In Italien tritt eine umstrittene Neuregelung in Kraft: An allen Schulen des Landes gilt jetzt ein Verschleierungsverbot. Wie das Präsidialamt in Rom mitteilte, setzte Staatschef Sergio Mattarella am Abend des 30. Septembers seine Unterschrift unter ein Gesetzesdekret der Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Zudem gilt ab dem Schuljahr 2027/28 in den ersten Klassen aller Schulstufen eine 30-Prozent-Grenze für ausländische Kinder, die die italienische Sprache nicht richtig beherrschen.

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Italien: Meloni strebt nach Macht – dieses Amt hat sie im Visier

Meloni, die mit einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien regiert, hatte den neuen Gesetzesentwurf bereits kurz nach den Sommerferien verkündet. Kurz darauf wurde das Dekret vom Kabinett beschlossen. Die 49-Jährige ist seit fast vier Jahren im Amt, solange am Stück wie kein anderer italienischer Regierungschef der Nachkriegszeit. Sie kam mit dem Versprechen eines harten Kurses gegen Migranten an die Regierung.

Italien: Neues Dekret als Notverordnung – auch Eltern müssen Unterricht nehmen

Die Verschleierung des Gesichts mit Burka oder Nikab ist für Schülerinnen nun grundsätzlich nicht mehr zulässig. Ansonsten zielt das Dekret vor allem auf neu zugewanderte Schüler: Unter die 30-Prozent-Quote fallen Kinder, die keine italienische Staatsbürgerschaft haben, nicht in Italien geboren sind und nicht mindestens zwei Jahre einen italienischen Kindergarten besucht haben. In Mittel- und Oberstufe müssen ausländische Schüler zuvor mindestens drei Jahre an italienischen Schulen gewesen sein.

Das Dekret wurde als Notverordnung erlassen, damit es schnell in Kraft treten kann. Das Parlament hat nun 60 Tage Zeit, um es in ein ordentliches Gesetz umzuwandeln. Andernfalls wird es wieder ungültig.

Betroffen sind nicht nur Kinder: Auch Eltern mit erheblichen Sprachproblemen müssen Italienischunterricht nehmen, sollte die Kommunikation mit der Schule beeinträchtigt sein. 

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Meloni unter Druck: Neue Partei Futuro Nazionale noch weiter rechts

Im kommenden Jahr wird in Italien gewählt. In den Umfragen liegt Meloni mit ihrer Partei Fratelli d‘Italia zwar vor allen anderen Parteien. In den vergangenen Wochen geriet ihre rechte Koalition jedoch zunehmend durch die neue Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) des Ex-Generals Roberto Vannacci unter Druck. Vannaccis Partei steht noch weiter rechts und verlangt ein noch härteres Vorgehen gegen Migration.

dpa