Land im Aufruhr

Bundesregierung rät ab sofort von Ägypten-Reisen ab

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Reisewarnung für ganz Ägypten

Bundesregierung rät dringend von Reisen nach Ägypten ab. Die Warnung gilt ausdrücklich auch für Touristengebiete am Roten Meer.

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den deutschen Touristen dringend abgeraten, nach Ägypten zu reisen. Grund sind die schweren Unruhen im Land.

Die Bundesregierung empfiehlt ab sofort, von Reisen nach ganz Ägypten abzusehen. Dies sagte Außenminister Westerwelle (FDP). Die verschärfte Reisewarnung gilt auch für die Touristengebiete am Roten Meer. Das gelte, auch wenn dort die Lage derzeit ruhig sei.

Zur Begründung verwies Westerwelle auf den für Dienstag von der Opposition angekündigten „Marsch der Millionen“ gegen die Führung von Präsident Husni Mubarak. Die Massendemonstrationen seien mit einem Aufruf zu einem landesweiten Generalstreik verbunden worden, dessen Ende nicht absehbar sei, sagte Westerwelle. Daher könne es auch in den fernab der großen Städte gelegenen Touristengebieten zu Engpässen bei der Versorgung und zu logistischen Schwierigkeiten kommen. Zuletzt hatte das Auswärtige Amt vor Reisen „nach Kairo, Alexandria und Suez sowie in die urbanen Zentren im Landesinneren und im Nildelta“ abgeraten.

Seit einer Woche protestieren Zehntausende Ägypter vor allem in der Hauptstadt Kairo, aber auch in Alexandria und Suez gegen die seit 30 Jahren dauernde Führung Mubaraks. In einigen Stadtviertel Kairos war es teilweise zu Plünderungen gekommen.

Am Morgen hatte Westerwelle Mubarak und seine Regierung zum Dialog mit den mehr Demokratie fordernden Demonstranten aufgerufen. Zugleich betonte er im ARD-„Morgenmagazin“, dass der Demokratisierungsprozess eine innerägyptische Angelegenheit sei. Die Bundesregierung Deutschland ergreife Partei für Bürgerrechte, für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, sagte er. Wie der demokratische Prozess ablaufe, sei aber Sache Ägyptens. Deutschland könne praktische Hilfe anbieten, zum Beispiel beim Aufbau einer unabhängigen Justiz.

Westerwelle bekräftigte, dass die Bundesregierung großes Interesse an einem stabilen Ägypten habe. Es dürfe nicht sein, dass am Ende Radikale oder Fundamentalisten auf der Demokratiewelle in eine Machtposition getragen würden. Zu Mubarak sagte er, dieser habe in den vergangenen Jahren eine konstruktive Rolle im Nahostprozess gespielt. Dennoch sei auch in Ägypten selbst die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechten unabdingbar.

Die Vereinten Nationen gehen inzwischen von deutlich mehr Todesopfern bei den Unruhen aus als bisher bekannt. „Unbestätigte Berichte sprechen von bisher 300 Toten und mehr als 3000 Verletzten“, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay. Die Entwicklung sei besorgniserregend.

„Die Behörden haben die eindeutige Verpflichtung zum Schutz der Bevölkerung, einschließlich ihres Rechtes auf Unversehrtheit, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, mahnte Pillay die Führung in Kairo. Auch müsse die Informationsfreiheit einschließlich des Internets wieder hergestellt werden. Die „langanhaltende Verletzung der Menschenrechte in Ägypten“ sei ein Schlüsselelement für die anhaltenden Proteste. „Die Bevölkerung scheint eindeutig ein System abzulehnen, das den Menschen fundamentale Rechte bestreitet und eine Serie schwerer Missbräuche, einschließlich weit verbreiteter Folterung, verübt hat.“ Eine Regierung, die seit 30 Jahren mit Notstandsgesetzen regiere, „hat deutlich gezeigt, das Menschenrechte nicht eine ihrer dringlichsten Sorgen sind“, sagte die UN-Hochkommissarin.

( dapd/dpa/Reuters/wos/cn )