Die Befürchtungen richteten sich bislang auf das Jahr 2029. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatten die Sicherheitsdienste der Bundesregierung dieses Jahr als Zeitpunkt ausgemacht, ab dem Russland für einen Angriff auf die Nato gerüstet sein könnte. Inzwischen ist dieses Szenario in den Bedrohungsanalysen in den Hintergrund gerückt. Das ist allerdings kein Grund zur Erleichterung.
Putin führt bereits einen Schattenkrieg
„Wir werden jetzt angegriffen, nicht erst 2029“, warnte Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, jetzt in der jährlichen öffentlichen Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs durch den Bundestag. Russlands Staatschef Wladimir Putin hat seinen Schattenkrieg gegen Deutschland in Form von Spionage, Sabotage und gezielten Gewalttaten massiv gesteigert.
Der wohl nur durch Glück gescheiterte Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig ist lediglich einer von mehreren Fällen, die deutsche Sicherheitsbehörden in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv beschäftigt haben. Die Geheimdienste warnen, dass Russland nicht nur zivile Opfer billigend in Kauf nimmt, sondern auch gezielt Anschläge etwa gegen Vertreter deutscher Rüstungsfirmen plant.
Die deutschen Geheimdienste müssen stärker werden
Die deutschen Sicherheitsbehörden konnten im Verbund mit befreundeten Diensten bereits russische Pläne aufdecken und vereiteln. In der Abwehr staatlich gesteuerter Terroraktivitäten ist es entscheidend, dem Gegenüber auf Augenhöhe entgegenzutreten. Es ist daher richtig, dass die deutschen Geheimdienste nach den Plänen der Bundesregierung mehr Befugnisse als bisher bekommen sollen, um Gefahren für das Land auch aktiv abwehren zu können.
