Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist angespannter als gedacht. Carola Reimann, die als Chefin des AOK‑Bundesverbands für Kassen mit gut 27 Millionen Versicherten spricht, erklärt im Interview, was das für das Beitragsversprechen der Bundesregierung bedeutet und welche Aufgaben auf den neuen Bundesgesundheitsminister warten.

Frau Reimann, Carsten Linnemann wollte als CDU-Generalsekretär die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen von mehr als 90 auf zehn reduzieren. Würden Sie ihm als Gesundheitsminister raten, an diesem Plan festzuhalten?

Carola Reimann: Wir empfehlen, auf die Experten zu hören. Die sagen unisono: Das ist eine Scheindebatte, denn dadurch lassen sich kaum Einsparungen erzielen. Seit die Versicherten ihre Kasse selbst wählen können, ist die Zahl der Kassen auch schon erheblich gesunken und sinkt weiter. Auch bei den Betriebs- und Innungskrankenkassen gibt es weitere Fusionen. Deshalb braucht es keinen staatlichen Eingriff. Wir sollten auf den Wettbewerb setzen. Dann wird sich die Zahl der Kassen auch so weiter verringern.

Sehen Sie keinen Anlass, bei den Kassen selbst zu sparen?

Natürlich müssen auch wir unseren Beitrag leisten. Wir schauen uns unsere Prozesse permanent an und versuchen, sie effizienter zu machen. Aber die großen Einsparpotenziale liegen nicht bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen. Sie liegen bei etwa vier Prozent der Gesamtausgaben.

Und was bringt dann der im Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vereinbarte Gehaltsdeckel für Führungskräfte?

Nicht viel. Für uns wird es dadurch eher schwerer, Fachkräfte zu halten und zu gewinnen. Wir brauchen gute Leute, die Digitalisierung verstehen und sich mit Recht, Finanzen und Versorgung auskennen. Wenn man alle Vorstandsgehälter der Kassen 2024 zusammenrechnet, waren das rund 17 Millionen Euro. Das klingt nach viel Geld. Aber angesichts von 326 Milliarden Euro Gesamtausgaben im selben Jahr sind das 0,005 Prozent. Für die Beitragssätze ist das keine relevante Stellschraube.

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Die Kassen haben im ersten Halbjahr mehr als zwei Milliarden Euro Überschuss gemacht. Gleichzeitig steigen die Leistungsausgaben mit sieben bis acht Prozent. Was bedeutet das für das Versprechen der Politik, die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr stabil zu halten?

Das Plus klingt zunächst gut, ist aber nur die halbe Wahrheit. Die Kassen müssen ihre Reserven auffüllen, und viele sind davon noch weit entfernt. Außerdem ist der Überschuss auch durch die Erhöhung der Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel entstanden. Das hat den Kassen etwas Luft verschafft, aber das eigentliche Problem ist die Ausgabenseite. Die ist ungebremst dynamisch. Ich bin schon lange in der Gesundheitspolitik unterwegs, aber ich habe selten eine solche Entwicklung erlebt.

Und die Zusatzbeiträge?

Im Moment kann niemand ausschließen, dass die Zusatzbeiträge weiter ansteigen. Wir sind zwar erst im zweiten Quartal, deshalb muss man vorsichtig sein. Aber wir sehen gerade bei Arzneimitteln und Krankenhäusern erneut sehr starke Ausgabensteigerungen.

Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll 18 Milliarden Euro einsparen. Reicht das noch?

Nein, wenn man sich die aktuellen Quartalsergebnisse der Kassen anschaut, werden die 18 Milliarden nicht ausreichen. Die ursprünglichen Schätzungen zur Finanzlücke im kommenden Jahr sind jetzt schon Makulatur.

Wo muss zusätzlich gespart werden?

Wir raten dazu, die Vorschläge der Finanzkommission vollständig umzusetzen. Gerade bei den Arzneimittel-Kosten gibt es noch Potenzial. Die GKV ist nicht dazu da, Standortpolitik über die Arzneimittelvergütung zu finanzieren. Außerdem muss der Bund bei gesamtgesellschaftlichen Aufgaben endlich seiner Verantwortung nachkommen. Bei der Finanzierung der Versicherungsleistungen für Bürgergeldempfänger reicht der jetzige Einstieg bei Weitem nicht aus.

Die Finanzkommission soll jetzt Strukturreformen vorschlagen. Was erwarten Sie von Linnemann bei der Umsetzung?

Wir hoffen sehr, dass er auf Evidenz und auf den Sachverstand der Kommission setzt und darauf seine Gesetzgebung aufbaut. Wenn die Vorschläge Ende des Jahres vorliegen, sollte der Minister sie genau anschauen und sehen, was davon umzusetzen ist, um unser Gesundheitssystem stabil und zukunftsfest zu machen.

Was sollte sich verbessern?

Wir müssen die rund 370 Milliarden Euro, die wir in diesem Jahr in das System geben, so effizient und wirtschaftlich wie möglich einsetzen – im Sinne der Patienten und einer guten Versorgung. Und wir müssen bei der Prävention besser werden. Wir tun in Deutschland zu wenig dafür, dass Menschen gar nicht erst krank werden.

Woran machen Sie das fest?

Wir haben bei Tabak und Alkohol eine permanente Verfügbarkeit und sehr niedrige Preise. Die WHO empfiehlt deshalb, gesundheitsschädliche Lebensmittel und Genussmittel zu verteuern und ihre Verfügbarkeit einzuschränken. Das könnte heißen, dass Alkohol nicht an jeder Tankstelle verkauft wird. Andere Länder machen Werbeeinschränkungen. Und es geht auch um ganz alltägliche Dinge: die berühmte Quengelgasse im Supermarkt oder eine Umgebung, in der man gut zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sein kann. All das kann es den Menschen leichter machen, sich gesund zu verhalten.

Und trotzdem rücken auch neue und zum Teil teurere Therapien in den Fokus. Die neue G-BA-Chefin bringt Medikamente wie die Abnehmspritze Wegovy als Kassenleistung ins Gespräch. Sollte die GKV sie bei schwerer Adipositas bezahlen?

So verkürzt kann man die Debatte nicht führen. Diese Medikamente werden bereits für Diabetespatienten bezahlt. Gleichzeitig gibt es einen riesigen medialen Hype, weil manche Menschen sie ohne medizinischen Hintergrund aus kosmetischen Gründen nutzen. Und wenn wir alle GKV-versicherten Adipositas-Patienten mit einem BMI von 30 oder mehr regelmäßig damit behandeln würden, kämen wir hochgerechnet auf jährliche Kosten von etwa 45 Milliarden Euro. Bei einem BMI von 35 und mehr wären es auch noch 14 Milliarden Euro. Das ist sicher ein Maximal-Szenario, aber es zeigt die finanziellen Dimensionen dieses Themas.

Die Arzneimittelausgaben steigen stark. Zahlen wir für neue Medikamente zu viel?

Bei vielen neuen Medikamenten sind die Preise beim Markteintritt sehr hoch, weil die Hersteller den Preis in den ersten sechs Monaten völlig frei wählen dürfen. Für einen hohen zusätzlichen Nutzen sind wir auch bereit, entsprechend zu bezahlen. Das Problem ist: Es gibt immer mehr Therapien ohne zusätzlichen Nutzen, die trotzdem zu hohen Preisen auf den Markt kommen. Gerade bei Medikamenten für seltene Erkrankungen wird der Nutzen teilweise zunächst unterstellt und später nicht ausreichend überprüft.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat erneut angekündigt, die Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten bei Facharztterminen beenden zu wollen. Ist es gerecht, dass Kassenpatienten teilweise deutlich länger warten?

Nein, das ist inakzeptabel. Wir sehen in Befragungen auch, dass Versicherte teilweise nur dann einen Termin bekommen, wenn sie Selbstzahlerleistungen dazubuchen.

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Ein Grund dafür ist die unterschiedliche Vergütung: Für dieselbe Behandlung bekommt ein Arzt bei einem Privatpatienten häufig mehr Geld als bei einem Kassenpatienten. Ist es dann nicht nachvollziehbar, dass er einen Anreiz hat, Privatpatienten schneller einen Termin zu geben?

Wir haben zwei Systeme, die nach unterschiedlichen Regeln und mit unterschiedlichen Vergütungen arbeiten. Das ist natürlich ein Grundproblem. Aber kaum eine Arztpraxis könnte ohne die verlässliche finanzielle Basis für die Versorgung der GKV-Versicherten überleben.  

Müsste man die Vergütung angleichen, wenn man die Ungleichbehandlung wirklich beenden will?

Es kann nicht darum gehen, einfach die Vergütung zu erhöhen. Wir müssen insgesamt zu einer anderen Systematik und zu einem effizienteren System kommen.

Wie bekommt der Kassenpatient schneller einen Facharzttermin?

Wir brauchen eine bessere Patientensteuerung. Wenn die Primärversorgung einen Patienten zunächst abschließend behandelt und nur diejenigen zum Facharzt weiterleitet, bei denen das tatsächlich erforderlich ist, können die knappen Facharztkapazitäten gezielter genutzt werden. Ideal wäre, wenn die Primärversorger bei Bedarf auch gleich den Facharzttermin organisieren.

Kann die elektronische Patientenakte (ePA) dabei helfen, Patienten besser zu steuern?

Im Moment ist sie vor allem ein Datenspeicher. Wir wünschen uns, dass sie zum Dreh- und Angelpunkt der Versorgung wird. Wenn entlang des Behandlungspfades alle wichtigen Daten zur Verfügung stehen, lassen sich Doppeluntersuchungen vermeiden und der nächste Arzt weiß, was bereits gemacht wurde.

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Was fehlt noch?

Sie muss weiter ausgebaut werden. Der gerade eingeführte elektronische Medikationsplan ist dabei ein wichtiger Schritt nach vorn. Vor allem müssen die Leistungserbringer sie auch aktiv nutzen. Wir müssen klar sagen: Ärzte und andere Leistungserbringer haben die Entwicklung der ePA bislang immer wieder ausgebremst. Die Akte wird inzwischen befüllt, aber sie muss im Versorgungsalltag auch genutzt werden.

Die Koalition will die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag wieder einführen. Wie soll das funktionieren, ohne zusätzliche Kapazitäten in den Arztpraxen zu binden?

Wenn ab dem ersten Tag eine Krankschreibung vorliegen muss, bindet das eine unglaubliche Kapazität, die wir für die Versorgung nicht zur Verfügung haben. Das ist doch unsinnig. Schon heute kann ein Arbeitgeber verlangen, dass eine Bescheinigung ab dem ersten Tag vorgelegt wird. Eine Pflicht in der Breite halte ich für falsch.

Sie sehen darin auch ein falsches Signal in der Debatte über Krankheitstage?

Es reiht sich natürlich in das ein, was man vom Kanzler hört: zu viele Krankheitstage, Lifestyle-Teilzeit – das sind alles Dinge, die in diesem Fahrwasser laufen. Ich hoffe sehr, dass der nüchterne Blick auf den Vorschlag noch einmal dazu führt, dass man ihn nicht umsetzt.

Müsste man dem Kanzler da ins Gewissen reden?

Wir müssen uns die Fakten anschauen. Durch die elektronische Krankschreibung haben wir heute eine vollständigere Erfassung der Arbeitsunfähigkeits-Daten. Deshalb sehen die Statistiken inzwischen anders aus als noch vor einigen Jahren.

Sollte die telefonische Krankschreibung bleiben?

Ja. Gerade bei Infektionswellen ist sie ein gutes Mittel, um Ansteckungen zu vermeiden und medizinisches Personal zu schützen. Während Corona haben wir keine Veränderung im Krankschreibungsverhalten der Ärzte gesehen, und eine missbräuchliche Nutzung können wir auch nicht feststellen. Die telefonische Krankschreibung gilt zudem nur für persönlich bekannte Patienten und bei Infektionserkrankungen für maximal eine Woche.

Wenn Sie am Ende dieser Legislaturperiode auf Linnemanns Amtszeit schauen: Woran würden Sie messen, ob er als Gesundheitsminister erfolgreich war?

Er sollte die Vorschläge der Finanzkommission genau anschauen und prüfen, was davon umzusetzen ist. Das ist ein großer Hebel. Wichtig ist außerdem, die Primärversorgung und die Notfallreform auf den Weg zu bringen und dafür zu sorgen, dass die Umsetzung der Krankenhausreform nicht immer wieder verzögert wird.

Und zum Schluss ganz persönlich: Was ist Ihre goldene Gesundheitsregel?

Leider habe ich keine goldene Regel. Ich versuche natürlich, mich gesund zu ernähren und mich zu bewegen. Aber da bin ich nicht so vorbildlich.

Zur Person

Carola Reimann steht seit Januar 2022 an der Spitze des AOK-Bundesverbands. Die 58-Jährige war zuvor SPD-Bundestagsabgeordnete und niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerin.

Der AOK-Bundesverband ist die politische Dachorganisation der elf regionalen AOKs. Er vertritt deren Interessen gegenüber Politik und anderen Akteuren im Gesundheitswesen – ist aber selbst keine Krankenkasse. Die AOKs versichern zusammen rund 27 Millionen Menschen.