+++ Libyen im Live-Ticker +++

Demonstranten kontrollieren angeblich weitere Städte

| Lesedauer: 21 Minuten
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Massenflucht aus Libyen

Alle Staaten bringen ihre Bürger in Sicherheit. Sondermaschinen fliegen auch Deutsche zurück nach Hause. Ölpreis belastet Wirtschaft.

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Laut eines Nachrichtensenders gewinnen die Regimegegner in weiteren Städten die Oberhand. Al-Gaddafis Truppen sollen geflohen sein.

+++ 03.50 Uhr +++

Der Nachrichtensender Al-Dschasira meldet, dass immer mehr Städte im Osten angeblich in der Hand von Regimegegnern seien. So berichtete ein Korrespondent des Senders direkt aus Tobruk und sprach davon, dass er auf dem Weg dorthin keinerlei Polizisten oder Soldaten gesehen hätte. Die Menschen seien im gegenüber sehr freundlich und erzählten dass alle regimetreuen Truppen geflohen seien. Auch die Stadt Al Bayda im Nordosten des Landes soll nach Aussagen der Demonstranten von al-Gaddafi "befreit worden sein".

+++ 01.50 Uhr +++

Raue See hat die Evakuierungen aus dem von Gewalt gegen Demonstranten erschütterten Libyen behindert . Wie ein Sprecher des US-Außenministeriums mitteilte, konnte ein Schiff mit amerikanischen Staatsbürgern an Bord den Hafen der Hauptstadt Tripolis zunächst nicht verlassen. Die Fähre werde erst in Richtung Malta aufbrechen, wenn die Wetterverhältnisse dies zuließen . Die Passagiere seien an Bord aber in Sicherheit. Wegen bis zu fünf Meter hohen Wellen vor der Küste Libyens war das Schiff den Angaben zufolge bereits erst deutlich später als geplant in Tripolis angekommen.

+++ 00.55 Uhr +++

Die Vereinten Nationen haben der Tochter des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi den Titel einer „Ehrenbotschafterin“ entzogen . Begründet wurde der Schritt mit dem gewaltsamen Vorgehen des libyschen Regimes gegen Demonstranten. Einer UN-Mitteilung zufolge war die Juristin Aischa Gaddafi am 24. Juli 2009 beauftragt worden, sich im Namen des UN-Entwicklungsprogramms unter anderem für die Bekämpfung von Armut und von Gewalt gegen Frauen zu engagieren.

+++ 00.10 Uhr +++

Schwerbewaffnete Sicherheitskräfte haben in der libyschen Stadt Misrata nach Angaben von Augenzeugen Demonstranten angegriffen und mehrere Menschen getötet. „Anhänger des Regimes haben unbewaffnete Demonstranten mit Maschinengewehren und Panzerfäusten attackiert“, sagte ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur AFP am Telefon. Es habe „mehrere Märtyrer“ gegeben. Am späten Abend seien immer noch mehrere hundert Demonstranten im Stadtzentrum von Misrata versammelt gewesen. Sie seien von den Sicherheitskräften umstellt, „die jeden Moment angreifen können“.

Bereits am Wochenende hatten Augenzeugen von blutigen Zusammenstößen in Misrata zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften berichtet, die von „ afrikanischen Söldnern “ unterstützt worden seien. Die Mittelmeerstadt ist die drittgrößte Stadt Libyens und liegt 200 Kilometer östlich der Haupstadt Tripolis.

+++ 23.39 Uhr +++

In seiner ersten Stellungnahme zu der Eskalation der Gewalt in Libyen verurteilt US-Präsident Barack Obama die Gewalt. „Das Leiden und Blutvergießen ist abscheulich und inakzeptabel" , sagt er in Washington. Die bewaffnete Niederschlagung der Proteste und den Befehl des Gaddafi-Regimes, auf Demonstranten zu schießen, nennt er „skandalös“ . Seine Regierung werde alle Optionen ausschöpfen , um auf die Gewalt zu reagieren, sagte Obama. Wie bereits Außenministerin Hillary Clinton fordert Obama allerdings nicht ausdrücklich den Rücktritt Gaddafis. Clinton werde in seinem Auftrag nach Genf reisen und an einem Treffen des UN-Menschenrechtsrats zur Lage in Libyen teilnehmen, so Obama. „Diese Gewalt verletzt internationale Normen und jedes normale Maß an Anstand. Diese Gewalt muss aufhören“, so der Präsident.

+++ 22.32 Uhr +++

Die deutsche Luftwaffe fliegt weitere 74 Menschen aus Libyen aus. Die Kanzlermaschine „Konrad Adenauer“ mit 47 deutschen und weiteren Passagieren aus 15 Nationen landet um 20.45 Uhr auf dem Militärflughafen Köln. Die Heimkehrer berichten von chaotischen Zuständen am Flughafen in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Tausende Menschen, darunter auch viele Libyer, wollten ausreisen und belagerten das Flughafengebäude, sagte der Passagier Roland Gehrmann nach der Landung in Köln. „Sie kommen nirgendwo da rein, Sie müssen sich durchprügeln“ , sagte er. Der Weg vom Flughafenvorplatz zur Maschine in Tripolis habe bis zu sechseinhalb Stunden gedauert, sagte der Kommandant des Flugzeugs, Oberstleutnant Johannes Stamm. Gefahr für die Maschine habe aber zu keiner Zeit bestanden. Gehrmann schilderte chaotische Zustände in ganz Libyen: Bekannte hätten sich mit sechs Autos aus Bengasi auf den Weg in die Hauptstadt gemacht und seien nach Überfällen nur mit drei Wagen in Tripolis angekommen. Mit Schlagstöcken habe die libysche Polizei am Flughafen den Ausländern den Weg zum Terminal bahnen müssen.

+++ 22.17 Uhr +++

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon will dafür sorgen, dass die Verantwortlichen für die derzeit in Libyen ausgeübte Gewalt vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. „Diejenigen, die das brutale Blutvergießen an Unschuldigen anordnen, müssen bestraft werden“, verlangte Ban vor Journalisten in New York. Nach Einschätzung seiner Völkermordexperten ließen die Berichte aus Libyen schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vermuten, sagte Ban. Er verurteile die Gewalt auf das Schärfste. Der UN-Chef kündigte an, dass er mehrere seiner Unter-Generalsekretäre nach Äypten, Tunesien und andere Länder der Region entsenden werde.

+++ 21.37 Uhr +++

Der Sohn des Diktators Muammar al-Gaddafi, Saadi Gaddafi, hat in einem Interview mit der "Financial Times" gesagt, sein Vater werde "in jeder Regierung" in Libyen auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Allerdings werde "neues Blut" die direkte Kontrolle übernehmen und Reformen einführen müssen . "Mein Vater würde als der große Vater bleiben, der berät", sagte er. Auch seien 85 Prozent Libyens "sehr ruhig und sehr sicher". Lediglich in den Ost-Regionen herrschten Unruhen. Er rief das Volk auf: "Brüder, die Libyer sollten in diesem nationalen Kampf zusammenkommen."

+++ 21.03 Uhr +++

Die EU-Staaten müssen im Fall eines Ansturms von Flüchtlingen aus Libyen nach Ansicht von Kommissionspräsident José Manuel Barroso gemeinsam handeln. Wenn sich angesichts der Krise in dem nordafrikanischen Land zahlreiche Menschen auf den Weg nach Europa machten, müssten die EU-Staaten untereinander Solidarität üben, forderte Barroso. Einer solchen Situation müsse auf eine „europäische Art“ begegnet werden Besonders Mittelmeerstaaten wie Italien fürchten, dass durch die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Libyen zahlreiche Menschen versuchen, nach Europa zu kommen. Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag über ihre Flüchtlingspolitik. Die EU ist aber in der Frage der Migrationspolitik tief gespalten. Die Minister wollen eine gemeinsame Linie finden. Seit Jahren fordern besonders betroffene Südstaaten wie Italien, Malta und Spanien mehr Solidarität von den EU-Partnern. Doch die Mehrheit der Staaten, darunter Deutschland, lehnt eine solche Lastenteilung ab . An dem Treffen nimmt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teil.

+++ 20.00 Uhr +++

Die Vereinten Nationen (UN) entziehen der Tochter des libyschen Diktators Gaddafi den Titel einer UN-Ehrenbotschafterin. Angesichts der „jüngsten Entwicklungen“ in Libyen sei die Zusammenarbeit mit Aischa al-Gaddafi beendet worden, so ein UN-Sprecher. Die Juristin wurde im Juli 2009 zur Ehrenbotschafterin des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) ernannt worden. Der Sprecher betonte, dass mit dem ehrenamtlichen Posten weder eine Bezahlung noch der Status als UN-Diplomatin verbunden gewesen sei. Aischa al-Gaddafi hatte unter anderem zu dem Anwälteteam gezählt, das den entmachteten irakischen Präsidenten Saddam Hussein vor Gericht vertreten hatte.

+++ 19.10 Uhr +++

Die USA überlegen sich, Wertanlagen von Diktator Gaddafi und der libyschen Regierung einzufrieren . Sämtliche Schritte gegen das Regime würden aber mit der internationalen Gemeinschaft abgestimmt .

+++ 18.55 Uhr +++

Israel erlaubt 300 Palästinensern aus Libyen die Einreise in die Palästinensergebiete . Dies werde in den kommenden Tagen geschehen, so Ministerpräsident Benjamin Netanjahu .

+++ 18.36 Uhr +++

Am Grenzübergang Libyens im Nordosten gibt es keine Kontrollposten mehr. Nur eine Gruppe junger Soldaten und Polizisten steht in Tobruk Spalier, die die Leute einfach durchwinkt. Dem Machthaber Muammar al-Gaddafi haben die Männer den Rücken gekehrt. Bereitwillig zeigen sie auf ihren Handys Fotos, auf denen nach ihrer Darstellung zu sehen ist, wie von der Regierung angeheuerte Söldner das Feuer auf Frauen, Kinder, und Männer eröffnen. Allerdings herrscht in Tobruk auch Angst vor der Reaktion des Machthabers. „Unser Führer ist ein Tyrann!“, sagt der Ingenieur Hassan al-Modeer. „ Er wird uns alle kaltblütig töten. Die Welt muss so schnell wie möglich eingreifen.“

+++ 17.56 Uhr +++

Die Europäische Union (EU) will wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten Sanktionen gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi und seine Regierung verhängen. Darauf einigten sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten nach Diplomatenangaben. In den zuständigen Arbeitsgruppen sollen nun mehrere Maßnahmen beraten werden, die demnach von Kontosperrungen über Einreiseverbote bis hin zu einem Waffenembargo reichen können.

+++ 17.39 Uhr +++

Der internationale Flughafen auf Malta verweigert einem libyschen Flugzeug die Landeerlaubnis . Es ist 20 Minuten in der Luft gekreist und hat wieder Kurs auf Libyen genommen. Laut dem Fernsehsender al-Dschasira soll sich die Tochter des Diktators Muammar al-Gaddafi an Bord befinden.

+++ 17.28 Uhr +++

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird vorerst keine Ermittlungen wegen der Gewalt gegen Demonstranten in Libyen einleiten. „Die Entscheidung, für Gerechtigkeit zu sorgen, liegt beim libyschen Volk“, sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo . Libyen ist kein Vertragspartner des Strafgerichtshofes. Der Ankläger kann erst dann eingreifen, wenn die libyschen Behörden die Statuten des Gerichtes akzeptieren. Sollte dies nicht geschehen, könnte der UN-Sicherheitsrat das Gericht mit Ermittlungen beauftragen.

+++ 17.13 Uhr +++

Studenten der London School of Economics fordern eine Aberkennung der Universitätstitel , die einer der Söhne von Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi an der renommierten britischen Hochschule erlangte. Acht Studenten hätten das Rektorat besetzt und wollten es erst nach der Rücknahme der Titel von Seif al-Islam wieder räumen, sagte ein LSE-Sprecher. Die Studenten fordern demnach auch die Rückzahlung von Mitteln der von al-Islam geführten Gaddafi-Stiftung . Al-Islam hatte an der LSE 2003 einen Masterabschluss gemacht und 2008 einen Doktortitel erworben.

+++ 16.50 Uhr +++

Der Botschafter des Emirats Katar hat Libyen verlassen . Er hatte zuvor dem Fernsehsender al-Dschasira angeboten, sie zu den Stadtteilen in Tripolis zu führen, die angeblich auf Befehl von Diktator Gaddafi bombardiert worden waren. Der Sender hatte das Angebot aber abgelehnt .

+++ 16.46 Uhr +++

Sudans Außenministerium beschuldigt Söldner aus der Unruheregion Darfur , Libyens Diktator Gaddafi bei der Niederschlagung der Proteste geholfen zu haben. Gaddafi ist bekannt dafür, die Rebellen in der Vergangenheit aufgenommen zu haben, darunter den Anführer der Rebellengruppe Justice and Equality Movement , die im Sudan gegen die Regierung kämpft. Deren Anführer Khalil Ibrahim hält sich seit längerem in Libyen auf. "Einige Darfur-Rebellen sind an den unglücklichen Ereignissen in Libyen beteiligt", so ein Sprecher des sudanesischen Außenministeriums.

+++ 15.52 Uhr +++

Die libyschen Behörden haben nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) einen Informations-Blackout über das nordafrikanische Land verfügt. Ähnlich wie auch in Bahrain und Jemen sei die Lage sei für Journalisten zunehmend schwierig und auch bedrohlich. Internet- und Telefonleitungen würden immer wieder unterbrochen. Wörtlich heißt es in einer in Paris veröffentlichten Erklärung: „Die Arbeit für Journalisten ist jetzt fast unmöglich; die wenigen ausländischen Korrespondenten, die schon vor der Krise in Libyen waren, stehen unter extrem scharfer Beobachtung und sind in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.“

+++ 15.35 Uhr +++

In Libyen ist ein Kampfflugzeug abgestürzt , nachdem die Piloten einen Befehl zum Angriff auf die Stadt Bengasi verweigert hatten. Das berichtete die libysche Zeitung "Qurina“ auf ihrer Website unter Berufung auf Militärkreise. Den Angaben zufolge verließen der Pilot und der Co-Pilot die Maschine kurz vor dem Absturz in der Nähe der Stadt Adschdabija und sprangen mit Fallschirmen ab. Adschdabija liegt 160 Kilometer südwestlich von Bengasi. Aus gut unterrichteten Kreisen in Tripolis hieß es, einen solchen Angriffsbefehl könne nur Gaddafi selbst gegeben haben. Nach Angaben der Zeitung handelt es sich um eine russische Maschine vom Typ Suchoi SU-22.

+++ 15.28 Uhr +++

Gaddafi hat noch nicht aufgegeben, doch in Teilen des Landes wird schon gejubelt . Die Bewohner mehrerer Städte im Osten Lybiens feierten die "Befreiung“ ihrer Region. Augenzeugen berichteten, in den östlichen Städten Bengasi und Tobruk seien die Vertreter der Staatsmacht entweder verschwunden oder hätten sich den Aufständischen angeschlossen.

+++ 14.58 Uhr +++

Die EU-Staaten haben den Export von Waffen nach Libyen gestoppt. "Wir haben erfahren, dass jeglicher Waffenhandel ausgesetzt ist“, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Nach jüngsten Zahlen hatte Libyen zuletzt von der EU jedes Jahr Waffen im Wert von mehreren hundert Millionen Euro geliefert bekommen. Deutschland stand bei den Lieferungen an dritter Stelle in der EU. Die Bundesregierung vergab demnach Lizenzen für den Waffenexport nach Libyen in Höhe von 53 Millionen Euro. Der größte Teil entfiel auf elektronische Störgeräte, mit denen Handyverbindungen, Internet und das Navigationssatellitensystem GPS unterbrochen werden können.

+++ 14.35 Uhr +++

Der Sohn des libyschen Staatschefs wohnt nicht mehr in München. Das sagte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferates und bestätigte damit einen Bericht des "Münchner Merkur“. Saif al-Arab , Gaddafis zweitjüngster Sohn, soll in der Landeshauptstadt studiert haben. Er besaß eine Villa im Stadtteil Waldperlach. Mehrmals geriet er mit der Polizei aneinander. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelte unter anderem wegen Waffenschmuggels und Körperverletzung gegen ihn, es kam jedoch nie zu einer Anklage.

+++ 14.32 Uhr +++

Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder , warnt vor neuen Flüchtlingsströmen aus Afrika. "Es war ein Fehler, dass sich die EU als Schutzwall auf die Diktatoren in Nordafrika verlassen hat“, sagte Mißfelder. "Viele machen sich jetzt auf den Weg.“ Hintergrund ist, dass vor allem Libyen bisher das Gros der schwarzafrikanischen Flüchtlinge abgefangen hatte, die in die EU wollten. Nach dem Sturz der Regierung in Tunesien waren mehrere tausend Flüchtlinge aus Afrika auf die italienische Mittelmeer-Insel Lampedusa gekommen.

+++ 14.30 Uhr +++

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Gaddafi nach UN-Angaben bei einem 40 Minuten langen Telefonat ins Gewissen geredet. "Ich habe ihm ganz klar gesagt, dass die Gewalt aufhören muss – auf der Stelle“, sagte Ban und fügte hinzu: "Das war kein einfaches Gespräch“. Ban pochte darauf, dass die Gewalt gegen Zivilisten nicht ungestraft bleiben dürfe. Einige Ereignisse „scheinen klare Verstöße gegen das Internationale Recht und die Menschenrechte zu sein“. Der UN-Chef begrüßte die Erklärung des Weltsicherheitsrates vom Dienstagabend, in der das höchste UN-Gremium ein sofortiges Ende der Gewalt verlangt und an die Regierung appelliert hatte, auf die "legitimen Forderungen der Bevölkerung“ einzugehen.

+++ 14.14 Uhr +++

Wegen der Gewalt in Libyen fasst die EU Sanktionen gegen das Regime ins Auge. Am Nachmittag werden Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten über entsprechende Maßnahmen beraten, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. "Es gibt in den Mitgliedstaaten verschiedene Ideen und Initiativen.“ Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen sind Einreiseverbote für den Gaddafi-Clan und hohe Militärs am ehesten wahrscheinlich. Die EU-Staaten könnten sich auch darauf einigen, deren Vermögen auf europäischen Konten einzufrieren. Allerdings tut sich die EU mit Sanktionen bisher schwer. Nach Angaben von EU-Diplomaten haben Italien, Malta und Zypern Bedenken. Die drei Länder fürchteten, dass Gaddafi als Vergeltung die Flüchtlingslager in seinem Land öffnen und Migranten über das Mittelmeer nach Europa schicken könnte.

+++ 13.59 Uhr +++

Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi soll sich mit vier Brigaden der Sicherheitskräfte auf dem Stützpunkt Bab al-Asisija in Tripolis verschanzt haben. Das verlautete aus gut unterrichteten Kreisen in Tripolis.

+++ 13.49 Uhr +++

Aufgrund der Unruhen in Libyen fordern die Grünen von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Aufnahme von Flüchtlingen in Niedersachsen vorzubereiten. "Die Länder der Europäischen Union müssten ihrer humanitären Verantwortung jetzt gerecht werden“, sagt Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen in Hannover. „Von Schünemann erwarten wir ein klares Zeichen für eine menschenwürdige und solidarische Aufnahme.“

+++ 13.39 Uhr +++

Wegen der Unruhen in Libyen haben sämtliche Häfen des Landes dichtgemacht . Alle Häfen in dem nordafrikanischen Land seien „vorübergehend geschlossen“, teilte die französische Großreederei CMA CGM in Paris mit. Die drittgrößte Containerreederei der Welt schloss ihre Niederlassungen in mehreren libyschen Hafenstädten und lässt ihre Frachtschiffe einstweilen die Insel Malta anlaufen, wie eine Sprecherin sagte.

+++ 13.36 Uhr +++

Die EU fordert angesichts des blutigen Vorgehens gegen Demonstranten in Libyen unabhängige Ermittlung unter Leitung der Vereinten Nationen. Untersucht werden sollten die Tötung von Demonstranten und weitere Menschenrechtsverstöße, für die libysche Sicherheitskräfte verantwortlich gemacht werden. Einen entsprechenden Resolutionsentwurf legten EU-Mitglieder vor einem Dringlichkeitstreffen des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Freitag vor.

+++ 13.35 Uhr +++

Das ägyptische Militär schickt wegen der Unruhen im Nachbarland Libyen Verstärkung an die gemeinsame Grenze. Die Einheiten sollten bei der Aufnahme der vor Chaos und Gewalt flüchtenden Ägypter helfen, berichtet der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Tausende Ägypter warteten auf eine Gelegenheit zur Ausreise in die Heimat.

+++ 13.24 Uhr +++

In Libyen halten sich nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) noch etwa 250 deutsche Staatsbürger auf. Davon befänden sich 150 in der Hauptstadt Tripolis und weitere 100 im Landesinneren, sagte Westerwelle. Am Dienstag seien etwa 350 Deutsche ausgeflogen worden. An der Aktion sei auch die Lufthansa beteiligt gewesen.

+++ 13.04 Uhr +++

Der Sohn des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi wohnt nicht mehr in München. Das sagte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferates. Saif al-Arab, Gaddafis zweitjüngster Sohn, soll in der Landeshauptstadt studiert haben. Er besaß eine Villa im Stadtteil Waldperlach. Mehrmals geriet er mit der Polizei aneinander . Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelte unter anderem wegen Waffenschmuggels und Körperverletzung gegen ihn, es kam jedoch nie zu einer Anklage.

+++ 12.48 Uhr +++

Die EU ruft Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi zu einem Ende der Gewalt auf. „Unsere Botschaft an Gaddafi lautet, seine Bevölkerung nicht weiter mit Gewalt zu begegnen“, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit und nannte das Vorgehen Gaddafis „absolut inakzeptabel“. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sprach sich für einen Dialog zwischen dem Staatschef und den Aufständischen aus: „Das Volk muss entscheiden, welche Führung es will.“ Zu möglichen Sanktionen der EU gegen Libyen äußerte sich die EU-Behörde nicht.

+++ 12.24 Uhr +++

Die EU-Kommission teilt mit, ein Einsatz sei gestartet worden, um rund 10.000 EU-Bürger aus Libyen außer Landes zu bringen.

+++ 12.18 Uhr +++

Die Grünen im Europaparlament rufen die EU zu einem humanitären Hilfseinsatz für Flüchtlinge auf. „Die EU muss umgehend Schiffe an die libysche Küste sowie Flugzeuge mit Hilfsgütern und Medikamenten entsenden“, so die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Franziska Brantner. Die Hilfe müsse sowohl auf dem Weg nach Europa in Libyen gestrandeten Flüchtlingen, als auch einheimischen Vertriebenen zugute kommen.

( AFP/Reuters/dapd/dpa/jm/jw )