Trotz des jüngst beschlossenen Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG) glaubt eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht an dauerhaft stabile Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbandes hervor, die dieser Redaktion vorab vorliegt. Demnach rechnen 88 Prozent der Befragten damit, dass die Beiträge noch in diesem oder im kommenden Jahr weiter steigen werden. Nur zehn Prozent halten weitere Beitragserhöhungen für eher unwahrscheinlich (restliche Befragte: „Weiß nicht“).
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Skepsis ist damit trotz der Reform sogar noch leicht gewachsen. Die Befragung wurde unmittelbar nach der Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes zwischen dem 22. und 24. Juli durchgeführt. Bereits kurz nach der Bundestagswahl 2025 hatten in einer vergleichbaren Forsa-Umfrage im Auftrag der AOK 86 Prozent der Befragten mit weiteren Beitragserhöhungen gerechnet. Nun sind es 88 Prozent.
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Krankenversicherung: Linnemann muss Sparpaket absichern, nicht aufweichen
„Mit dem BStabG wurde zwar eine solide Grundlage für eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik geschaffen, das Versprechen von tatsächlich stabilen Beiträgen ist aber für eine große Mehrheit in der Bevölkerung offensichtlich nicht glaubhaft“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, dieser Redaktion. „Es wird nun eine der wichtigsten ersten Aufgaben des neuen Gesundheitsministers Carsten Linnemann sein, diese Zusage einzulösen und das Sparpaket abzusichern – und nicht durch weitere Ausnahmen aufzuweichen.“
Mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung den Anstieg der Krankenkassenbeiträge bremsen. Um das Ziel zu erreichen, sieht das Gesetz zahlreiche Einsparungen und auch neue Belastungen für Versicherte vor. Unter anderem steigen die Zuzahlungen, für die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern gibt es enge Grenzen. Die bisherige Ministerin Nina Warken hatte kurz vor Billigung des Gesetzes im Bundesrat einige Zugeständnisse an die Länder gemacht. Unter anderem gab es mehr Geld für Kliniken. Auch Belastungen für die Pharmabranche fielen geringer aus.
Versicherte wollen keine weiteren Zugeständnisse
AOK-Chefin Reimann zufolge könnten gerade die jüngsten Aufweichungen für Unsicherheiten in der Bevölkerung gesorgt haben. Die Bereitschaft der Versicherten für weitere Ausnahmen vom Sparpaket sind laut der Befragung jedenfalls begrenzt. So lehnen 62 Prozent höhere Krankenkassenbeiträge ab, um die Arzneimittelproduktion in Deutschland zu stärken. 56 Prozent sind zudem nicht bereit, höhere Beiträge zu zahlen, wenn die Einsparungen bei den Krankenhäusern geringer ausfallen als geplant.
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Auch in der Pflegeversicherung sieht Reimann erheblichen Reformbedarf. Der Referentenentwurf der früheren Gesundheitsministerin Warken berge die Gefahr weiterer Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen, etwa bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige. Der Bund müsse endlich die Kosten gesamtgesellschaftlicher Aufgaben übernehmen, die bislang von der Pflegeversicherung getragen würden. Beitragsstabilität müsse auch dort oberste Priorität haben. Für die repräsentative Umfrage befragte Forsa vom 22. bis 24. Juli im Auftrag des AOK-Bundesverbandes 1003 Menschen ab 18 Jahren in Deutschland.
