Regieren heißt nicht nur, auf Krisen zu reagieren. Regieren heißt auch, auf Krisen wie die aktuelle Benzinkrise vorbereitet zu sein. Doch wie reagiert der Bundeskanzler auf die drastisch gestiegenen Preise? Wie lautet seine Strategie? Am Dienstag kündigte Friedrich Merz Entlastungen an. Die Belastungsgrenze sei für viele erreicht. Nur das „genaue Instrumentarium“ stehe noch nicht fest. „Sehr bald“ solle ein Vorschlag kommen. Nur: Warum liegt dieser Vorschlag nicht längst auf dem Tisch?
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Nach dem Absturz seiner CDU bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sagte er: „Ich suche die Gründe auch bei mir.“ Nicht mal zwei Wochen später muss man sich fragen, ob Merz damit schon angefangen hat.
Maßnahmen gegen hohe Benzinpreise: Wo ist Merz’ Plan?
Was für größere Unternehmen selbstverständlich ist, sollte auch für eine Regierung gelten: Risiken bewerten, Szenarien entwerfen und mögliche Reaktionen vorbereiten. Politik muss nicht wissen, welche Krise kommt. Aber sie sollte wissen, was sie tut, wenn sie kommt.
Natürlich ist Deutschland kein Unternehmen. In einer Demokratie müssen Maßnahmen beraten, finanziert und mit dem Koalitionspartner ausgehandelt werden. Aber dann sollte Merz schweigen, bis er einen konkreten Plan hat. Wer Entlastung verspricht, bevor die Regierung weiß, wie sie aussehen soll, demonstriert nicht Handlungsfähigkeit – sondern das Gegenteil.
Damit entsteht jener Eindruck, von dem jene profitieren, die seit Jahren behaupten, die demokratischen Parteien könnten Probleme zwar beschreiben – aber nicht lösen. Die AfD muss dieses Narrativ nicht einmal selbst erfinden, wenn die Regierung ihr immer wieder Anschauungsmaterial liefert.
