Berlin News: Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen starten

Gut sechs Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus starten am (heutigen) Montag (10 Uhr) Koalitionsverhandlungen zwischen Linke, Grünen und SPD. Die Dreiergespräche dürften einige Wochen dauern, einen genauen Zeitplan gibt es nicht.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die Koalitionsverhandlungen werden von einer Dacharbeitsgruppe aus Spitzenpolitikern der drei Parteien geführt. Hier fallen am Ende die Entscheidungen. Hinzu kommen rund ein Dutzend Facharbeitsgruppen. Ein Koalitionsvertrag könnte bis Dezember stehen, sicher ist das aber nicht. Am Ende entscheiden bei Linke und SPD die Parteimitglieder über das Regierungsprogramm. Die Grünen möchten ein sogenanntes digitales Meinungsbild bei ihren Mitgliedern einholen. Das letzte Wort hat ein Parteitag.

Wir berichten über aktuelle Entwicklungen zur Regierungsbildung in Berlin im Newsblog.

Wichtige Updates

Samstag 16:02 Uhr

Weg frei für rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Berlin

Freitag 12:04 Uhr

Linksjugend will keine Koalition mit SPD und Grünen

Freitag 09:12 Uhr

„Spiegel“ zu Eralp-Veröffentlichung: Ergebnis einer Abwägung

Freitag 05:55 Uhr

Elif Eralp sieht Grenzen überschritten

Heute 06:16 Uhr

Dennis Wippich

Offener Brief: Gabriel und Lauterbach warnen vor Linksbündnis in der Hauptstadt

Die Linke will in Berlin regieren, doch viele Sozialdemokraten stellen sich gegen eine Koalition – darunter prominente SPD-Mitglieder.

www.morgenpost.de

Heute 06:13 Uhr

Dennis Wippich

Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen starten

Ein Koalitionsvertrag könnte bis Dezember stehen, sicher ist das aber nicht. Am Ende entscheiden bei Linke und SPD die Parteimitglieder über das Regierungsprogramm. Die Grünen wollen ein sogenanntes digitales Meinungsbild bei ihren Mitgliedern einholen, das letzte Wort hat ein Parteitag.

Den Weg frei gemacht für diesen wichtigen Schritt der Regierungsbildung hatte die Linke am Samstag: Auf einem Parteitag stimmte eine breite Mehrheit der Delegierten für Koalitionsverhandlungen. Grüne und SPD hatten bereits am 19. Oktober zugestimmt. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.

Heute 01:21 Uhr

Dennis Wippich

Vor Koalitionsverhandlungen in Berlin: Grünen-Verhandler wirbt für pragmatischen Kurs

Der Grünen-Europaparlamentarier Sergey Lagodinsky hat vor den Koalitionsverhandlungen in Berlin zwischen Linkspartei, SPD und Grünen für einen pragmatischen Kurs geworben. „Für mich gibt es einen Grundsatz: Wir müssen zielgerichtet, aber ergebnisoffen verhandeln“, sagte Lagodinsky am Sonntag dem „Spiegel“. „Wenn das Ergebnis und das Team am Ende gut für Berlin sind, dann werden auch die Mitglieder der Parteien mitziehen, es liegt also in der Hand der Verhandlerinnen und Verhandler“.

Gestern 11:07 Uhr

Tobias Köberlein

Linke-Chefin Wolter will schnell loslegen

Nach der Zustimmung ihrer Partei will die Berliner Linke-Chefin Kerstin Wolter die Koalitionsverhandlungen schnell voranbringen. „Ich möchte, dass wir so schnell wie möglich vorankommen, weil die Berlinerinnen und Berliner warten jetzt natürlich auch darauf, dass es einen Politikwechsel gibt“, sagte Wolter in der RBB-Abendschau am Samstagabend.

Zuvor hatte die Linke auf einem Parteitag in Lichtenberg mit einer klaren Mehrheit für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen gestimmt. Grüne und SPD hatten sich bereits in der Vorwoche entschieden. An diesem Montag sollen die Gespräche beginnen.

Die Parteien hätten einen gemeinsamen Zeitplan verabredet, erklärte Wolter. „Wir werden uns natürlich die Zeit nehmen für die Verhandlungen, die wir für ein gutes Programm brauchen“, so die Co-Landesvorsitzende der Linken weiter. „Es geht aber auch darum, dass wir schnell loslegen können.“

Kerstin Wolter, Co-Vorsitzende der Berliner Linken. Foto: dpa

Samstag 16:02 Uhr

Dennis Wippich

Weg frei für rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Berlin

Sechs Wochen nach der Berlin-Wahl ist der Weg frei für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt. Nachdem Grüne und SPD bereits in der Vorwoche entschieden hatten, stimmte nun auch die Linke dafür. Auf einem Parteitag gab es eine klare Mehrheit. Die Koalitionsgespräche sollen am Montag beginnen.

Das angepeilte Dreierbündnis unter Führung der Linken sorgt seit Wochen bundesweit für Kontroversen und viel Druck von außen. Linke-Fraktionschefin Elif Eralp betonte auf dem Parteitag ihren Willen, allen Widerständen zum Trotz erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin zu werden. «Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen, und ich werde nicht aufgeben», sagte sie.

Samstag 14:47 Uhr

Alexander Uhl

Lies warnt Berliner SPD vor Koalition mit Linken

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) warnt vor einem Bündnis seiner Partei und der Grünen mit der Linken in der Hauptstadt. Lies hält den Berliner Landesverband der Linken und sein Umfeld für hochproblematisch.

„In den vergangenen Wochen hatte ich nicht den Eindruck, dass man dort die antisemitischen Töne oder die mutmaßliche Nähe zu Terrorsympathisanten in den Griff bekommt“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen“. Es sei ein problematisches Signal, wenn eine Kandidatin schon vor ihrer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin Sorge um die eigene Familie äußere und der Grund dafür im Umfeld der eigenen Partei liege.

dpa

Freitag 12:23 Uhr

Maria Kurth

SPD-Vorstand beschließt Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag

Die Berliner SPD will ihre Mitglieder im Fall erfolgreicher Verhandlungen mit Linken und Grünen über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Das hat der SPD-Landesvorstand nach Parteiangaben beschlossen. Geplant ist demnach ein verbindliches Mitgliedervotum.

Die Verhandlungen der drei Parteien beginnen voraussichtlich am Montag. Zunächst muss am Samstag aber noch ein Parteitag der Linken diesen Gesprächen zustimmen.

Freitag 12:04 Uhr

Michael Färber

Linksjugend will keine Koalition mit SPD und Grünen

Die Jugendorganisation der Linken erhöht offenbar den Druck auf die Parteiführung. Laut "Welt" soll auf dem Sonderparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen abgelehnt werden. Die Linksjugend Solid betrachtet das Sondierungsergebnis als unzureichend.

"In Bezug auf Fragen von Innenpolitik (Polizei, Verfassungsschutz, Verbotszonen etc.), Gesundheitspolitik (nur ein loses Bekenntnis zum Tarifvertrag Entlastung an der Charité, keine Rückführung der CFM und Vivantes-Töchter vereinbart) oder Friedenspolitik (Einigung auf die Förderung von u. a. Drohnenproduktion ohne Ausschluss von militärischer Nutzung) erfüllt das Sondierungsergebnis nicht annähernd den Anspruch sozialistischer Politik“, heißt es in einem entsprechenden Antrag.

Mit SPD und Grünen sein kein grundlegender Politikwechsel für die arbeitende Bevölkerung möglich. "Wir beteiligen uns nur an einer Regierung, die sich mit dem Kapitalismus anlegt, die Widerstand und Massenproteste und wirkliche, umfangreiche Verbesserungen erkämpft. Doch mit Anpassung an den Kapitalismus und seine Sachzwangslogik, wie es ein Bündnis mit SPD und Grünen verlangt, wird das nicht möglich sein“, erklärt die Linksjugend in ihrem Antrag weiter.

Zum Thema Antisemitismus in den eigenen Reihen lässt die Jugendorganisation wissen: "Die Verabredungen zum Umgang mit vermeintlichem Antisemitismus lehnen wir ab und erklären: Unsere Partei hat kein Antisemitismus-Problem. Wir wehren uns gegen die mediale und politische Kampagne, die die Ängste von Jüd*innen instrumentalisiert, um palästinasolidarische Positionen zu diffamieren und unsere Partei und Abgeordnete gefügig zu machen."

Freitag 09:12 Uhr

Jessica Pillatzki

„Spiegel“ zu Eralp-Veröffentlichung: Ergebnis einer Abwägung

Der Leiter des „Spiegel“-Hauptstadtbüros, Christoph Hickmann, hat die Veröffentlichung von internen Hinweisen der Linken-Politikerin Elif Eralp zu Sorgen um ihre Sicherheit verteidigt. Es habe sich um eine einhellige Entscheidung in der Redaktion gehandelt, sagte Hickmann im Podcast des Springer-Journalisten Paul Ronzheimer.

Das öffentliche Interesse sei höher zu bewerten als die Sicherheitsbedenken von Eralp. „Das ist uns nicht leicht gefallen. Wir haben damit gehadert“, sagte Hickmann. Er habe dazu auch kritische Rückmeldungen bekommen.

Eralp sieht dem am Donnerstag veröffentlichen „Spiegel“-Bericht zufolge die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. „Das heißt, dass eine Frau, die in der Hauptstadt regieren will, sich nicht traut, auf Nachfrage des „Spiegel“, einen Namen auch nur zu bestätigen“, sagte Hickmann. Man müsse das Verhalten Eralps so verstehen, dass sie sich von ihrer Angst leiten lasse.

Freitag 08:59 Uhr

Jessica Pillatzki

SPD-Landeschef Krach: Gespräch mit CDU kommt „sehr spät“

Der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach hat sich nach eigener Aussage gewundert, nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus keine Einladung zu Sondierungsgesprächen von der CDU bekommen zu haben. Spitzenkandidat Stefan Evers habe nie zu Sondierungsgesprächen eingeladen, sagte Krach im RBB-Inforadio. Das habe er nie verstanden. Nun, sechs Wochen nach der Wahl, sei es „sehr spät“.

Unter Demokraten gehöre es sich, eine Einladung anzunehmen, sagte Krach auf die Frage, ob die SPD zu Sondierungsgesprächen mit der CDU gehe. Seinem Verständnis nach gehe es wohl aber nicht um Sondierungen, sondern um allgemeine Gespräche mit der CDU.

Evers hatte am Donnerstag am Rande der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses auf ein schon länger geplantes Gespräch der CDU mit SPD und Grünen am 3. November hingewiesen. Er wolle dort deutlich machen, dass er jederzeit bereit sei, „hier auch über eine Alternative zu einem linksgeführten Bündnis zu sprechen“, so Evers. „Ich werde die Einladung zu Sondierungen dort aussprechen.“

Nach der Wahl am 20. September wäre neben einem rot-grün-roten Bündnis rechnerisch auch Schwarz-Grün-Rot möglich. Eine solche Koalition hätte aber nur eine sehr knappe Mehrheit.

Freitag 07:49 Uhr

Jessica Pillatzki

Gauck: Rot-Grün-Rot in Berlin durch Wählervotum vorgegeben

Altbundespräsident Joachim Gauck hält trotz persönlicher Vorbehalte die angestrebte Bildung eines rot-grün-roten Regierungsbündnisses in Berlin für richtig. „Es ist nicht die Regierung, die ich mir wünsche“, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Aber das Wählervotum sei das, „was uns erst mal die Richtung vorgibt“.

Mit Blick auf den Vorwurf gegen die Wahlsiegerin Linke, in Teilen der Partei gebe es antisemitische Tendenzen, sagte er, sie habe die Wahl mit einem sozialen Thema gewonnen und nicht mit einem Thema, das „die neuen Mitglieder aus den Palästinenser-Milieus bevorzugen“. Dafür habe es von der Bevölkerung ein deutliches Statement gegeben. „Die müssen einfach mal versuchen zu regieren“, sagte der Altbundespräsident. „Das müssen die Kräfte akzeptieren, die anders gewählt haben.“ Er sei jedoch skeptisch, dass es der Linken gelinge, ihre schwierigen Milieus zu zähmen, sagte Gauck. Sein Bauch sage, das gehe überhaupt nicht.

Foto: dpa

Freitag 07:47 Uhr

Jessica Pillatzki

SPD-Fraktionsvize: Berliner SPD soll nicht mit Linke koalieren

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, hat den Berliner Landesverband der SPD aufgefordert, keine Koalition mit der Linken zu bilden. „Ich würde es nicht tun“, sagte Möller am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Politisch sei diese Konstellation wegen der Verbindung einzelner Linker zu organisierter Kriminalität und der ungelösten Probleme mit Antisemitismus ihrer Meinung nach überhaupt nicht gangbar.

Möller verwies auch auf einen „Spiegel“-Bericht, wonach die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Hamas-Sympathisanten in Berlin habe. Dies zeige, dass das in den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen gegebene Versprechen der Linken für einen harten Kurs gegen Antisemitismus und organisierter Kriminalität nicht einlösbar sei.

Die Bundestagsabgeordnete mahnte den Berliner Landesverband der SPD außerdem, dass dieser die Entscheidung über eine Koalition nicht alleine treffen dürfe. Die Berliner SPD befinde sich „nicht im luftleeren Raum“. Eine solche Koalition habe am Ende Auswirkungen auf bundespolitischer, womöglich auch auf internationaler Ebene. Deshalb müsse sich die Berliner SPD noch enger mit der Bundespartei abstimmen als bisher.

Foto: dpa

Freitag 06:07 Uhr

Martin Hikel im Interview

Martin Hikel (SPD) hat sich als Bürgermeister von Neukölln nie gescheut, Probleme wie Antisemitismus oder Clan-Kriminalität im Bezirk zu benennen. Und er gehört zu den Sozialdemokraten, die sich schon kurz nach der Wahl kritisch über eine Koalition mit der Linken geäußert haben. Im Interview spricht er über die Bedrohungslage durch Hamas-Sympathisanten und die Angst von Linken-Fraktionschefin Elif Eralp, sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten zu äußern.

Hikel über neue Koalition: „Kann mir kaum vorstellen, wie es weitergehen soll“

Neuköllns Bürgermeister hat immer wieder vor Antisemitismus gewarnt. Wie er die Angst von Elif Eralp sieht und was das für die Regierung heißt.

www.morgenpost.de

Freitag 05:55 Uhr

Jessica Pillatzki

Elif Eralp sieht Grenzen überschritten

Nach Bekanntwerden ihrer nicht zur Veröffentlichung gedachten Kommentare über Sorgen um die Sicherheit ihrer Familie hat sich die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp gegen Kritik verteidigt. Nach der Wahl hätten Bedrohungen gegen sie zugenommen, sagte Eralp in einem am Donnerstagabend auf Instagram veröffentlichten Video. „Wie viele andere Politikerinnen auch tausche ich mich dabei auch mit den Sicherheitsbehörden aus zu deren Einschätzung zur aktuellen Bedrohungslage.“

Natürlich sorge sie sich um ihre Familie, sagte sie. „Und natürlich nehme ich den professionellen Rat von Behörden sehr ernst und wäge dafür meine Worte genau ab.“ Diese Abwägung sei jetzt veröffentlicht und damit bewusst die Bitte ihres Teams ignoriert worden.

Und weiter: Sie gehe keiner politischen Diskussion aus dem Weg, sie stelle sich auch jeder Kritik. „Aber es gibt Grenzen, wenn es um die Sicherheit von meiner Familie und mir geht. Und diese wurden jetzt überschritten. Aber ich lasse mich nicht einschüchtern, weil ich weiß, dass wir alle gemeinsam für ein besseres Berlin einstehen. In diesem Berlin haben organisierte Kriminalität, Gewalt und Terrorverherrlichung und jede Form von Menschenfeindlichkeit und alles, was die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt bedroht, keinen Platz.“

Elif Eralp, MdA on Instagram: "Als Regierende Bürgermeisterin werde ich alles tun für eure soziale Sicherheit und für eure individuelle Sicherheit. Darauf könnt ihr euch verlassen. Und ich werde mich nicht einschüchtern lassen. Wir stehen gemeinsam für ein besseres Berlin."

26K likes, 2,082 comments - eliferalp on October 29, 2026: "Als Regierende Bürgermeisterin werde ich alles tun für eure soziale Sicherheit und für eure individuelle Sicherheit. Darauf könnt ihr euch verlassen. Und ich werde mich nicht einschüchtern lassen. Wir stehen gemeinsam für ein besseres Berlin.".

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Freitag 01:30 Uhr

Oskar Schulz

SPD-Chef Krach über Eralps Bedenken: "Das Signal ist verheerend"

Der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach sieht nach einem Interview der Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp die Notwendigkeit, noch konsequenter gegen die organisierte Kriminalität in der Hauptstadt vorzugehen. "Das Signal ist verheerend", sagte Krach am Abend im ZDF-"heute journal" auf die Frage, welches Signal an Polizisten und Staatsanwälte gesendet werde, wenn sich jemand scheue, Extremisten beim Namen zu nennen. Deswegen sei es eine Hauptaufgabe, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität noch vehementer zu führen, betonte Krach.

Zu den Folgen für das angestrebte Bündnis aus Linken, SPD und Grünen in Berlin äußerte sich Krach im ZDF nicht konkreter. Er betonte, er habe Vertrauen in die beiden Partei- und die beiden Fraktionschefs der Linken. Sie müssten aber auch Partei und Fraktion im Griff haben. Ob dies so sei, würden die nächsten Tage und Wochen zeigen.

Ein Parteitag der Linken soll am Samstag über den Start von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Krach betonte, wenn man in solche Verhandlungen starte, wisse man nicht, wie diese ausgingen. Es gebe keinen Automatismus, dass man sich am Ende einige. Die drei Parteien hätten aber ein gutes Sondierungspapier vereinbart, das auch die Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz vorsehe.

Katrin Luxenburger/dpa

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mit Material der Nachrichtenagenturen

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