Drei Monate ist es jetzt her, dass die Grünen im Südwesten nach einer spektakulären Aufholjagd ganz knapp vor der CDU die Landtagswahl gewannen. Das 100-Tage-Amtsjubiläum von Cem Özdemir als Ministerpräsident in Baden-Württemberg fällt mitten in die Sommerpause. Die will der einzige grüne Regierungschef in Deutschland für einen Urlaub in Albanien nutzen, „um dieses wunderbare Land“ – das Herkunftsland seiner Frau Flavia Zaka – besser kennenzulernen.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Doch wie fällt seine politische Bilanz aus? Was ist geblieben vom Hype um den ersten Ministerpräsidenten mit türkischen Wurzeln? Für Özdemirs Kurs bezeichnend ist die Antwort, die er jüngst auf die Frage gegeben hat, welche „Essentials“ er in den ersten drei Monaten durchgesetzt habe. Die Krise der Autoindustrie beschäftige ihn, sagte er. „Die Einschläge kommen immer näher.“ Natürlich könne er als Ministerpräsident nichts gegen Chinas Industriepolitik oder gegen die US-Zölle unternehmen, aber in Berlin oder Brüssel die Stimme zu erheben gegen eine „nicht durchdachte“ Flottengrenzwertepolitik, das könne er schon. So werde das Unternehmen Daimler Truck beispielsweise bestraft, obwohl es „die besseren Produkte“ habe, es müsse Grenzwerte einhalten, die Ladeinfrastruktur in Europa für alternative Antriebe hinke dem Bedarf aber hinterher.

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Cem Özdemir: Ein Grüner als Autolobbyist?

Da klingt der Grüne schon wie ein Autolobbyist. Aber das muss er wohl sein im Ländle, das ständig mit Schreckensmeldungen bombardiert wird: Porsche will 5000 Stellen abbauen, Bosch rund 22.000. Mercedes-Chef Ola Källenius fordert die Arbeitnehmer zur 40-Stunden-Woche auf. Als ein mögliches Aus fürs Audi-Werk in Neckarsulm erörtert wird, schreibt Özdemir einen Brandbrief an VW: „Ein Rückzug von Audi aus Neckarsulm wäre ein fatales politisches Signal.“

Für ein couragiertes Statement zur Bundespolitik ist der frühere Grünen-Chef und Ex-Bundeslandwirtschaftsminister immer zu haben. Als er bei der Sommerparty in der Landesvertretung in Berlin davor warnte, dass bei den anstehenden Landtagswahlen Kräfte Erfolg haben könnten, „die für eine Ideologie stehen, die wir vor 1945 schon einmal hatten“, trug ihm das heftige Kritik der Südwest-AfD ein. Als er nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin mit den islamischen Verbänden hart ins Gericht ging, weil in deren Reaktion ein Hinweis auf die „schwulen- und queerfeindliche“ Motivation des Täters gefehlt hätte, brachte ihm das bundesweit Schlagzeilen.

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Baden-Württemberg: In der Koalition ist klar, wer Koch und Kellner ist

Weniger beachtet wird, wie harmonisch Özdemir nach Anfangsproblemen mit dem Koalitionspartner CDU und ihrem Landeschef Manuel Hagel zusammenarbeitet. Dass Özdemir seinen aus der Rehaugen-Affäre bekannten Duzfreund Hagel konsequent als „mein Innenminister“ bezeichnet, deutet schon an, wer Koch und wer Kellner ist. Eine stabile Koalition ist Trumpf für Özdemir. Diesem Umstand ist vermutlich geschuldet, dass die neue Landesregierung entgegen aller Sparzwänge auf der Ministeriumsebene 60 neue Planstellen geschaffen hat und Innenminister Hagel mit drei Staatssekretären befriedet worden ist. Auch, um seiner Funktion als Vize-MP gerecht werden zu können. Da sei eine „Nebenregierung“ im Innenministerium entstanden, meinen Kritiker.

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Für Özdemir geht der Koalitionsfriede so weit, dass er dafür auch Beschlüsse seiner Parteibasis ignoriert. In einer Urabstimmung der Landes-Grünen zur Polizei-Software Palantir sprachen sich 92 Prozent der Befragten für den „sofortigen“ Ausstieg aus der umstrittenen Software des umstrittenen US-Unternehmers Peter Thiel aus. Deren 24 Millionen Euro teure Einführung war noch von der alten grün-schwarzen Landesregierung auf Bestreben der CDU beschlossen worden. Özdemir hatte dies noch im Wahlkampf als „Fehler“ eingeschätzt. Das sieht er immer noch so, allerdings will er den Ausstieg erst, wenn eine europäische Alternative vorhanden ist und spätestens 2030 – so wie es im Koalitionsvertrag steht.

Aufregung um den Ex-Grünen Boris Palmer

Auch ein zweites Thema sorgt für Grummeln an der grünen Basis: der Bürokratieabbau. Als „ein zentrales Projekt in der Legislatur“ hat Özdemir sein jetzt vom Kabinett beschlossenes Effizienzgesetz bezeichnet, das für die Unternehmen die Berichtspflichten erleichtert, deren Sinn bis Ende 2027 begründet werden muss. Tatsache ist, dass viele Berichtspflichten auf den Bund und die EU zurückzuführen sind, nur eine kleine Zahl entfällt aufs Land. Trotzdem gab es Lob von der Wirtschaft, aber auch Kritik – unter anderem vom Naturschutzverband BUND. Der warnt vor einem „kopflosen Vorgehen“ und einem Schleifen der Berichtspflichten im Naturschutz- und Umweltbereich.

Der größte Aufreger im Ländle war allerdings die Berufung des Tübinger Oberbürgermeisters und Ex-Grünen Boris Palmer zum „Rat für Staatsmodernisierung“. Palmer soll ehrenamtlich zwei Jahre lang Vorschläge an Özdemir und Hagel unterbreiten, wo ein Abbau von Bürokratie möglich ist. Wie er das als Einzelperson bewerkstelligen kann, wenn gleichzeitig der mit derselben Aufgabe betraute sechsköpfige Normenkontrollrat des Landes zum Jahresende aufhören muss, ist vielen schleierhaft. Zumindest die Grüne Jugend hat die Benennung von Palmer als „riesige Fehlentscheidung“ kritisiert.