Die Wahl in Sachsen-Anhalt, der richtige Umgang mit der AfD, die schwachen Umfragewerte der SPD – und Reformpläne der Bundesregierung: Es gab viel zu besprechen in der Gesprächsreihe „Jung. Direkt. Politisch.“, in der junge Journalistinnen und Journalisten auf gleichaltrige Politiker treffen. Zu Gast in der FUNKE Zentralredaktion war in dieser Woche Tim Klüssendorf. Der 35-Jährige löste 2025 den damaligen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in seinem Amt ab. Im Interview rüttelt er an einem wichtigen Punkt der Rentenkommission – und erklärt, warum er seine Partei „technokratisch“ findet.

Herr Klüssendorf, warum wählen so wenige junge Menschen die SPD?  

Natürlich ist unser Ziel, dass die Sozialdemokratie in der gesamten Breite der Bevölkerung eine gute Wahl ist. Und wir müssen den Fokus tatsächlich noch stärker auf die Interessen junger Menschen setzen. Viele verkürzen diese Frage allerdings auf die Performance auf den digitalen Plattformen. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit und nicht der Wichtigste.  

Sondern? 

Es geht um die Themen und Inhalte. Junge Menschen haben glasklare Anliegen, allen voran die Bezahlbarkeit des Lebens: Kann ich mir eine Wohnung leisten? Meine Ausbildung, mein Studium, den Lebensweg, den ich einschlagen will? Wie werde ich dabei unterstützt, oder wo werden mir Steine in den Weg gelegt? Inzwischen gibt es zum Beispiel eine Mindestausbildungsvergütung, und wir haben dafür gesorgt, dass die Bafög-Sätze steigen. Das sind genau solche Punkte, die ich meine und die die SPD durchgesetzt hat. Genau an solchen Punkten müssen wir weiter und intensiver arbeiten. Ein weiteres Kernthema für junge Menschen ist übrigens weiterhin der Klimawandel und die Klimafolgen. Nur weil das Thema in der öffentlichen Wahrnehmung weniger präsent ist, heißt das nicht, dass junge Menschen es nicht zu einem wesentlichen Teil ihrer Wahlentscheidung machen – ganz im Gegenteil. 

Warum wird die SPD mit diesen Themen denn nicht wahrgenommen? 

Ich nehme mal das Beispiel des bezahlbaren Wohnens, für die meisten jungen Menschen das zentrale Thema. Dort haben wir immer wieder viel angekündigt, können aber noch nicht die Erfolge vorweisen, die wir uns alle wünschen und die es eben auch braucht, damit sich die Menschen hinter uns versammeln und wir Vertrauen zurückgewinnen. Unsere Bauministerin Verena Hubertz und Justizministerin Stefanie Hubig geben bei dem Thema deshalb gerade richtig Gas, um die Lage auf dem städtischen Wohnungsmarkt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. 

Die Umfragekurve zeigt konstant nach unten. Wie ernst ist die Lage für die SPD? 

Die Wahrheit ist: Wir liegen bei bundesweiten Umfragen bereits seit ungefähr acht Jahren um die 14 Prozent, abgesehen vom positiven Ausschlag der Bundestagswahl 2021. Das ist die Ausgangslage, mit der wir natürlich nicht zufrieden sind. Um uns aus dieser Situation endlich herauskämpfen zu können, müssen wir uns um die Alltagsfragen kümmern und vor allem dafür sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibt, es bessere Bildungschancen für alle jungen Menschen gibt und es in der Steuerpolitik endlich gerecht zugeht. 

Die FDP ist in der letzten Regierung daran gescheitert, ihr Profil zu stärken und gleichzeitig zu regieren. Gutes Regieren und eigenes Profil – ist das nicht ein Widerspruch? 

Das sehe ich nicht. Anders als die FDP wissen wir um unsere staatspolitische Verantwortung und sind immer bereit zu sinnvollen Kompromissen. Niemand kann der SPD die Staatsverantwortung absprechen. Aber wir müssen eben auf dem Weg zum Kompromiss auch deutlich machen, wofür wir konkret kämpfen und was unsere langfristigen Ziele sind, über den notwendigen Kompromiss hinaus. Die meisten Menschen haben Verständnis dafür, dass Regieren in einer Koalition Kompromisse braucht – aber sie wollen zu Recht wissen, wo der Ausgangspunkt war und wo das höhere Ziel liegt. 

Fürchten Sie ein FDP-Szenario am Ende dieser Legislatur? 

Nein. Wer die Identität der SPD versteht, weiß: Die Sozialdemokratie gibt es seit über 160 Jahren, und wir sind uns stets unserer Verantwortung bewusst. Wir stabilisieren die Regierung und verteidigen unsere Demokratie gegen ihre Feinde. 

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War das Bürgergeld ein Fehler? 

Mit solchen Aussagen macht man es sich viel zu einfach. Das Bürgergeld ist aus einer guten Absicht entstanden: Menschen in einer schwierigen Lebenslage sollen sich ohne Angst vor Sanktionen und Repressionen qualifizieren und in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen war schließlich auch zu Zeiten von Hartz IV stabil, und es gelingt eben nur unzureichend, Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit zurück in den Arbeitsmarkt zu holen. Das war der Ausgangspunkt. Dennoch berührte das Bürgergeld viele Menschen eben auch in ihrem Gerechtigkeitsgefühl. Nämlich diejenigen, die den Eindruck hatten, das Bürgergeld werde zu stark ausgenutzt und quasi als bedingungsloses Grundeinkommen missbraucht. Deshalb haben wir auch nach Rücksprache mit den Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern Veränderungen vorgenommen und sanktionieren wieder, wenn es keine Mitwirkung gibt, wie zum Beispiel bei Terminversäumnissen. 

Ich habe große Vorbehalte dagegen, die Rente nach 45 Beitragsjahren einfach so abzuschaffen.

Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär

Es gibt nun schärfere Sanktionen. Ist das sozialdemokratisch? 

Ganz wichtig ist für die SPD: Das Leistungsniveau haben wir erhalten. Und es geht nach wie vor darum, Menschen dabei zu unterstützen, wieder eine Arbeit zu finden. Die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern haben uns allerdings berichtet, dass manche Leute nach der Bürgergeldreform nicht mehr zu ihren Terminen erschienen sind und sie ohne Sanktionsmöglichkeiten nicht aktiv werden konnten. Daher haben wir hier, bei dem kleinen Anteil derjenigen, die Angebote nicht mehr wahrgenommen haben, nachgesteuert und wieder Sanktionen ermöglicht. 

Die Alterssicherungskommission empfiehlt, die Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Bärbel Bas hat das Paket ein „Gesamtkunstwerk“ genannt. Gilt es eins zu eins? 

Die Parteivorsitzende hat zu Recht gesagt, dass die Maßnahmen im Vorschlag der Kommission aufeinander abgestimmt sind – daher der Begriff „Gesamtkunstwerk“. Sie hat aber eben nicht gesagt, dass dies alles eins zu eins umgesetzt werden muss. Das ist ein wichtiger Unterschied, den sie in den letzten Tagen auch noch mal eingeordnet hat. 

Warum? 

Der Bundestag ist kein Abnickverein, sondern die gewählte Vertretung der Bevölkerung. Die Empfehlungen der Kommission und die daraus folgenden Gesetzesentwürfe aus dem Arbeitsministerium werden im parlamentarischen Verfahren intensiv beraten. Wir nehmen alle wahr, dass es in der Bevölkerung, und übrigens auch bei vielen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beider Koalitionspartner, die klare Erwartungshaltung gibt, bei wichtigen Punkten noch einmal nachzuarbeiten. 

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Bleibt die Rente nach 45 Beitragsjahren also? 

Ich habe große Vorbehalte dagegen, die Rente nach 45 Beitragsjahren einfach so abzuschaffen – und weite Teile der Sozialdemokratie sehen das übrigens genauso. Sie ist auch längst keine Rente mit 63 mehr. Sie ermöglicht weiterhin, nach mindestens 45 Beitragsjahren zwei Jahre früher bei vollen Bezügen in den verdienten Ruhestand zu gehen. Ich verstehe sehr wohl, dass das Geld kostet. Aber für die Akzeptanz unseres gesamten Rentensystems müssen wir auf die von Ihnen gestellte Frage im Herbst eine kluge Antwort finden. 

Bärbel Bas hat auch die Krankschreibung ab dem ersten Tag infragegestellt. Ist die Maßnahme falsch? 

Ich halte die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Arbeitstag für nicht zielführend. Die meisten Ärztinnen und Ärzte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch viele Arbeitgeber sehen das genauso. Die Union will zwar daran festhalten. Gleichzeitig pocht sie aber aus Rücksicht auf die Arbeitgeber, die zu Recht vor neuer Bürokratie warnen, auf Ausnahmen. Wir diskutieren ständig über Bürokratieabbau – und dann soll hier eine Regelung geschaffen werden mit lauter Ausnahmen, deren Umsetzung wieder jemand kontrollieren und im Einzelfall bewerten muss. Dann sollte man sich gleich ehrlich machen und überlegen, das mit der Krankschreibung ab dem ersten Tag lieber einfach sein zu lassen. 

Vertreter Ihrer Partei haben den Beschluss mitgetragen. Warum stellen Sie ihn jetzt infrage? 

Es ist bekannt, dass die Ausgangslage war, dass die Union unbedingt Karenztage einführen wollte – dass Leute also bei Krankheit erst mal Urlaub nehmen müssen. Das ist eine rote Linie, die wir nicht überschreiten, damals im Koalitionsausschuss und auch in der Zukunft nicht. Unsere Vorsitzenden haben der Maßnahme im Koalitionsausschuss also zugestimmt, um Karenztage zu verhindern. Das ist ein Kompromiss, dessen Auswirkungen man angesichts der breiten, kritischen Rückmeldungen einfach noch einmal auf Sinnhaftigkeit prüfen sollte. Wir blicken nicht mit diesem Misstrauen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.  

Die AfD reklamiert für sich, die neue Arbeiterpartei zu sein, und gewinnt in früheren SPD-Hochburgen an Stimmen. Wird die SPD dort überhaupt noch gebraucht? 

Auf jeden Fall wird die SPD gebraucht. Was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen – und das sind längst nicht mehr nur die klassischen Industriearbeiter, sondern abhängig Beschäftigte in Arbeitsverhältnissen in ganz unterschiedlichen Branchen –, gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne, eine gerechte Steuerpolitik, eine gute Bildungsversorgung für ihre Kinder, das bekommen sie bei der AfD überhaupt nicht. Würde diese Partei je in Regierungsverantwortung kommen, würde sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf ganzer Linie enttäuschen, weil sie ihre ganzen leeren Versprechungen nicht einlösen kann. 

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Wie gewinnen Sie die Leute zurück? 

Den programmatischen Teil habe ich schon dargelegt.  Uns muss das auf der Straße gelingen. Die SPD ist über viele Jahre eine – ich sage das jetzt mal hart – technokratische Partei geworden. Wir kennen uns hervorragend in Abläufen und Prozessen aus, aber die Distanz der Bundespolitik zu den Menschen ist größer geworden. Das ist einfach so, und das spüren viele Leute, und deswegen müssen wir an unserer Sprache, an unserem Auftreten und an unserer Sichtbarkeit in den Städten und Dörfern arbeiten. Die Kommunalpolitik macht das vorbildlich, aber wir dürfen sie dabei nicht alleine lassen.  

Was macht die AfD denn besser, dass sie die Menschen erreicht? 

Sie hat im digitalen und analogen Raum Präsenz organisiert, dieselbe Sprache gesprochen, auch viel gemeinsam geschimpft und Projektionsflächen geschaffen – und damit eine Nähe hergestellt, die eigentlich wir bieten müssen, wollen, und in Zukunft auch wieder schaffen werden. Aus den Wahlkämpfen, vom Marktplatz über den Vorgarten bis zum Plattenbau, weiß ich: Dieses Vertrauen der Menschen in uns zurückzuholen, ist sehr, sehr harte Arbeit und funktioniert nur im direkten Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern.

Sind Sie für ein AfD-Verbotsverfahren? 

Wichtig ist: Eine Partei kann eine andere nicht verbieten. Diese Frage entscheidet einzig und allein das Bundesverfassungsgericht. Antragsberechtigt für das Verfahren sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Klar ist aber auch, dass das Grundgesetz diese Möglichkeit geschaffen hat, um unsere Verfassung und unsere Demokratie gegen ihre Gegner wirksam verteidigen zu können. Auf dem Bundesparteitag im vergangenen Jahr haben wir uns dazu entschieden, dieses Verfahren anzustreben, da wir nicht darüber hinwegsehen dürfen, dass mehrere Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft sind und die AfD sich massiv radikalisiert hat. Wir führen daher innerhalb und außerhalb der Partei zurzeit intensive Gespräche, um die Voraussetzungen für das Prüfverfahren auf Verfassungsmäßigkeit der AfD abzuklopfen.  

Was entgegnen Sie denen, die sagen, damit verbiete man Millionen Wählern ihre Partei? 

Es geht eben nicht darum, Wählerinnen und Wähler zu verbieten, die sich aus einer freien, demokratischen Entscheidung heraus für eine Partei entscheiden, ganz und gar nicht. Es geht ganz konkret um den organisierten, völkischen Teil dieser Partei, der strukturiert daran arbeitet, die Grundsätze unserer Demokratie außer Kraft zu setzen. Wer es beruflich verfolgt, unsere demokratischen Spielregeln, das Grundgesetz, zu untergraben, den muss man zum Schutz der Demokratie von politischer Macht fernhalten. 

Warum tut sich die SPD in Ostdeutschland so viel schwerer? 

Das stimmt so pauschal ja nicht. In Mecklenburg-Vorpommern führt Manuela Schwesig seit Langem erfolgreich die Regierung an, in Brandenburg führen wir seit der Wende durchgehend die Regierung, auch an allen anderen Landesregierungen sind wir beteiligt. Ja, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind wir zuletzt im einstelligen Bereich gelandet. Aber wir können auch dort erfolgreich sein. 

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Woran machen Sie das fest? 

In Sachsen-Anhalt zahlt sich der Wahlkampf jetzt schon aus: Die Partei zieht an einem Strang, Genossinnen und Genossen aus dem ganzen Bundesgebiet helfen mit. Wir sind in den Umfragen von fünf auf zuletzt neun Prozent gekommen. Das gibt mir Zuversicht. Unser Ziel ist, sehr stabil in den Landtag einzuziehen – und damit auch eine AfD-Mehrheit zu verhindern. 

Wenn das Ergebnis schlecht ausfallen sollte, was hätte das für Konsequenzen? 

Wir kämpfen erst einmal für ein stabiles SPD-Ergebnis, und die jüngsten Umfragen machen Hoffnung.   

Wenn die AfD stärkste Kraft wird: Wie lässt sich Sachsen-Anhalt dann regieren? 

Über die Regierungsbildung entscheiden die Genossinnen und Genossen vor Ort. Aber Sachsen und Thüringen zeigen, dass auch mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen regiert werden kann. Die SPD ist sich ihrer Verantwortung bewusst. 

Und wenn die AfD die absolute Mehrheit bekommen sollte? 

Erst einmal: Davon ist derzeit nicht auszugehen. Das wäre eine Zäsur, ein Wahlergebnis mit massiven Auswirkungen für ganz Deutschland. Ich nehme die AfD beim Wort: Wenn sie umsetzen will, was in ihrem Wahlprogramm steht, würde das dem Land massiv schaden. Menschen, die zu uns gezogen und eine Säule der Gesellschaft sind, müssten Angst haben, dass ihnen das Leben sehr schwer gemacht wird bis zur Vertreibung aus ihrer Heimat hier in Deutschland. Die AfD will zudem ideologisch massiv ins Bildungssystem eingreifen. Und eine Studie des Leibniz-Instituts Halle zeigt eindeutig, wie viel Geld diese Programmatik Menschen kosten würde. Die wirtschaftlichen Einbußen in der betroffenen Region wären erheblich. Deshalb tun wir alles dafür, die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, eine demokratische Partei und am besten die SPD zu wählen. 

In Umfragen führt die Linke in Berlin: Würde die SPD Elif Eralp zur Bürgermeisterin machen?  

Unser klar erklärtes Ziel ist, den Regierenden Bürgermeister selbst zu stellen. Steffen Krach wäre ein hervorragender Regierender Bürgermeister für Berlin. Und in einer Ausgangslage, in der alle Parteien in den Umfragen immer wieder zwischen 15 und 20 Prozent liegen, ist das möglich, und wir kämpfen weiter für Steffen Krach. Er ist der beste Kandidat für Berlin. 

Ist die Berliner Linke für Sie ein möglicher Koalitionspartner? 

Grundsätzlich ist die Linke für die SPD natürlich ein möglicher Koalitionspartner – wir regieren schließlich in mehreren Ländern mit ihr und haben das bereits in der Vergangenheit erfolgreich getan. Allerdings macht mir das, was zuletzt in Neukölln wieder öffentlich geworden ist, wo bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken durch einen Rapper die Intifada gefordert wird und die Leute lautstark jubeln, sehr große Sorgen – das löst bei mir erhebliche Bedenken aus. Wenn so klarer Antisemitismus geäußert wird und sich nicht alle klar abgrenzen, dann gibt es in der Linken in Berlin eindeutig ein Antisemitismus-Problem. Elif Eralp ist als Spitzenkandidatin für den Wahlkampf ihrer Partei verantwortlich und muss hier endlich hart durchgreifen, statt nur nebulös „Konsequenzen“ zu fordern.