Jetzt aber wirklich! Nach ihrem Wahlsieg in der Hauptstadt will die Linke bei Enteignungen ernst machen – und SPD und Grüne machen fügsam mit. Konzerne, die mehr als 10.000 Wohnungen vermieten, sollen alles darüber in Landeshand abgeben. Geld sollen die enteigneten Firmen zwar bekommen. Aber natürlich nicht so viel, wie die Wohnungen tatsächlich wert sind, und womöglich auch nicht alles auf einmal.
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Es ist völlig richtig, diesen Irrsinn irgendwie zu verhindern, wenn es schon SPD und Grüne nicht machen. Denn Enteignungen schaffen keinen zusätzlichen Wohnraum und sind schlecht für den Wirtschaftsstandort, weil sie per se auch andere Investoren abschrecken. Jeder, der politisch Verantwortung trägt, sollte das wissen.
Enteignungen in Berlin: Dobrindt will Hürden deutlich erhöhen
Bundesinnenminister Dobrindt wagt sich jetzt mit Eckpunkten nach vorn, mit denen er versucht, den Berliner Enteignungs-Wahn einzudämmen. Die Hürden dafür will er höher legen. Aber wie alles, das derzeit mit Blick auf Vergesellschaftungen und etwaige Gegenmaßnahmen diskutiert wird, ist so ein Gesetz rechtlich kaum einzuschätzen. Schlussendlich wird sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen – wenn die Koalition in Berlin tatsächlich enteignen will und sich betroffene Firmen nachvollziehbarerweise dagegen wehren.
Dobrindts Giftpfeil in Richtung der wohl baldigen Koalition könnte da langfristig sogar hilfreich sein. Schon einmal hatte ein rot-rot-grünes Bündnis versucht, mit einem Mietendeckel verfassungswidrig in den Berliner Wohnmarkt einzugreifen. Man zog durch, scheiterte und schob dann die Schuld auf den Bund. Gut möglich, dass es diesmal wieder so läuft.
