Zunächst sagte er nichts, aber jetzt hat sich der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erstmals zu Wort gemeldet – und dabei gleich einen der wichtigsten Reformbausteine seiner Vorgängerin im Amt abgeräumt.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Konkret geht es um die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Nina Warken, jetzt Kanzleramtschefin, wollte als Gesundheitsministerin allein im Jahr 2027 gut 1,8 Milliarden Euro einsparen, indem die Pflegekassen künftig deutlich weniger Rentenbeiträge für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen. Doch schon kurz nachdem der erste Entwurf aus dem Ministerium veröffentlicht worden war, gab es daran Kritik – und jetzt Linnemanns Kehrtwende in dieser Sache.
Pflegende Angehörige: Linnemann will Rentenbeiträge sichern
„Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, hatte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“ gesagt. Nun gehe es darum, eine Gegenfinanzierung zu finden. Weiter sagte der neue Gesundheitsminister mit Blick auf die pflegenden Angehörigen, bei einer Kürzung der Zahlungen für ihre Rentenversicherung verliere die Gesellschaft an Wärme. „Sie wird kälter, weil das Menschen sind, die unsere Gesellschaft zusammenhalten“, so Linnemann. „Und deswegen werde ich versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass es keine Abstriche gibt, sondern dass die Rentenpunkte erhalten bleiben.“
Auch interessant
Bislang zahlt die Pflegeversicherung unter bestimmten Voraussetzungen Rentenbeiträge für Menschen, die Angehörige pflegen – aktuell bis zu 740 Euro im Monat. Warken hatte geplant, dass nur noch 70 Prozent der entsprechenden Rentenbeiträge gezahlt werden sollen.
Pflegeversicherung: Finanzierungsprobleme und Forderung nach Steuermitteln
Von der AOK erhielt Linnemann für sein Vorhaben Unterstützung. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, sagte unserer Redaktion, es sei ein gutes Signal, dass sich der neue Minister bei diesem Thema gleich so klar positioniert habe. „Wenn man die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige kürzen würde, würde man absolut an der falschen Stelle sparen. Wir haben 5,7 Millionen Pflegebedürftige, 86 Prozent werden zu Hause gepflegt, zu großen Teilen von Angehörigen“, betonte Reimann.
Auch interessant
Gleichzeitig forderte Reimann von Linnemann auch Lösungen, um die Finanzprobleme der sozialen Pflegeversicherung (SPV) zu beheben. „Wir haben im Grunde nur zwei Hebel: Versicherungsbeiträge und Steuermittel. Die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Pflegeversicherung müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Dazu gehören auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige“, betonte Reimann. Darüber hinaus sollte der Bund endlich die Corona-Schulden zurückzahlen.
Pflegeversicherung droht Milliardenloch – Reimann warnt vor Beitragserhöhung
Reimann unterstrich aber auch den grundsätzlichen Handlungsbedarf bei der Finanzierung der SPV. Auf die Frage, ob ein vom Bund zur Verfügung gestelltes Darlehen zunächst zur Überbrückung ausreiche, antwortete sie: „Eher nicht.“ Sie gehe davon aus, dass im kommenden Jahr acht Milliarden Euro fehlten.
„Das drohende Loch umfasst also über ein Zehntel des gesamten Ausgabenvolumens der sozialen Pflegeversicherung von 70 Milliarden Euro pro Jahr und erscheint somit noch dramatischer als das Finanzproblem der GKV. Wenn diese Löcher nicht schnell gestopft werden, wird es zu weiteren Beitragssatzanhebungen kommen – es sei denn, man trifft andere Maßnahmen oder stellt zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereit“, sagte Reimann. Grundsätzlich könne sie sich auch einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung vorstellen.
