Für den Moderator Markus Lanz muss es ein Sündenfall der ersten Klasse gewesen sein, sonst hätte er am Donnerstag nicht 30 Minuten der Sendezeit in seinem ZDF-Talk einem Thema gewidmet: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hatte eine katastrophale Niederlage bei der Landtagswahl am 6. September eingefahren. Am Wahlabend hatte er einen Neuanfang versprochen und dann – überraschenderweise – doch noch eine Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz angestrebt und sehr knapp gewonnen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Ein ums andere Mal hakte Lanz bei diesem Thema nach und am Ende war er mit den Antworten immer noch nicht zufrieden: „Ich hatte Sie mal als anständigen Wirtschaftsminister und CDU-Mann in Erinnerung. Bei der Wahlniederlage sagten Sie, das sei Demokratie. Und dann machen Sie solch einen Move, das kapiere ich bis heute nicht.“
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„Markus Lanz“: Keiner schätzt das „Postengeschachere“
Der stets bieder und zurückhaltend wirkende Schulze verteidigte sich auf allen Ebenen: „Ich weiß, dass es nicht gut aussieht“, sagte Schulze. Aber aus vielen in seiner Partei sei der Ruf gekommen, er möge sich, nachdem er den Landesparteivorsitz aufgab, nicht komplett von allen Funktionen zurückziehen. Die Fraktion sei von 40 auf 15 Mandate geschrumpft, das sei „keine schöne Situation“ gewesen. Das Wahlergebnis habe ihn sehr getroffen. Der CDU habe das Vertrauen der Menschen gefehlt, „dass wir die Themen der Zukunft lösen können“. Er persönlich habe im Übrigen „vernünftige Wahlergebnisse“ erzielt, so Schulze. Lanz dementierte das sofort: „Sie haben Ihren Wahlkreis doch gar nicht gewonnen – und das als Ministerpräsident“.
Ein ungutes Gefühl über den Griff nach dem Fraktionsvorsitz durch Schulze äußerte auch die aus dem Osten stammende Journalistin Annett Meiritz („Handelsblatt“): Die Bürger schätzten „generell“ das Postengeschachere oder das Sichern von Posten überhaupt nicht. Hinzu komme, dass die CDU-Fraktion im Landtag von Magdeburg ja gar nicht geschlossen hinter Schulze gestanden habe, das Wahlergebnis war acht Ja- zu sieben Nein-Stimmen. Das größte Problem der CDU in Sachsen-Anhalt sei gewesen, so Meiritz, dass die politischen Inhalte der CDU nach 24 Jahren an der Landesregierung „niemand mehr hören wollte“. Jetzt sei von einem Neuanfang die Rede: „Aber ich sehe kein neues Konzept und kein neues Angebot.“
Markus Lanz: „Gerät die Brandmauer ins Wanken“?
Wie dem auch sei. Alle Augen richten sich sowieso auf den Wahlsieger AfD, deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. Mit welchen Stimmen auch immer, und im dritten Wahlgang vielleicht mit der einfachen Mehrheit und einer Tolerierung durch das BSW. Die AfD sei eine Partei, die die CDU zerstören wolle, bemerkte Sven Schulze, und es gebe keinerlei Gespräche mit ihr, auch wenn die AfD anderes behaupte. „Wir werden nicht die Mehrheitsbeschaffer der AfD sein“, ergänzte Schulze. Das sei Siegmunds Problem, wo er seine Mehrheit bekomme. Es gebe schriftliche Erklärungen von allen CDU-Abgeordneten, dass keiner für einen AfD-MP stimmen werde.
Beim Nachfragen von Lanz, ob man nicht bei bestimmten Themen – beispielsweise Senkung der Grundsteuer – mit der AfD stimmen könne, gab sich Schulze allerdings konziliant. Man müsse sich als Oppositionspartei „jedes Thema einzeln anschauen“, meinte er. Es sei nicht so, dass man sich „komplett“ verweigere und alles „pauschal von vornherein“ ausschließe. Man werde kein Koalitionspartner der AfD: „Aber wir werden nicht zu allem Nein sagen.“ Für Markus Lanz war dies der Punkt, um in die Runde zu fragen, ob da nicht „die Brandmauer ins Wanken“ gerate. Verblüfft zeigte sich auch Annett Meiritz. Sie verstehe nicht ganz, was Schulze da jetzt gesagt habe: Dass die CDU tatsächlich in Einzelfragen mit der AfD stimmen wolle?
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US-Politologe empfiehlt, „offener“ zu sein gegenüber AfD
Den gewissermaßen übergeordneten Blick auf die deutschen Verhältnisse verschaffte der Runde der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama: Er sah Parallelen zwischen dem Erstarken des Rechtspopulismus in den USA und in Deutschland: In den USA wählten die gebildeten Schichten in den Städten „links“, die eher ungebildeten Schichten auf dem flachen Land „rechts“. Und sei es, den sich als „König“ oder „Kaiser“ gebärdenden Donald Trump. Fukuyama machte die schwierige Identitätsfindung in multikulturellen Gesellschaften verantwortlich für die neue Entwicklung. Es sei leicht für die Rechtspopulisten, auf Themen wie Volk, Rasse oder Religion als nationenstützenden Faktor zu setzen.
Alternativ käme ein „Verfassungspatriotismus“ in Frage, „aber das ist eine schwache Loyalitätsformel, eine abstrakte Idee, die keine Emotionen weckt.“ Deutschland sei nicht machtlos gegen die AfD, so Fukuyama. Man könne sie mäßigen und moderieren, das sei in Österreich und den Niederlanden auch mit den Rechtspopulisten passiert. Er stelle sich doch die Frage, ob man nicht in Deutschland über „Koalitionen mit der AfD nachdenken“ sollte und ihr allgemein „offener“ gegenüber auftreten solle. In der Zusammenschau mit den Äußerungen von Schulze schloss sich da der Kreis in dieser Studiorunde: Es war zumindest von zwei Gästen ein kräftiges Rütteln an der Brandmauer zur AfD.
