In den USA haben 25 von Demokraten regierte Bundesstaaten eine gemeinsame Klage gegen die neuen von US-Präsident Donald Trump verhängten Handelszölle eingereicht. In der am Montag veröffentlichten Klageschrift heißt es, es gebe „keinen sachlichen Zusammenhang zwischen dem angeblichen Problem der Zwangsarbeit in internationalen Lieferketten und den pauschalen globalen Zöllen“ gegen rund 60 Handelspartner.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die Klage wurde dem United States Court of International Trade (CIT) – einem Bundesgericht für internationales Handels- und Zollrecht in New York – vorgelegt. Das Weiße Haus wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass die Zölle „legal“ seien.

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Trump-Zölle betreffen 60 Staaten

Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hatte die Trump-Regierung auf Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent verhängt. Darunter fallen auch Produkte aus der Europäischen Union. Die Zölle sind seit dem 24. Juli in Kraft. Sie gelten zugleich nicht für den Import aller Waren. Ausgenommen sind laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen, wie zum Beispiel Stahl und Aluminium.

Die neuen Zölle kamen aus Sicht der US-Regierung gerade rechtzeitig, um dem Wegfall globaler Zölle entgegenzuwirken, für die Trump sonst keine rechtliche Grundlage mehr gehabt hätte. Diese Zölle waren ein zeitlich befristeter Ersatz gewesen für ursprünglich globale Zölle, die Trump ab Frühjahr 2025 angekündigt hatte.

News aus den USA

Supreme Court beschränkte Trumps Zollpolitik

In einem wegweisenden Urteil hatte der Oberste Gerichtshof in den USA im Februar allerdings einen Großteil dieser ursprünglichen Trump-Zölle kassiert. Der Supreme Court hatte entschieden, dass Trumps frühere Zölle gegen Dutzende Handelspartner – darunter auch die EU – auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren. Trump habe dabei seine Befugnisse als Präsident überschritten, urteilte eine deutliche Mehrheit der Richter.

In der Konsequenz muss die US-Regierung Milliarden an Zöllen wieder zurückzahlen. Seither sucht die Regierung nach anderen Möglichkeiten, Einfuhrgebühren zu erheben. Trump ist der Ansicht, dass es global ein Handelsungleichgewicht zulasten der USA gibt. Zölle sollten das ausgleichen.

os/dpa/adp