EU-Sondergipfel

Frankreich beansprucht Führungsrolle in Libyen-Krise

Während Sarkozy die Opposition anerkennt und angeblich Luftschläge gegen Gaddafi erwägt, beschränkt sich die Nato auf Planungen.

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In die fieberhaften Bemühungen der Europäischen Union und der Nato, der Gewalt von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi Einhalt zu gebieten, platzte am Donnerstag eine Ankündigung aus Paris: Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy wolle seinen EU-Amtskollegen am Freitag, wenn sie sich zu einem Libyen-Sondergipfel in Brüssel treffen, gezielte Luftangriffe auf libysche Ziele vorschlagen. Außerdem solle die Kommandostruktur Gaddafis außer Kraft gesetzt werden, hieß es aus Regierungskreisen. Das Präsidialamt bestätigte die Angaben zunächst nicht, man sei „noch nicht so weit“.

Zuvor hatte Sarkozy als erster Staatspräsident zwei Vertreter des Nationalrats empfangen und das Gremium als einzigen legitimen Repräsentanten des libyschen Volkes anerkannt. Sarkozy sagte den Rebellen sogleich auch diplomatische Beziehungen zu, Paris will einen Botschafter nach Bengasi entsenden und einen Gesandten der Opposition in Paris akkreditieren.

Die EU-Partner reagierten auf das französische Vorpreschen irritiert. Die Bundesregierung war von Sarkozys Plänen vorab nicht informiert worden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte eindringlich vor einem militärischen Eingreifen in Libyen. „Wir wollen nicht Bürgerkriegspartei auf Dauer werden“, sagte Westerwelle nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. „Völkerrechtlich kann man nur Staaten, aber keine Regierungen anerkennen“, lautete die Reaktion aus Berliner Regierungskreisen.

Nato will nicht ohne UN-Mandat eingreifen

Auch die anhaltende Diskussion über eine Flugverbotszone sieht Westerwelle mit Zurückhaltung. „Eine Flugverbotszone, das ist nicht das Aufstellen eines Verkehrschildes, sondern das ist eine militärische Maßnahme mit ernsten Konsequenzen“, warnte Westerwelle.

Auch die Nato blieb trotz des Drängens Großbritanniens und Frankreichs bei ihrer Linie: kein Eingreifen ohne UN-Mandat. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, der französische Vorstoß zu Luftschlägen sei „überhaupt kein Thema gewesen“. Rasmussen betonte allerdings wiederholt, dass „die internationale Gemeinschaft wohl nicht zuschauen wird, wenn Gaddafi systematisch sein eigenes Volk angreift“.

Bis dahin gelten für die Allianz, deren Verteidigungsminister sich am Donnerstag ebenfalls in Brüssel trafen, neben dem UN-Mandat zwei weitere Prinzipien: eine dringende Anfrage aus dem Land. Und eine klare Unterstützung der Militärintervention durch die Länder der Region. Golfstaaten und Arabische Liga befürworten eine Intervention in Form einer Flugverbotszone, Syrien hingegen lehnt dies als Souveränitätsverletzung kategorisch ab.

EU-Südländer hoffen auf Stabilisierung des Gaddafi-Regimes

Die Nato beschränkt sich deshalb vorerst weiter auf „Planungen für Eventualitäten“. Zudem plant die Allianz humanitäre Hilfsaktionen. Das UN-Waffenembargo gegen Libyen könnte die Nato zudem mit Schiffen ihrer Mittelmeeroperation „Active Endeavour“ überwachen. Unabhängig davon beschlossen die Verteidigungsminister, die Marinepräsenz vor der Küste Libyens auszudehnen. Schon seit Tagen sind zudem Awacs-Aufklärungsflugzeuge rund um die Uhr im Einsatz.

Am Freitag treffen sich die 27 EU-Regierungschefs in Brüssel zu einem Sondergipfel. Hinter den Kulissen versuchten die Südländer der EU am Donnerstag, die Formulierungen zu Gaddafi im Schlusskommuniqué teilweise zu entschärfen. „Die Südanrainer hoffen auf irgendeine Art der Stabilisierung des Gaddafi-Regimes. Sie haben Angst vor einem riesigen Zustrom der Flüchtlinge“, sagte ein hoher EU-Diplomat.

Ein Beschluss zu militärischen Aktionen wird auch beim Libyen-Gipfel nicht erwartet. Die EU wird aber ihre Sanktionen verschärfen. Schon am Donnerstag beschlossene Druckmittel sehen vor, das Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen einzufrieren. Außerdem wird der österreichische Staatsbürger Mustafa Zarti, der als Strohmann Tripolis gilt, auf die Liste von bisher 26 Führungsgestalten um Gaddafi gesetzt. Auch seine Konten werden damit gesperrt.

Deutschland verstärkt wirtschaftlichen Druck auf Gaddafi

Auch der wirtschaftliche Druck aus Deutschland wächst. Die Bundesregierung sperrte fast 200 libysche Konten in Deutschland. Nach Angaben aus Regierungskreisen ging es um Guthaben in niedriger zweistelliger Milliardenhöhe. Betroffen sind unter anderem Konten der libyschen Zentralbank und des Staatsfonds LIA. Ein schnelles Handeln sei notwendig geworden, weil Kontobewegungen darauf hingedeutet hätten, dass die Regierung in Tripolis einen Teil der Gelder abziehen wollte.

Die Höhe der gesperrten Guthaben überraschte allerdings so manchen Beobachter. Zuletzt hatte es immer wieder geheißen, Gaddafis Regime sei in Deutschland kaum finanziell aktiv. Vorerst nicht von Sanktionen betroffen ist die staatliche Ölgesellschaft Libyens, deren Tochterfirma Tamoil auch rund 250 Tankstellen in Deutschland betreibt.

EU-Parlament fordert Hilfe bei Flüchtlingstransporten

Das EU-Parlament forderte die EU-Mitgliedsstaaten unterdessen in einer gemeinsamen Resolution auf, weitere Transportmöglichkeiten für die rund 200.000 Flüchtlinge aus Libyen zu schaffen. Nur so könne die Rückführung in ihre Heimatländer oder der Transport in andere Staaten sichergestellt werden. Das Parlament sprach sich zudem für eine Anerkennung der libyschen Übergangsregierung und die Einrichtung einer Flugverbotszone aus.

Nach Einschätzung aus Kreisen im Bundesverteidigungsministerium haben die Aufständischen im Osten um Bengasi zweifellos das Heft in der Hand, eingeschlossen schwere Waffen und Luftabwehr. Im Westen dagegen ist Gaddafi Herr der Lage. Libyen ist nach Einschätzung der Regierungsvertreter eine Stammesgesellschaft, und die Loyalitäten richten sich auf Stamm und Clan, nicht auf politische Parteien. Das mache auch die politische Planung für den Tag danach nicht einfacher, hieß es aus dem Bendlerblock.