In der SPD wächst der Druck auf die Parteiführung. Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt fordert einen außerordentlichen Bundesparteitag im Herbst 2026. Dort soll über eine Neuaufstellung der Parteispitze beraten werden. Hintergrund sind die schlechten Umfragewerte und die zunehmende Unzufriedenheit an der Parteibasis.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die Leitung der Arbeitsgemeinschaft haben Orkan Özdemir und Mehria Ashuftah inne. Aktuell machen sie Wahlkampf, verteilen Flyer und Kochlöffel. Doch nicht nur in Berlin wird in den kommenden Monaten gewählt, auch in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern. „Was die Menschen in diesen Bundesländern brauchen, ist ein Lebenszeichen der SPD“, sagt Orkan Özdemir am Rande seines Stands. „Und dieses Lebenszeichen, das wollen wir geben, indem wir sagen: Wir sind nicht weichgespült. In der SPD gibt es relevante Gruppen, die gegen diese inhaltliche Richtung aufbegehren, die diese Bundes-Spitze in Personalunion als Regierung fährt.“

SPD in der Krise: „Dann muss die aktuelle Spitze den Weg frei machen“

„Das heißt, wenn wir diesen Sonderparteitag machen, dann muss die aktuelle Spitze den Weg frei machen für einen neuen geordneten Prozess“, sagt Özdemir. Er favorisiere einen „offenen Prozess“, bei dem sich auch Personen aus der zweiten oder dritten Reihe bewerben können. „Ich denke auch, wir sind an einem Punkt mit 11 Prozent, wo die Partei eine existenzielle Frage hat. Und so eine Frage sollte dann nicht von einem Gremium im Hinterzimmer entschieden werden, sondern das sollte die Basis entscheiden, weil es könnte eine der letzten Entscheidungen sein, die noch relevant sind.“ Ashuftah sagt, der Zeitpunkt für den Sonderparteitag sei bewusst gewählt. „Wir setzen das Zeichen, dass die SPD noch lebt“, sagt sie.

Orkan Özdemir und Mehria Ashuftah von der SPD
Orkan Özdemir und Mehria Ashuftah. Die beiden sind die Vorsitzenden der AG Migration in der SPD und fordern einen Sonderparteitag. © FUNKE Foto Services | Reto Klar

Ganz grundsätzlich sehen Ashuftah und Özdemir die Sozialdemokraten in einer Krise. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung sprechen sie mit Blick auf den aktuellen ARD-DeutschlandTrend von einem „unmissverständlichen Alarmsignal“. Die Entwicklung sei kein gewöhnliches Umfragetief, sondern Ausdruck einer „tiefen Vertrauenskrise zwischen der SPD und den Menschen in unserem Land“, heißt es in der Erklärung. Die Bundes-SPD dürfe darauf nicht mit einem „Weiter so“ reagieren.

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Im Zentrum der Kritik steht auch die derzeitige Doppelrolle der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Bas ist Bundesarbeitsministerin, Klingbeil Bundesfinanzminister. Beide führen zugleich die Partei. Ashuftah und Özdemir stellen dieses Modell infrage. „Partei- und Regierungsamt in Personalunion haben sich in der aktuellen Lage der SPD nicht bewährt“, erklären die beiden. Die Partei brauche wieder eine Führung, die sich vollständig auf ihre programmatische und organisatorische Erneuerung konzentrieren könne. Ashuftah sitzt für die SPD im Hamburger Landesparlament, Özdemir im Berliner Abgeordnetenhaus.

SPD in der Krise: Parteibasis macht gegen Führung mobil

Mit der Forderung nach einem Sonderparteitag sind sie nicht allein. Nach Informationen des „Sterns“ gibt es seit Tagen wachsenden Unmut innerhalb der Partei. So hatten Sozialdemokraten aus dem hessischen SPD-Unterbezirk Groß-Gerau vergangene Woche in einem Brandbrief einen Mitgliederentscheid über die Parteiführung verlangt. Künftig sollten demnach sowohl der Parteivorsitz als auch die Spitzenkandidaturen bei Bundestags- und Landtagswahlen durch ein verbindliches Votum der Mitglieder entschieden werden.

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Auch sieben Arbeitsgemeinschaften der hessischen SPD wandten sich mit einem offenen Brief gegen den Reformkurs der Bundesregierung. Darin kritisierten sie insbesondere den Sparkurs der schwarz-roten Koalition. „Wir halten diesen Sparkurs für politisch falsch“, heißt es laut „Spiegel“ in dem Schreiben. Die SPD müsse den Mut haben, „Zukunft zu gestalten, statt lediglich den Sozialabbau zu verwalten“.

Aus Nordrhein-Westfalen kommt ebenfalls Kritik. Markus Kollmeier, Vorsitzender der SPD Bielefeld, schrieb dem „Spiegel“ zufolge Ende Juli an Bas und Klingbeil. Viele Sozialdemokraten seien „zu Recht enttäuscht“ von der Arbeit der Partei in der Bundesregierung. Bas und Klingbeil sollten sich entweder auf ihre Ministerämter oder den Parteivorsitz konzentrieren. Beide Aufgaben verlangten „volle Aufmerksamkeit und unterschiedliche Rollenverständnisse“.

Sonderparteitag im Herbst gefordert

Ashuftah und Özdemir wollen nun, dass die Parteigremien aktiv werden. „Wir rufen den Parteivorstand und die Landesverbände auf, die notwendigen Schritte einzuleiten und einen Sonder-Bundesparteitag im Herbst 2026 auf den Weg zu bringen“, heißt es in ihrer Erklärung.

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Wie realistisch ein solcher Parteitag ist, hängt auch von der Unterstützung innerhalb der Partei ab. Nach dem SPD-Statut kann ein außerordentlicher Parteitag vom Parteivorstand einberufen werden. Auch die Basis kann einen solchen Schritt anstoßen, wenn mindestens zwei Fünftel der Bezirksverbände ihn unterstützen. Die beiden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt betonen, dass es ihnen nicht um einzelne Personen gehe. „Jetzt geht es nicht mehr um das Schicksal einzelner Personen. Es geht um die Zukunft der Sozialdemokratie“, erklären sie.