Die Bundesregierung will die Einreisebestimmungen für russische Staatsbürger verschärfen. Das ist angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, angesichts von Spionage und Sabotage in Deutschland richtig. Aber: Sicherheitspolitik darf nicht in einem Generalverdacht enden. Denn was auf dem Papier wie eine notwendige Maßnahme aussieht, kann im Alltag bedeuten, dass Menschen ihre Eltern, Geschwister oder Kinder über Jahre kaum oder gar nicht sehen können. Bei aller Aggression des Kremls darf eines nicht vergessen werden: Russland ist nicht Putin. Und ein russischer Pass sagt nichts darüber aus, ob jemand das Moskauer Regime unterstützt – oder es ablehnt.
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Russische Staatsbürger sollten nicht pauschal isoliert werden
In Deutschland leben nach offiziellen Angaben rund 286.000 Menschen mit russischer Staatsangehörigkeit. Viele von ihnen sind gekommen, um den Repressionen zu entkommen – und viele haben noch Angehörige in Russland. Diesen Menschen den Kontakt zu ihren Liebsten pauschal zu erschweren, wäre der falsche Weg. Denn damit würde man nicht Putin und seine Schergen treffen, sondern womöglich genau jene, die sich längst von seinem Regime distanziert haben.
Gleichzeitig wäre es fahrlässig, die Sicherheitsrisiken zu ignorieren. Wer als Agent, Saboteur oder Unterstützer des Kremls nach Deutschland kommen will, darf nicht über ein gewöhnliches Touristenvisum Zugang erhalten. Genau deshalb braucht es keine pauschale, sondern eine intelligente Verschärfung. Der Staat muss unterscheiden können und Ausnahmen für etwa Journalisten, Dissidenten und Menschen mit engen familiären Bindungen ermöglichen. Das ist aufwendiger. Aber Sicherheit darf nicht deshalb einfach werden, weil Differenzierung anstrengend ist.
