Am Mittwochabend tagt der Koalitionsausschuss. Nach wochenlangen Diskussionen um künftige Reformen und den Einbußen von Union und SPD bei den Landtagswahlen erwartet Bundeskanzler Friedrich Merz eine Einigung. Das machte er bei einer Veranstaltung des „Handelsblatts“ und der „Wirtschaftswoche“ in Berlin deutlich. Demnach gehe er davon aus, dass die Verabredungen auf ein Maßnahmenpaket vom 1. Juli unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition bliebe und er eine „eindeutige Antwort bekomme.“

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Konkret geht es um mehrere große Vorhaben, darunter zum Thema Rente, Arbeitsmarkt und Steuern. Darauf hatten sich die Parteispitzen der Union und SPD im Sommer verständigt. Nach Verlusten bei den Landtagswahlen im September in Ostdeutschland waren in der Koalition Diskussionen über eine Fortsetzung des Reformkurses aufgekommen.

Koalitionsausschuss: Kommt es zur Einigung bei der Rentenreform?

Der Kanzler hoffe besonders auf eine Einigung bei der Rentenreform und betonte, dass sie für ihn „vielleicht sogar die wichtigste innenpolitische Reform der laufenden Wahlperiode“ sei. Immerhin habe sie große Bedeutung für die Altersversorgung, aber auch für den Kapitalmarkt, indem endlich auch in der gesetzlichen Rentenversicherung ein zusätzliches Element der individuellen Kapitalbildung ermöglicht werden solle.

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Die Fraktionen von Union und SPD hatten im August das Ziel ausgegeben, das Reformpaket bis Jahresende bereits komplett umsetzen. Darüber solle auch im Koalitionsausschuss geredet werden. „Ich bin mir sicher, dass wir sie bis Weihnachten jedenfalls durchs Kabinett haben, in beiden Teilen Rente und Kapitaldeckung“, erklärte Merz. Er hoffe, dass es Anfang 2027 Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat gebe. „Und dann hoffe ich, dass wir das im Frühjahr nächsten Jahres in trockenen Tüchern haben.“

Merz bekräftigte die Unions-Position etwa für ein Ende der abschlagsfreien Frühverrentung. „Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente zu gehen, das ist weder sozial noch kann es sich die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft leisten, wenn immer weniger Arbeitende immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren müssen.“ In der SPD wird eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren (“Rente mit 63“), wie von der Rentenkommission vorgeschlagen, kritisch gesehen.

dpa