Politische Größe zeigt sich nicht nur darin, an einem Vorhaben festzuhalten. Manchmal zeigt sie sich gerade darin, rechtzeitig zu erkennen, dass man falschliegt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Angela Merkel hat das während der Corona-Pandemie vorgemacht: Nachdem sie die sogenannte Osterruhe beschlossen hatte, räumte sie den Fehler ein, nahm die Maßnahme wieder zurück – und bat um Verzeihung. Die aktuelle Bundesregierung lässt diese Bereitschaft bislang vermissen. Das peinliche Hin und Her um die steuerfreie Entlastungsprämie, die erst der Bundesrat stoppte, ist dafür ein Beispiel. Aber Schwarz-Rot hat in dieser Hinsicht jetzt eine zweite Chance.
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12-Uhr-Regel für Tankstellen sorgt für höhere Preise und weniger Wettbewerb
Konkret betrifft das die 12-Uhr-Regel, die an der Zapfsäule die Autofahrer vor zu hohen Preisen schützen sollte. Schon vor der Einführung gab es Bedenken. Jetzt, gut vier Monate später, spricht vieles dafür, dass das Instrument wirkungslos ist. Experten beobachten sogar Marktverwerfungen: weniger Wettbewerb, künstlich erschaffene Tankzeitpunkte (nämlich am besten vor 12 Uhr) und höhere Preise. Hinzu kommen Verstöße gegen die Regel durch die Tankstellenbetreiber. Kurz: Die 12-Uhr-Regel ist zum Papiertiger geworden und gehört in den Schredder.
Was nicht heißt, dass die Bundesregierung die Menschen alleinlassen sollte. Besonders Berufspendler leiden massiv, gerade in ländlichen Regionen, wo das Auto unverzichtbar ist. Helfen würden zielgenaue Unterstützungen, etwa Direktzahlungen an einkommensschwächere Haushalte oder eine höhere Pendlerpauschale. Bitter ist: Sowohl eine Entspannung bei den Spritpreisen als auch neue Entlastungen sind momentan nicht in Sicht.
