Vor Gesprächen über die Nachkriegsordnung im Gazastreifen hat Israels rechtsextremer Polizeiminister zur Tötung von noch mehr Palästinensern in dem Küstenstreifen aufgerufen. Es sei kein Geheimnis, dass er in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe, sagte Itamar Ben-Gvir in einem Podcast mit der ehemaligen Gaza-Geisel Rom Braslavski.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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„Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen“, sagte der Vorsitzende der Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft). Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, erklärte der Polizeiminister. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben.

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„Nicht hinnehmbar“: Kritik aus Deutschland

Der Zentralrat der Juden hat die Äußerungen scharf verurteilt. „Das Verhalten von Itamar Ben Gvir ist zutiefst beschämend und verantwortungslos“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag. „Es veranschaulicht die Gefahr, die von rechtsradikalen Kräften ausgeht.“ Ben Gvirs „menschenverachtende Aussagen“ stünden „diametral zu jüdischen Werten und schaden Israels Ansehen“. Er distanziere sich ausdrücklich von Ben Gvir, betonte Schuster.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trat den Äußerungen entschieden entgegen. Der Kanzler verurteile die menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle scharf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Sie seien nicht hinnehmbar. 

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) forderte Konsequenzen: „Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können“, sagte Klingbeil am Dienstag im Sommerinterview der Sat.1-Sendung „newstime“. „Das muss auch Konsequenzen haben.“

Auf europäischer Ebene werde über Sanktionen diskutiert. „Das muss jetzt sehr ernsthaft geprüft werden“, forderte Klingbeil. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) tue dies auch. Deutschland dürfe bei aller Solidarität mit dem Staat Israel nicht schweigen. Menschen wie Ben Gvir „zündeln immer wieder, das ist menschenverachtend“. Dies dürfe „in keinster Weise akzeptiert werden“, betonte der SPD-Chef und Bundesfinanzminister. Es sei jetzt „wirklich eine Grenze überschritten“. 

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„Zutiefst verstörend und menschenverachtend“

„Ich fordere die Bundesregierung auf, gegen diesen Mann ein Einreiseverbot zu verhängen und sich dafür einzusetzen, dass ähnliche Sanktionen auch auf europäischer Ebene verhängt werden“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dem Nachrichtenmagazin Politico am Mittwoch. Die Äußerungen Ben Gvirs seien „zutiefst verstörend und menschenverachtend“.

„Wir müssen hier eine klare Grenze ziehen“, sagte Brantner. Ben Gvir falle „nicht zum ersten Mal mit erschreckenden Aufrufen zu Gewalt gegen Palästinenser“ auf. Mehrere europäische Staaten, darunter Großbritannien, die Niederlande, Spanien, Frankreich, Italien und Belgien, hätten bereits Sanktionen gegen ihn verhängt. „Es wird Zeit, dass Deutschland sich diesen Staaten anschließt“, betonte die Grünen-Chefin.

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Streit über den Gaza-Fahrplan: US-Unterhändler Kushner in Israel

Die Äußerungen Ben-Gvirs kamen vor neuen Vermittlungsgesprächen von Jared Kushner, US-Unterhändler und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, in der Region. Am Sonntag hatte er bereits in Ägypten mit dem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sowie Repräsentanten der islamistischen Terrororganisation Hamas Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens geführt. Heute traf er in Israel laut einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle Netanjahu. Auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und der Hohe Vertreter des Friedensrats, Nikolaj Mladenow, sollten an dem Treffen teilnehmen.

Netanjahu hatte vor gut einer Woche gesagt, Israel lehne einen Fahrplan des sogenannten „Board of Peace“ für den im Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen ab. „Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist“, sagte Netanjahu. Außerdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte dagegen, die Hamas bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet.

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Der ehemalige israelische Sicherheitsberater Meir Ben-Schabat kritisierte, der Gaza-Fahrplan stelle eine Abschwächung des ursprünglichen Friedensplans von US-Präsident Donald Trump dar. Dabei nannte er die Entwaffnung der Hamas durch ein palästinensisches Gremium und die geplante Lagerung der Waffen im Gazastreifen. 

Israel fordert dagegen eine komplette Entfernung der Waffen aus dem Küstenstreifen, weil es befürchtet, sie könnten der Hamas sonst in Zukunft wieder in die Hände fallen. Die israelische Armee dürfe nicht abziehen, bevor „Gaza vollständig von allen Waffen entmilitarisiert ist und die Hamas aufhört, als militärische oder politische Instanz zu existieren“, forderte Ben-Schabat von der rechtskonservativen Denkfabrik Misgav.

lth/dpa/afp