Steuersenkungen

Demokraten rebellieren gegen Obamas Steuerpolitik

Die mit den Republikanern ausgehandelten Steuererleichterungen für Reiche empören Obamas Parteifreunde. Sie drohen mit dem Stimmentzug.

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US-Präsident Barack Obama muss nach seinem Steuer-Kompromiss mit der Opposition eine Rebellion aus der eigenen Partei fürchten. Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschlossen am Donnerstag in einer internen Abstimmung, gegen ein Gesetzespaket zu votieren, das Obama mit den Republikanern ausgehandelt hatte. Auch wenn der gemeinsame Entscheid der demokratischen Abgeordneten nicht bindend sei, lasse er doch einen erheblichen parteiinternen Widerstand gegen den Präsidenten erkennen, urteilten US-Medien.

Obama hatte Anfang der Woche nach langem Ringen mit der Opposition vereinbart, die vom Ex-Präsidenten George W. Bush eingeführten Steuersenkungen um zwei Jahre zu verlängern. Dabei gab er einer Forderung der Republikaner nach, die Steuererleichterungen weiterhin auch für reiche Amerikaner gelten zu lassen. Vor allem seine linken Parteifreunde sind damit unzufrieden. Auch Obama hatte zugegeben, dass ihm die Zustimmung schwer gefallen sei – er habe aber Millionen von Amerikanern vor einer höheren Steuerlast bewahren wollen