Argentiniens Präsident Javier Milei ist in diesen Wochen unentwegt in Südamerika unterwegs: São Paulo, Quito, Lima, Cali in Kolumbien. In Brasilien wollte er mal eben den Wahlkampf für Flávio Bolsonaro anschieben, in Ecuador mit Präsident Daniel Noboa Allianzen schmieden. Mit Keiko Fujimori in Peru und vor allem mit Abelardo de la Espriella in Kolumbien hieß er neue Mitglieder im Kreise der rechten und ultrarechten Machthaber in der Region willkommen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Dabei versucht Milei mit messianischem Eifer unter seiner Führung und der seines großen Idols Donald Trump, eine neue ultrarechte Allianz in Lateinamerika zu schmieden. So lenkt er ab vom Stress zu Hause. Daheim sinken seine Umfragewerte, steigt der Widerstand gegen seinen rücksichtslos radikalen Gesellschafts- und Wirtschaftsumbau. Denn jenseits der Inflationsbekämpfung hinterlässt der selbst ernannte Anarchokapitalist eine Spur der Verwüstung und gesellschaftlichen Spaltung. Tausende Staatsbedienstete ließ er kündigen, Subventionen und Sozialabgaben sind eingestampft.
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Lateinamerika unter „Autoritarismus der 1970er-Jahre“
Milei, 55 und vor seiner Wahl 2023 vor allem als wirrer und schreiender TV-Analyst bekannt, sehe sich als „führende Figur einer neuen reaktionären internationalen Bewegung in Lateinamerika“, sagt der Analyst Edgardo Buscaglia. Derzeit arbeitet Milei Medienberichten zufolge an einem „blauen Gipfel“ mit gleichgesinnten Führern der Region außerhalb bestehender multilateraler Organisationen. Grundlagen für diesen Rechtsblock wurden im März bei einem Treffen in Miami (Florida) unter dem Namen „Schild Amerikas“ auf einem Anwesen von US-Präsident Trump gelegt.
In Kolumbien, bei der Vereidigung des neusten Rechtsauslegers in Lateinamerika, feierte Milei, dass ein weiteres Land von links nach rechtsaußen gewechselt ist: „Zum ersten Mal seit vielen Jahren weht der Wind der Geschichte in Richtung Freiheit“, erklärte er. Und Kolumbiens neuer Machthaber de la Espriella huldigte dem Argentinier wie einem Guru: „Sehr geehrter Präsident, Sie waren ein Leuchtfeuer für uns.“
Und so sind jetzt in der jüngeren Zeit bis auf Brasilien, Mexiko und Uruguay fast alle Staaten Lateinamerikas in ein religiös aufgeladenes, autoritäres und oft auch militaristisches Lager gewechselt. Für Edgardo Buscaglia, Lehrbeauftragter an der New Yorker Columbia University, wiederholt sich die Geschichte: „Wir sehen in Lateinamerika eine Rückkehr zum Autoritarismus der 1970er-Jahre, nur ohne die Führung der Militärs.“ Aber die massive Repression Andersdenkender, die Verfolgung von Migranten und die Unterdrückung von gesellschaftlicher Liberalität und Vielfalt seien wie vor rund 50 Jahren, unterstreicht Buscaglia im Gespräch.
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Milie beleidigt Brasiliens Staatschef als „sozialistischen Abschaum“
Und gerade Milei setzt gemeinsam mit Trump nun alles daran, auch in den verbliebenen Staaten der Region die Linken von der Macht zu verdrängen und die Region in ihrem Sinne neu zu formatieren. Dabei greifen sie rücksichtslos in die Wahlkämpfe der jeweiligen Länder ein. Man konnte das Ende Juli in Brasilien beobachten, wo Milei zum Wahlkampfauftakt des Rechtskandidaten Flávio Bolsonaro für die Wahl im Oktober kam und dabei mit seiner Attitüde eines Schulhofrüpels Staatschef Lula da Silva als „sozialistischen Abschaum“ beleidigte. So löste er nicht nur eine tiefe diplomatische Krise zwischen den Nachbarn und Haupthandelspartnern aus, sondern erwies Bolsonaro vor allem auch einen Bärendienst.
Die Beleidigungen gehen den meisten Brasilianerinnen und Brasilianern zu weit, auch wenn sie keine Lula-Anhänger sind. Umfragen zeigen: Trumps Drohungen und Strafzölle und Mileis und Ausfälle helfen eher dem linken Amtsinhaber als dem rechten Herausforderer und Sohn des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro.
Es mutet schon dramatisch an, wie schnell und radikal die Region sich in weniger als 20 Jahren verändert hat. Lateinamerika brachte noch zu Beginn der 2000er-Jahre linke und linksliberale Regierungen an die Macht. Aber auch diese Regierungen konnten die strukturellen Defizite in der ungleichsten Region des Planeten nicht verändern. Zudem waren sie oft kaum weniger korrupt als die Vorgänger. Hinzu kamen die Folgen der Pandemie, Inflation und vor allem in den jüngsten Jahren der ungehinderte Vormarsch transnational agierender Syndikate des Organisierten Verbrechens.
„Blaue Welle“ in Lateinamerika – Milei dient trotzdem nicht als Vorbild
All das half Machthabern ins Amt, die sich als „Outsider“ präsentierten, die herkömmliche politische Strukturen ablehnen, kaum politische Erfahrungen haben und fast alle stramm rechts ausgerichtet sind. Jair Bolsonaro in Brasilien und Nayib Bukele in El Salvador machten den Anfang, Javier Milei und jetzt Abelardo de la Espriella sind die jüngsten und radikalsten Exponenten dieser neuen „blauen Welle“, wie der argentinische Autokrat sie nennt. So kamen Lautsprecher, Angeber, Unternehmer, Ex-Militärs und Marketingexperten an die Macht. Sie banalisieren die Politik, indem sie für die komplexen Probleme einfache Lösungen versprechen und auch umsetzen. Die Demokratie bleibt dabei auf der Strecke.
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Dabei dient Milei nicht als Vorbild. „Er wird nie der regionale Führer sein, als der er sich selbst sieht“, unterstreicht Edgardo Buscaglia. Vor allem deshalb nicht, weil er ein Land anführt, das zwar die Inflation reduziert, aber dafür auch die Wirtschaft zerstört hat. „Jeden Monat gehen tausende Unternehmen und Arbeitsplätze verloren.“ Seine „dramatischen und aggressiven Auftritte“ machten keine Führungsqualität aus.
