Flüchtlingsstrom

CDU-Politiker will Tunesier schnell zurückschicken

Europa dürfe nicht den Eindruck erwecken, es wolle die Bootsflüchtlinge behalten, warnt der Sprecher der konservativen Mehrheitsfraktion im EU-Parlament.

Zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms vor allem aus Tunesien hat der sicherheitspolitische Sprecher der konservativen Mehrheitsfraktion im EU-Parlament, Michael Gahler (CDU), für eine schnellstmögliche Rückkehr der Flüchtlinge plädiert. Gahler, der auch Leiter der Afrika-Delegation des Parlaments ist, sagte „Morgenpost Online“: „Wenn wir die Flüchtlinge aus Tunesien jetzt nicht schnell zurückschicken, dann werden noch sehr viele neue Flüchtlinge nach Europa kommen. Es darf nicht der falsche Eindruck bei den Menschen in Nordafrika entstehen, dass die EU die Bootsflüchtlinge behalten will. Dies könnte eine Sogwirkung aus anderen Teilen Afrikas auslösen, die wir nicht wollen.“

Bei den Flüchtlingen aus Tunesien handle es sich nicht um politische Flüchtlinge , sondern um Wirtschaftflüchtlinge. „Diejenigen, die bisher aus politischen Gründen im Exil waren, kehren gerade in ihre Heimatländer zurück.“

Mehrere konservative EU-Abgeordnete aus Italien forderten unterdessen, die nordafrikanischen Länder finanziell stärker zu unterstützen. „Wir brauchen einen ‚Marshall Plan’ für Tunesien und Ägypten“, sagte Simon Busuttil. Sein Kollege Mario Mauro erklärte: „1989 haben wir Osteuropa geholfen. Das müssen wir jetzt auch für die Mittelmeerländer machen.“

Nach Informationen von Morgenpost Online erwartet Brüssel nach einem kurzen Rückgang des Flüchtlingsstroms in den vergangenen Tagen, dass die Zahlen schon in Kürze wieder ansteigen werden. Ein wesentlicher Grund für den vorübergehenden Rückgang ist nach Angaben aus EU-kreisen die derzeitige schlechte Wetterlage.

Beim Treffen der EU-Innenminister in einer Woche soll auch die „gerechte“ Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU ein Thema sein. Bisher haben vor allem Italien und Malta die Hauptlast zu tragen. Griechenland und Spanien fürchten weitere Flüchtlingswellen, die ihre Länder stark betreffen könnten. Deutschland lehnt eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Tunesien bisher ab.