Angesichts der Vorgespräche von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin über die mögliche Aufnahme von Sondierungsgesprächen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem solchen Regierungsbündnis gewarnt. Er verwies darauf, dass auch CDU, Grüne und SPD eine Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus hätten und appellierte an die „politische Mitte“, ihrer „Verantwortung gerecht zu werden, mit der Mehrheit, die es gibt, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in unserer Hauptstadt zu verhindern“, sagte er am Mittwoch in Berlin.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Merz äußerte sich bei einer Veranstaltung des „Handelsblatts“ und der „Wirtschaftswoche“ mit dem Titel „Deutschland Gipfel“. Seine Warnung vor einem rot-grün-roten Bündnis in der Bundeshauptstadt meine er „sehr ernst“, sagte der Kanzler. „Ich kann es mir nicht vorstellen.“

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Merz ordnete seine Äußerungen auch vor dem Hintergrund des dritten Jahrestags des Hamas-Großangriffs auf Israel ein. „Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels, und das ist unerschütterlich – wir stemmen uns gegen einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland“, sagte er. „Gerade an diesem Tag sollen diese unverhandelbaren Grundsätze unseres Gemeinwesens allen Ernstes verhandelt werden, sollen in Teilen zur Disposition gestellt werden für ein Regierungsbündnis mitten in unserer Hauptstadt?“, fragte Merz. Da fehlten ihm „die Worte“.

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Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl am 20. September deutlich gewonnen. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben. Noch am Mittwoch könnte eine Entscheidung fallen, ob Sondierungsgespräche aufgenommen werden. Neben einer rot-grün-roten Koalition hätte als Alternative auch ein Bündnis der zweitplatzierten CDU mit Grünen und SPD eine Mehrheit.

AFP/rk