Rente, Pflege, gesetzliche Krankenversicherung: Die Koalition rettet sich zunächst in Kommissionen, die Wege und Vorschläge aufzeigen sollen, mit denen eine grundlegendere Reform der Sozialsysteme gelingen kann. Denn Flickschusterei hilft angesichts von Sozialversicherungsbeiträgen, die über der Marke von 40 Prozent des Bruttolohns liegen, längst nicht mehr.
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Doch wie dick das Brett ist, das Friedrich Merz selbst nach vermeintlichen Kompromissvorschlägen einer ausgewogen besetzten Expertenrunde noch bohren muss, sieht der Kanzler bei der gesetzlichen Altersvorsorge. Schon seit dem 22. Juni sind die Ideen des Gremiums bekannt – von da an wurden sie kommentiert und zerredet, aber nicht umgesetzt. Das sei ihm zu lange, sagt der Kanzler richtigerweise.
Nun liegen weitere Diagnosen des Kanzlers auf dem Tisch, die Merz alle schon mal irgendwann und irgendwo gesagt hat, aber auf dem Arbeitgebertag wiederholte: Deutschlands Wirtschaft leidet auch unter den externen Schocks, gleichzeitig ist der Standort aber zu teuer. Arbeitsmarkt und -zeiten sind zu unflexibel, Reformen nötig, nicht nur bei den Sozialversicherungssystemen. Gut, Merz hat das erkannt. Jetzt möchte man ihm zurufen: „Mach es, Kanzler!“
Wer Probleme nur beschreibt, aber keine Lösungen liefert, regiert nicht. Merz und seine Mit-Koalitionäre müssen in dieser Hinsicht jetzt endlich liefern und beweisen, dass sie bei den Streitthemen selbst zu einer Koalitionslinie finden, die dann auch Bestand hat. Das wird schwer. Und der Weg über Kommissionen verschafft lediglich Zeit. Entscheidungen nimmt er nicht ab.
