Es ist Mittagszeit in Berlins Mitte und an der Friedrichstraße interessieren sich doch einige Besucher für das Russische Haus. Nicht, dass sie hineingehen würden, sie schauen sich die Bücher in den Schaufenstern an und betrachten den Eingangsbereich. Im Café des Hauses werden russische Gerichte angeboten: Pelmeni, Soljanka und Borschtsch – so steht es auf einer Händlerschürze am Eingang des Gebäudes.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Ein Plakat macht auf einen „Tag des Wissens“ Ende August aufmerksam. Von „Schnupperstunden“, etwa in der Kunstwerkstatt, ist dabei die Rede. Laut Programm steht demnächst eine szenische Lesung mit Musik von Peter Tschaikowski an. Für Ausstellungen zu einem neu erschienenen Kinderbuch über den sowjetischen Kosmonauten Juri Gagarin oder zu „Parallelen zwischen russischer und deutscher Jugendsprache“ wird auf die vierte und fünfte Etage verwiesen.
Das Programm des Russischen Hauses in Berlin läuft trotz EU-Sanktionen und massiver Propaganda-Vorwürfe gegen die Institution weiter. Nun steht auch Spionage im Raum. Das Haus an der Berliner Friedrichstraße werde „als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt“. So zitieren WDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) ein Schreiben aus dem französischen Innenministerium.
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Ausweisung angeordnet: Frankreich wirft Fedorova Kreml-Propaganda vor
Bei diesem Schreiben handelt es sich demnach um eine Ausweisungsanordnung gegen Xenia Fedorova. Die 45-Jährige soll Frankreich verlassen, weil sie gezielt als Kreml-Propagandistin Desinformation verbreitet haben soll. Von russischer Kriegspropaganda und dem Ziel der Spaltung Europas ist demnach die Rede. Und davon, dass Fedorova „kürzlich den Posten der Direktorin des Russischen Hauses der Wissenschaften und Kultur in Berlin angestrebt“ haben soll.
Das Russische Haus arbeitet nach Auffassung des französischen Innenministeriums zum einen darauf hin, die russische Diaspora im Ausland auf ideologische Linie des Kremls zu bringen. Es gibt Berichte von Vorträgen und Filmvorführungen, in denen die Ukrainer als Nazis und Putins Angriffskrieg als antifaschistischer Kampf dargestellt wurden. Auch Verbindungen zu pro-russischen Demonstrationen nach dem Überfall auf die Ukraine können gezogen werden. Nun müssen sich deutsche Behörden die Frage stellen, ob hier unter dem Deckmantel des kulturellen Austauschs auch Spionage betrieben wird.
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SPD-Spitzenkandidat Krach fordert Boykott des Russischen Hauses
In jedem Fall bringt es Bewegung in die Verbotsdebatte, die seit dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 geführt wird. In Berlin wird am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach drängte nun auf ein konsequentes Vorgehen gegen das Russische Haus. Dessen Arbeit sei „ohne jeden Mehrwert für den freien kulturellen und wissenschaftlichen Austausch und sollte boykottiert werden“, so Krach.
Zustimmung finden Krach und die SPD bei CDU, Grünen und Linken. Die Berliner AfD – in Teilen gut nach Russland vernetzt – findet ein Verbot hingegen „kontraproduktiv“ für die Zeit nach dem Krieg und fordert Beweise für die Spionage. Die rechtliche Grundlage für den Betrieb des Russischen Hauses liegt jedoch außerhalb der Reichweite der Berliner Verwaltung. Grundlage ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag zwischen Deutschland und Russland aus dem Jahr 2013, wonach Russland die Einrichtung 99 Jahre lang betreiben darf.
Daran ändern auch die EU-Sanktionen gegen Rossotrudnitschestwo nichts. Die Agentur für internationale Zusammenarbeit untersteht dem Außenministerium in Moskau. Rossotrudnitschestwo betreibt nach eigenen Angaben 87 Auslandsvertretungen (Russische Häuser) in weltweit 71 Staaten. In dieser Funktion fungiert die Agentur als Dachorganisation, „indem sie die Aktivitäten pro-russischer Akteure konsolidiert und die Narrative des Kremls, einschließlich des historischen Revisionismus, verbreitet“, begründet die EU die bis heute anhaltenden Sanktionen. Das Russische Haus in Berlin kann daher nicht frei über seine Konten verfügen.
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Goethe-Institute in Russland stehen bei Verbot von Russischem Haus auf dem Spiel
Auf Bundesebene hält man sich jedoch bisher mit Kritik zurück. Die Bundesrepublik betreibt in Russland drei Standorte des Goethe-Instituts – gewissermaßen das deutsche Pendant zu dem, was das Russische Haus vorgibt zu sein. Dass der Kreml als Reaktion auf ein Verbot in Berlin gegen die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk vorgeht, gilt als wahrscheinlich. Bereits im Februar hatte der Kreml den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) zur unerwünschten Organisation erklärt. Die staatliche Studierenden-Austauschorganisation musste daraufhin ihre Arbeit in Moskau einstellen.
Das Russische Haus, ein siebengeschossiger Bau mit rund 30.000 Quadratmetern Nutzfläche und laut Betreiber rund 200.000 Besucherinnen und Besuchern im Jahr, liegt nur wenige Meter Luftlinie von der Russischen Botschaft entfernt. Es wurde 1984 noch als Sowjetinstitution gegründet. Später gingen Grundstück und Gebäude in den Besitz der Russischen Föderation über. In den oberen Geschossen soll es außerdem Wohnungen geben. Das kulturelle Angebot besteht laut Website aus „Ausstellungen, Konzerten, Konferenzen, Kino, Bibliothek bzw. Buchangebot, Sprach-, Kreativ- und Kulturkursen“.
Anders als die Botschaft wurde das Russische Haus von deutschen Sicherheitsbehörden bislang nicht öffentlich mit Spionage in Verbindung gebracht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollte sich auf Anfrage von WDR und SZ nicht dazu äußern. Demnach geht auch das französische Innenministerium in seinem Schreiben nicht näher darauf ein.
Russisches Haus: Leitung bleibt nach Weggang Izvolskys vakant
Das Russische Haus gibt sich nach außen als ausschließlich kulturelle Einrichtung, betrieben auf Grundlage eines Regierungsabkommens. Als dieses „kommentieren wir weder innenpolitische Diskussionen in Deutschland noch Äußerungen einzelner Personen, unabhängig davon, in welchem Land diese getätigt werden“, schreibt das Russische Haus auf Anfrage von WDR und SZ. Auch Pläne, dass Xenia Fedorova die Leitung übernehmen soll, werden zurückgewiesen.
Die Stelle ist vakant, nachdem der bisherige Direktor Pavel Izvolsky sein Amt im April 2026 nach neun Jahren niederlegte und nach Russland ausreiste. Das Russische Haus sprach in diesem Zusammenhang von einem „routinemäßigen Vorgang“ und wies Berichte über einen ausgelaufenen und nicht verlängerten Diplomatenpass zurück. Aktuell leitet Svetlana Nekrasova – zuvor Izvolskys Stellvertreterin – die Institution kommissarisch. Die Grundsteuer – jährlich 70.000 Euro – übernimmt der Bund.
Xenia Fedorova leitete RT France – den französischen Ableger des mittlerweile in der EU verbotenen russischen Propagandasenders Russia Today. Danach soll sie für mehrere rechte Medien in Frankreich gearbeitet haben.
mit juwue
