Noch in diesem Jahr soll der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland in die Wege geleitet werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag für das sogenannte Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG). Es sieht die Ausschreibung von Gaskraftwerken mit einer Leistung von zunächst neun Gigawatt vor. Ziel ist, die Stromversorgung auch in Zeiten ohne Sonne und Wind zu sichern. Kritik gibt es daran, dass erst in einer späteren Ausschreibung auch alternative Technologien wie Stromgroßspeicher zum Zuge kommen sollen.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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„Das Gesetz ist ein wichtiger Bestandteil zur Stärkung der Versorgungssicherheit und für den Klimaschutz“, erklärte der SPD-Abgeordnete Armand Zorn. „Wir müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit in den kommenden Jahren die Kohlekraftwerke wie geplant Schritt für Schritt vom Netz gehen können.“ Die neuen Kraftwerke seien kostengünstig und könnten bis 2045 auf Wasserstoff umgestellt werden.

Gaskraftwerke: Subventionsprogramm für eine überholte Technologie

Im Jahr 2027 werden dem Gesetz zufolge weitere zwei Gigawatt ausgeschrieben, für die auch andere Lösungen als Gaskraftwerke in Frage kommen. Später soll es noch weitere Ausschreibungen geben. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte das Gesetz.

Umweltschützer und auch Energieexperten sehen darin hingegen ein Subventionsprogramm für eine überholte Technologie. „Nach Willen von RWE und Co. hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass günstige und klimafreundliche Technologien wie Batteriespeicher massiv benachteiligt werden“, erklärte Julius Neu vom BUND. 

Die Bundesregierung erhebe Anspruch auf Technologieoffenheit, doch der Entwurf laufe „faktisch auf ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke“ hinaus, erklärte die Analystin der DZ-Bank, Linda Yu. Sie befürchtet auch hohe Kosten für Verbraucher und Steuerzahler, denn neue Gaskraftwerke brauchen staatliche Förderung. Da sie als Back-up vorgesehen sind und nur begrenzte Betriebszeiten haben sollen, wäre der wirtschaftliche Betrieb andernfalls nicht möglich.

Zudem ist das gesamte Vorhaben noch nicht abgesichert, da die EU-Kommission beihilferechtlich zustimmen muss. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte im Januar eine Grundsatzeinigung mit Brüssel erzielt. „Die Europäische Kommission ist eng in den Prozess eingebunden“, hieß es dazu am Mittwoch aus dem Ministerium. Dort sei man „zuversichtlich, dass eine beihilferechtliche Genehmigung vor den ersten Ausschreibungen erteilt werden kann“.

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Warum der Strom vermutlich teuer wird

Pao-Yu Oei, Professor für nachhaltige Energiesysteme an der Europa-Universität Flensburg, nennt den Plan „eine Weichenstellung in die falsche Richtung“: „Andere europäische Länder wie Belgien, Polen oder Großbritannien zeigen, dass technologieoffene Kapazitätsmärkte funktionieren, bei denen Batteriespeicher gleichberechtigt mitmachen“, erklärte er.

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Auch DZ-Analystin Yu erwartet, dass dies für Steuerzahler und Stromkunden teuer wird. Dem Nachrichtenportal „t-online“ sagte sie: „Der Plan von Frau Reiche verankert in Deutschland fossile Abhängigkeiten für weitere 15 Jahre.“ Die Pläne seien überdimensioniert, am Ende müsse der Verbraucher zahlen. Diese Kosten „werden noch nicht einmal im Gesetz selbst beziffert, sondern auf 2027 vertagt. Das ist weder ehrlich noch nachhaltig.“

„Dabei ließe sich Versorgungssicherheit schneller und günstiger erreichen“, erklärte das Energieunternehmen 1Komma5Grad. Die Hamburger Experten fordern „einen technologieoffenen Mechanismus, der Batteriespeicher und steuerbare Lasten von Anfang an einbindet, statt sie auszuschließen“.

pcl/AFP/dpa