Sondergipfel in Brüssel

Bomben auf Libyen? Sarkozy gegen den Rest der EU

Der französische Präsident setzt sich für gezielte Luftschläge ein – und verärgert damit die europäischen Partner. Deutschland ist gegen einen Militäreinsatz.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder kommen am heutigen Freitag zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen, um über die Krise in Libyen zu sprechen. Die EU will den Druck auf den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi erhöhen und voraussichtlich dessen Abgang fordern. Dagegen sind ein Militäreinsatz oder eine Flugverbotszone bislang nicht vorgesehen.

Als erster EU-Staat erkannte Frankreich die Opposition in Bengasi als alleinige und rechtmäßige Vertretung des libyschen Volkes an. Präsident Nicolas Sarkozy plädierte nach inoffiziellen Informationen zudem für gezielte Luftangriffe auf Libyen. In einem gemeinsamen Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy schreiben Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron: „Gaddafi und seine Clique müssen gehen“. Eine EU-Koalition unter franko-britischer Führung könne einen Militäreinsatz innerhalb einer Woche auf die Beine stellen, heißt es im Pariser Außenministerium.

Brüssel empört über Sarkozys Vorstoß

Die Entscheidung Sarkozys, den libyschen Übergangsrat offiziell anzuerkennen, platzte am Donnerstag wie eine Bombe in das Treffen der EU-Außenminister. Selbst der französische Ressortchef Alain Juppé habe erst während eines Gespräches mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) davon erfahren, hieß es. Der Übergangsrat hatte sich erst vor wenigen Tagen in der östlichen Stadt Bengasi formiert und zur Vertretung der Gaddafi-Opposition erklärt. Sarkozy hatte zwei ihrer Vertreter im Élysée-Palast empfangen. Anschließend sagte ein Präsidentensprecher, man werde Botschafter mit dem Gremium austauschen. Es handele sich nicht um einen völkerrechtlich bindenden Beschluss, sondern um eine „politische Geste“.

Dennoch war die Empörung in Brüssel groß, denn die „Geste“ ist eine bedeutende Aufwertung des Gremiums. „Es kann nicht reichen, gegen Gaddafi zu sein, um von der internationalen Gemeinschaft gesegnet zu werden“, sagte der belgische Außenminister Steven Vanackere. Bei den Gesandten aus Bengasi handelte es sich um zwei ehemalige Minister Gaddafis. „Können sie überhaupt den Anspruch erheben, für das libysche Volk zu sprechen“, stellte Westerwelle in Zweifel. Zwar müsse der Gesprächsfaden mit der Opposition geknüft werden. Und deswegen habe UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Sonderbeauftragten ernannt. Aber nun müsste zunächst sondiert werden. Hinter vorgehaltener Hand hieß es in Brüssel, Sarkozy versuche mit seinem Vorpreschen, seine zunächst zögerliche Haltung in der Krise zu übertünchen. „Zustimmung hat er dafür nicht erhalten“, sagte Vanackere.

"Militär ist immer nur das letzte Mittel"

Auch in Berlin war man skeptisch. Der Vorstoß sei mit Deutschland "auf keinen Fall abgestimmt", zitiert "Spiegel Online" Regierungskreise. Westerwelle beurteilte militärische Maßnahmen gegen Gaddafi zurückhaltend. „Militär ist immer nur das letzte Mittel“, sagte der Minister im ZDF zur Frage nach der Verhängung eines Flugverbots. Zur Vorbedingung für etwaige spätere militärische Maßnahmen machte er nicht nur ein Mandat der Vereinten Nationen, sondern auch die Zustimmung aus Ländern der Region und der arabischen Liga.

Er verwies auf die von Deutschland und der EU verhängten Sanktionen. Der Begriff „Flugverbot“ höre sich „zivil“ an, sagte Westerwelle. „Aber da wird kein Verkehrsschild aufgestellt, sondern da werden militärische Einsätze geflogen...Ich möchte nicht, dass wir Deutsche in eine unkalkulierbare Situation hineingeraten.“ Man sei schnell mit einer Armee in einem Land drin, aber es dauere Jahre, bis man wieder draußen sei.

Westerwelle warnte, den Eindruck entstehen zu lassen, es handele sich um eine Angelegenheit des Westens, bei der es um Rohstoffe oder Energie gehe und nicht um die Freiheit und die Wohlstandsinteressen des libyschen Volkes.

Afrikanische Union ist gegen Militärintervention

Die USA kappen vorerst ihren diplomatischen Draht zum Regime des Diktators, kündigte Außenministerin Hillary Clinton an. Clinton will sich demnächst auch mit libyschen Oppositionellen treffen.

Die Außenminister des Golf-Kooperationsrates riefen bei ihrer Sitzung am Donnerstag die Arabische Liga dazu auf, vom UN-Sicherheitsrat die Einrichtung einer Flugverbotszone zu fordern, um das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen. Nach Angaben der saudischen Nachrichtenagentur SPA erklärten die Minister, das Gaddafi-Regime habe wegen seiner Verbrechen gegen Zivilisten seine Legitimation verloren. Sie sprachen sich überdies für Kontakte zum oppositionellen Nationalrat aus.

Die Afrikanische Union (AU) dagegen lehnte jedwede Militärintervention des Auslands ab. Der für Sicherheitsfragen zuständige AU-Kommissar Ramtane Lamamra sagte in Addis Abeba, die Afrikanische Union sei der „Einheit und territorialen Integrität Libyens“ verpflichtet.

Derweil haben Gaddafis Truppen die Ölstadt Ras Lanuf erreicht. Nach Angaben von Rebellen rücken sie mit Panzern in die Stadt ein.