Ein rechtsextremes Bündnis in Sachsen-Anhalt – und ein linkes in Berlin? Noch ist vieles offen. Doch die bloße Aussicht darauf setzt gerade alle unter Druck, von der Linkspartei bis zur Union. Dazwischen die SPD, die aus drei Gründen im Stresstest steht: die offene Koalitionsfrage in der Hauptstadt, die Vertrauenskrise in der Bundesregierung und die offene Führungsfrage nach dem Bas-Rücktritt. Zerreißt es die Partei?
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Manuela Schwesig ist gerade relativ geräuschlos dabei, ein Linksbündnis in Mecklenburg-Vorpommern zu schmieden. In Bremen regiert Rot-Rot-Grün seit Jahren. In Nordrhein-Westfalen wird im April 2027 gewählt. In der jüngsten Umfrage ist die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst gerade auf 26 Prozent abgestürzt. Der negative Bundestrend der CDU scheint inzwischen sogar dort zu wirken, wo mit Wüst einer der wichtigsten Merz-Gegenspieler regiert. Ein Linksbündnis an Rhein und Ruhr scheint nicht mehr gänzlich unmöglich.
In der SPD deuten sie die große Empörung der Union über Rot-Rot-Grün in Berlin auch vor diesem Hintergrund: CDU und CSU müssen fürchten, dass es durch die neue Stärke der Linkspartei und die eigene Schwäche wieder öfter linke Mehrheiten geben könnte. Mit anderen Worten: dass die SPD neue Koalitionsoptionen bekommt. „Politische Verantwortung braucht stabile Regierungsmehrheiten. Aber solche Mehrheiten sind nicht automatisch an eine Koalition mit der Union gebunden“, sagt der Spitzenkandidat der SPD in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, im Gespräch mit dieser Redaktion. Er mutmaßt, dass sich bei der Union Panik breitmache.
Seit Tagen warnen führende Unionspolitiker die SPD vor dem, was sie inzwischen „Kulturbruch“ nennen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte seinen Koalitionspartner beim Treffen der Jungen Union am Wochenende: Wer die politische Mitte stärken wolle, dürfe mit Linksradikalen keine Gespräche führen. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“
CSU-Chef Markus Söder stellte sich hinter einen Beschluss der Jungen Union, der für den Fall eines Linksbündnisses in der Hauptstadt den Ausschluss der Landesregierung von Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts fordert. „Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Linksbündnis in Berlin: Der Riss geht quer durch die SPD
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten sich am Samstag in ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. In der Union sind viele der Auffassung, dass ein Bündnis mit der Linken in Berlin gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag verstößt. Darin heißt es: „Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus.“ Die Union hält die Linke in Berlin für linksextrem, wirft ihr antisemitische Tendenzen und Nähe zum Clan-Milieu vor.
Auch in der SPD selbst gibt es massive Vorbehalte. Mehrere Mitglieder der Bundestagsfraktion veröffentlichten eine Erklärung, in der sie sich „unter den gegenwärtigen Umständen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken“ aussprechen. Auch sie führen die Themen Antisemitismus und Clan-Kriminalität an. Es gehe ihnen um die „Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze“, betonen die Abgeordneten – und wenden sich damit indirekt an ihre Berliner Parteifreunde.
Zu den Unterzeichnern gehören der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, und die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser. NRW-Spitzenkandidat Ott ist offen gegenüber Linksbündnissen, mahnt aber ebenfalls: „Nach den Ereignissen im Wahlkampf und in den vergangenen Tagen bleibt bei mir Skepsis gegenüber der Berliner Linkspartei. Denn eins ist für mich völlig klar: Die Grundwerte der SPD sind nicht verhandelbar.“
Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Boris Pistorius ist wegen der Regierungsbildung im Land Berlin gerade ebenfalls auf der Zinne. Er kritisierte, dass Linke, Grüne und SPD in der Hauptstadt die erst im Juni eingegangene Kooperation zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr wieder beenden wollen. „Völlig unverständlich“ sei das, schimpfte Pistorius. In der Praxis bedeutet dies, dass es für die Truppe schwieriger werden dürfte, sogenannte Jugendoffiziere in Schulen zu schicken, wo diese über Sicherheitspolitik und die Rolle der Truppe informieren.
Bas geht – und wer kommt? Im Januar entscheidet die SPD die Führungsfrage
Ein weiteres Konfliktthema ist die in Berlin geplante Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne – das Kernanliegen der Berliner Linken. Schwarz-Rot im Bund will das Vorhaben mit einem Gesetz durchkreuzen, die Vorbereitungen dafür laufen. Würde es dafür im Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der Sozialdemokraten geben, wäre das eine Kampfansage an den Berliner SPD-Landesverband.
Die Zerreißprobe findet zudem statt in einer Zeit, in der das Ansehen der Bundesregierung schlechter nicht sein könnte und sich die Koalitionäre ohnehin immer weniger über den Weg trauen. Hinzu kommt: Im Januar will die SPD eine neue Führungsspitze wählen – nach dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Bärbel Bas hofft die Partei auf ein Signal des Aufbruchs. Das Ringen um den richtigen Kurs in den Bündnissen mit Union im Bund und der Linkspartei im Land ist auch ein Ringen um die Ausrichtung der SPD für die Zukunft.
