Liebe Leserin, lieber Leser,

ein Teil des Basisgehalts des Kanzlers von 20675,42 Euro im Monat inklusive aller Zulagen ist wohl Schmerzensgeld. Das ist zu vermuten, wenn man sieht, wie unangenehm für Friedrich Merz die aktuellen TV-Interviews sind, in denen ihm abwechselnd sowohl seine Unbeliebtheit als auch das miserable Abschneiden der CDU in den Umfragen vorgehalten wird. „Augen auf bei der Berufswahl“ mögen Sie einwenden, aber ganz so einfach ist es nicht.

Ja, der Kanzler wird zu Recht kritisiert und hat an seinen schlechten Umfragewerten ordentlich mitgewirkt. Aber Politik ist immer ein Prozess und Merz muss auch für Fehler geradestehen, die Vorgängerinnen und Vorgänger gemacht haben. Darauf hat der Kanzler in seinem jüngsten Sommerinterview erstmals hingewiesen. Dieser Hinweis wird seine Zustimmungswerte zwar nicht verbessern, aber es musste aus Friedrich Merz mal raus. Auch der Kanzler ist nur ein Mensch. Wer die Politik der letzten Jahre genau verfolgt hat, wird das verstehen.

Es war für Friedrich Merz wohl Höchststrafe, als er hörte, wie die Altkanzlerin aus einem Theatersaal heraus öffentlich mehr Mut im Kampf gegen die AfD anmahnte. Bei allem Respekt vor vielen Leistungen von Angela Merkel: Aber es ist unter Parteienforschern unbestritten, dass die geduldete irreguläre Migration die wichtigste Aufstiegshilfe für die AfD war. Diese ist verbunden mit Angela Merkel, die auf dem Höhepunkt der dramatischen Flüchtlingskrise im Herbst 2015 richtig und großherzig handelte, aber nach dieser akuten Krise das Thema fahrlässig schleifen ließ.

Ich hatte höchstrangige Juristen und Staatsrechtler der Bundesregierung in meinem Büro, die hinter vorgehaltener Hand tausendfachen Rechtsbruch der Bundesregierung beklagten. Hätten sie sich öffentlich geäußert, hätte die Kanzlerin sie entlassen müssen.

Exklusive Einblicke: Hinter den Kulissen der Politik

Sie interessieren sich für politische Hintergründe und wollen wissen, was in der Hauptstadt hinter verschlossenen Türen passiert? Dann ist der Newsletter „Hauptstadt Inside“ von Jörg Quoos, dem Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion, genau das Richtige für Sie. Dreimal pro Woche fasst er zusammen, was Sie wissen müssen – und ordnet die Geschehnisse ein. Hier können Sie sich anmelden.

Merz bedauert Atomausstieg

Auch beim Atomausstieg macht der dünnhäutige Kanzler einen Punkt. Die Physikerin Angela Merkel war nie Gegnerin der Atomenergie und verlängerte mit ihrer Regierung sogar die Laufzeiten der deutschen Reaktoren. Nach der Katastrophe von Fukushima kam Merkels Kurswechsel. Atomenergie schien ihr nicht mehr vermittelbar, und sie wechselte – quasi am Vorabend zweier wichtiger Landtagswahlen – ihren Kurs. Mit dem Schwenk der Kanzlerin war die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland tot. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gingen für die CDU dennoch verloren.

Heute steht Friedrich Merz vor der schwierigen Aufgabe, klimaneutrale und preiswerte Energie ohne AKW für extreme Spitzenlasten zu besorgen, während etliche europäische Nachbarn einfach neue Atommeiler planen. Das frustriert den Kanzler und alle in der Union, die diese CO2-neutrale Energie gerne hätten.

Preise steigen stärker

Von den Energiepreisen ist es thematisch nicht weit zur Inflation, die im August erschreckend nahe an die 3 Prozent gerückt ist. Um 2,9 Prozent verteuerten sich Waren im Vergleich zum Vorjahr, was Verbraucherinnen und Verbraucher im Geldbeutel deutlich spüren. Besonders Geringverdiener und Rentner werden durch die gestiegene Teuerung belastet. Zur Erinnerung: Das offizielle Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank beträgt zwei Prozent.

Preistreiber war im vergangenen Monat wieder die Energie, die sich um 10,5 Prozent verteuerte. Die Teuerung befeuert die Debatte um einen neuen staatlichen Tankrabatt, den der Kanzler mit Hinweis auf leere Kassen bereits abmoderiert hat. Mal sehen, ob sich alle in der Koalition an diese Marschrichtung halten.

Was wäre, wenn…?

Was passiert eigentlich, wenn die AfD tatsächlich die Wahlen in Sachsen-Anhalt gewinnt und den Ministerpräsidenten stellt? Mein Kollege Christian Kerl ging das Szenario anhand der vielen Ankündigungen und des schriftlichen Wahlprogramms der AfD durch.

Dabei wird klar: Die Veränderungen wären heftig und würden das Gesicht des wirtschaftlich schwächsten ostdeutschen Bundeslandes radikal verändern. Ich kenne persönlich Menschen in Sachsen-Anhalt, die erwägen, ihre Heimat nach einer Regierungsübernahme der AfD zu verlassen.

Ob es so weit kommen wird, sehen wir in genau sechs Tagen um diese Uhrzeit. Meine Kollegin Melanie Amann kommentiert hier die Nähe der AfD zu Russland, die viel weiter geht als eine russische Armeetasse im Regal von AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Woche mit allzeit kühlem Kopf,

herzlich, Ihr

Jörg Quoos
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Sie haben Kritik oder Anmerkungen? Schreiben Sie mir gerne eine Nachricht.

Wie gefällt Ihnen dieser Newsletter? 👉 Jetzt an unserer kurzen Umfrage teilnehmen!