Hunderte Polizisten drangen in Istanbul kürzlich in die Räume des oppositionellen Fernsehsenders Halk TV ein. Das Programm wurde unterbrochen, den Mitarbeitern wurde der Zutritt verwehrt. Der Sender erklärte, er sei unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Offiziell geht es um Korruptionsverdacht gegen den Vorstandschef Cafer Mahiroğlu und den Vorwurf der Geldwäsche. Doch der Einsatz trifft einen wichtigen Kritiker der türkischen Regierung – und fügt sich in ein Muster, das die Opposition in der Türkei alarmiert.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Nur kurz zuvor hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan einen politischen Erfolg gefeiert, der noch vor wenigen Jahren undenkbar schien: Cemil Tugay, Bürgermeister der Millionenstadt Izmir, wechselte zur Regierungspartei AKP. Die Stadt an der Ägäis ist seit Jahrzehnten eine säkulare Hochburg, Erdogans islamisch-konservative AKP konnte hier nie gewinnen. Tugay war 2024 als Kandidat der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP mit deutlichem Vorsprung gewählt worden.
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Türkei: Ein Herausforderer von Erdogan sitzt schon lange hinter Gittern
Der Übertritt ist mehr als ein symbolischer Sieg für Erdogan. Die Opposition wirft der Regierung vor, Strafverfahren und Ermittlungen gezielt einzusetzen, um gewählte Vertreter zur Aufgabe ihrer Partei zu bewegen. Die Regierung weist den Vorwurf politischer Einflussnahme auf die Justiz zurück.
Wie ernst die Lage ist, zeigt der Fall Ekrem Imamoglu. Der ehemalige Istanbuler Oberbürgermeister galt als einer der aussichtsreichsten Herausforderer Erdogans bei der nächsten Präsidentenwahl – bis er im März 2025 wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft kam und abgesetzt wurde. Imamoglu weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.
Die Anklage fordert für den Erdogan-Kritiker 2352 Jahre Haft. Wann das Urteil fällt, ist ungewiss. Für Imamoglus Anhänger ist klar: Hier soll ein populärer Politiker mit juristischen Mitteln aus dem Wettbewerb um die Präsidentschaft gedrängt werden.
Erdogan kann nach geltender Verfassung nicht für eine weitere Amtszeit antreten. Eine vorgezogene Neuwahl könnte ihm allerdings eine erneute Kandidatur ermöglichen. Justizminister Akin Gürlek hat bereits erklärt, dass Erdogan wiedergewählt werden solle. Damit wird die Frage, wer gegen Erdogan antritt, zu einem zentralen Thema der türkischen Politik.
Die Türkei erlebt eine Welle merkwürdiger Parteiübertritte
Imamoglu ist nicht der einzige prominente Oppositionelle im Visier der Justiz. Gegen zahlreiche oppositionelle Bürgermeister laufen Verfahren wegen angeblicher Korruption und Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen. Anfang Oktober wurde auch der Rathauschef der südtürkischen Stadt Mersin, Vahap Secer, festgenommen. Die Häufung der Verfahren gegen Politiker einer Partei, die Erdogan bei den Kommunalwahlen 2024 landesweit überflügelt hatte, nährt den Verdacht, dass die Justiz auch zur Schwächung der politischen Konkurrenz eingesetzt wird.
Parallel zu den Festnahmen erlebt die Türkei eine Welle von merkwürdigen Parteiübertritten. Nach Medienberichten wechselten in den vergangenen zwei Jahren fast 80 Bürgermeister auf verschiedenen kommunalen Ebenen zur AKP. Besonders spektakulär war der Übertritt von Özlem Cercioglu, Bürgermeisterin der westtürkischen Stadt Aydın, im August 2025. Und nun der Übertritt in Izmir – damit hat Erdogan sogar einen Rathauschef aus einer der wichtigsten Oppositionshochburgen abgeworben.
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Oppositionschef Özgür Özel sieht hinter den Wechseln ein System der Einschüchterung. Die Botschaft Erdogans an die oppositionellen Kommunalpolitiker laute: „Schließt euch der AKP an – oder geht in den Knast.“
Nicht nur die Justiz macht Druck. Oppositionspolitiker in den Kommunen beklagen, dass die Zentralregierung wichtige Kredite für Infrastrukturprojekte blockiere. Hinzu kommen Forderungen nach der Rückzahlung von Sozialversicherungsschulden. Die finanzielle Handlungsfähigkeit oppositionell regierter Städte wird dadurch eingeschränkt.
In der Türkei geraten auch die Medien ins Visier
Mit der Zwangsverwaltung von Halk TV weitet sich der Machtkampf auf die Medien aus. Senderchef Mahiroglu bezeichnete die Vorwürfe als haltlos. Für die Opposition ist die Übernahme ein weiteres Warnsignal. Wenn Medienunternehmen mit Beschlagnahmungen und Zwangsverwaltung rechnen müssen, geraten kritische Stimmen zusätzlich unter Druck. Schon nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden in der Türkei über 150 regierungskritische Medienunternehmen geschlossen.
Der gescheiterte Putschversuch half Erdogan, seine Macht zu festigen. Aber inzwischen steht er unter wachsendem Druck. Bei den Kommunalwahlen im März 2024 erlitt die AKP die schwersten Verluste seit ihrer Gründung. Die Opposition gewann wichtige Großstädte und wurde erstmals in der Ära Erdogan landesweit zur stärksten Kraft. Hinzu kommt die Wirtschaftskrise. Die Inflation zehrt an der Kaufkraft der Menschen. In einer Umfrage vom Oktober bezeichnen nur noch 29 Prozent der Befragten Erdogans Politik als „erfolgreich“, 40 Prozent bewerten seine Amtsführung als „erfolglos“.
Doch selbst eine wachsende Unzufriedenheit könnte dem Präsidenten wenig anhaben, wenn seine aussichtsreichsten Gegner nicht antreten können. Entscheidend wird deshalb nicht nur sein, wie die Türken wählen wollen – sondern auch, wer bei der nächsten Wahl überhaupt noch zur Wahl steht.
