Das ist keine gute Bilanz für Alexander Dobrindt: Der Innenminister hat ziemlich vollmundig eine Abschiebe-Offensive angekündigt, aber neue Zahlen zeigen: Dobrindt liefert nicht. Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer, die in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden, ist nicht gestiegen, sondern im ersten Halbjahr um fast ein Fünftel gesunken. Willkommen in der Realität, Herr Minister!
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Dobrindt hat ja getan, was er tun konnte. Er geht bei den Bemühungen, straffällige Asylbewerber etwa zurück nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, bis an die Grenze des Zumutbaren. Aber die Machthaber in Kabul und Damaskus bremsen bei den Rückführungen, die Bilanz bleibt extrem bescheiden. Nicht mal andere EU-Länder zeigen sich ausreichend kooperativ.
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Ja, der Staat muss geltendes Ausreiserecht entschlossen durchsetzen – aber Rechtsstaatlichkeit bedeutet eben auch, dass nicht jede Rückführung möglich ist. Abschiebungen scheitern an fehlenden Papieren, ungeklärter Identität, untergetauchten Personen, fehlender Kooperation der Herkunftsstaaten. Zur Wahrheit gehört auch, dass inzwischen mehr Ausländer freiwillig wieder ausreisen.
Die Lehre aus der schlappen Abschiebe-Bilanz lautet daher: Weniger große Ansagen, mehr ehrliche Bilanz. Der Plan, mit der breitbeinigen Ankündigung einer Migrationswende Rechtspopulisten zurückzudrängen, ist ja ohnehin nicht aufgegangen. Inhaltlich ist Dobrindts Politik nicht falsch, aber er verspricht zu viel: Ein Innenminister muss entschlossen handeln – aber er sollte auch offen erklären, warum selbst entschlossenes Handeln rechtliche und humanitäre Grenzen hat.
