat es eine Debatte über Atomkraft in Frankreich nie gegeben.

Bereits unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg schuf der General de Gaulle mit der Erschaffung der nationalen Atomenergiebehörde die Grundlage für Frankreichs Aufstieg zur zivilen und militärischen Atommacht. Nach seiner Rückkehr an die Macht 1958 trieb der General diese Strategie entschlossen voran. „Frankreich ist nur Frankreich, wenn es strahlt“, lautete die keineswegs scherzhaft formulierte Devise.