Die Erwartungen sind hoch, die Liste der Aufgaben lang. Schon am Sonntag trafen sich Vertreter von Union und SPD, um den Koalitionsausschuss am Mittwoch vorzubereiten und mögliche Kompromisse auszuloten. Denn bei dem Spitzentreffen sollen Ergebnisse her. Gleich bei mehreren Großprojekten wollen die Koalitionäre die Weichen stellen – und mit Erfolgen in die politische Sommerpause gehen. Doch wenige Tage vor der entscheidenden Runde ist der Weg zu einer Einigung an vielen Stellen noch weit. Worum es in der Woche der Entscheidung geht und wo die größten Fallstricke liegen – ein Überblick.
Rente
Die Rentenkommission hat vorgelegt und 33 konkrete Vorschläge präsentiert, wie das Auskommen im Alter gesichert werden kann. Das Echo aus der Bundesregierung war positiv. Von einem „Gesamtkunstwerk“ sprach erst Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas, dann Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und schließlich Unionsfraktionschef Jens Spahn. Die Botschaft: Jetzt bloß nicht anfangen, an einzelnen Vorschlägen zu rütteln und damit das ganze Projekt ins Wackeln bringen. Allerdings gibt es schon jetzt Stimmen, die Änderungen einfordern, etwa bei der geplanten Abschaffung der Minijobs.
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Die Bundesregierung ist sich einig, dass sie das, was die Kommission aufgeschrieben hat, jetzt möglichst schnell umsetzen will. Wobei „möglichst schnell“ trotzdem noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, denn die Übertragung in Gesetze ist kompliziert, und im Bundestag dürfte um die Details hart gerungen werden. Merz hofft auf eine Verabschiedung zum Jahresende.
Arbeitsmarkt und Wirtschaft
Auch die weiter schwächelnde deutsche Wirtschaft steht auf der Agenda für das Treffen am Mittwoch. Ideen, wie man Unternehmen weiter entlasten könnte, gibt es viele. Für Entbürokratisierung, etwa über die Abschaffung mancher Berichtspflichten, können sich wohl sowohl SPD als auch Union erwärmen. Geht es um Reformen im Arbeitsmarkt und Rechte von Beschäftigten, sind die Überschneidungen schon weniger groß. Ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Arbeitsministerin Bas, der eine Flexibilisierung von Arbeitszeiten an Tarife binden würde, wurde von der Union prompt zurückgewiesen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Und beide Seiten bekommen ordentlich Druck von außen: Die SPD von den Gewerkschaften, CDU und CSU aus der Wirtschaft. Die Stimmung zwischen den Sozialpartnern ist noch immer ausgesprochen kühl. Eine Einigung bei Themen wie Kündigungsschutz oder Karenztagen macht das nicht einfacher.
Einkommensteuer
Schwierig dürfte es auch bei der geplanten Einkommensteuerreform werden. Fest steht: Der Grundfreibetrag wird angehoben und der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst. Allein das kostet Bund, Länder und Kommunen rund acht bis neun Milliarden Euro. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will darüber hinaus kleine und mittlere Einkommen zusätzlich entlasten. Doch dafür fehlt bislang die Gegenfinanzierung.
Nach Informationen der „Rheinischen Post“ zeichnet sich als Kompromiss eine Anhebung der Reichensteuer ab. Eine Erhöhung des Steuersatzes von 45 auf 47 Prozent würde nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums allerdings nur rund drei Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Deshalb wird nach weiteren Finanzierungsquellen gesucht. Nach Informationen unserer Redaktion wird unter anderem über den Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen diskutiert. Eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer gilt dagegen inzwischen als unwahrscheinlich.
Brisant: Die SPD pocht dem Vernehmen nach auf Zugeständnisse der Union bei der Steuerreform, nachdem sie sich bei der Rentenreform auf schmerzhafte Kompromisse zubewegt. Aus der Union kommen dagegen andere Prioritäten. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller fordert zunächst stabile Sozialversicherungsbeiträge. „Das ist der direkteste Weg, kleineren Einkommen spürbar mehr Netto vom Brutto zu verschaffen“, sagte Müller unserer Redaktion. Erst wenn danach noch Spielräume blieben, wünsche er sich eine Senkung der Einkommensteuer. „Sie ist die Steuer des Mittelstands. Jede Entlastung hier hilft unseren tüchtigen Familien- und Einzelunternehmen.“
Gesundheit und Pflege
Die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gehört zu den größten Baustellen der Koalition. Beide Systeme steuern auf milliardenschwere Defizite zu. Strittig sind noch mehrere Punkte. Bei der Pflege sorgt vor allem der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für Diskussionen. Fraktionsintern gibt es Kritik, weil pflegende Angehörige künftig geringere Rentenansprüche erwerben würden. Die SPD kann sich zudem vorstellen, die bereits geplanten Steuererhöhungen auf Tabak und zuckerhaltige Getränke noch auszuweiten, um zusätzliche Milliarden für die Sozialversicherungen zu mobilisieren. Nach Informationen unserer Redaktion wird in der Koalition außerdem erwogen, die Beratungen über die Sommerpause fortzusetzen und die Reformen erst danach zu beschließen.
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Die Opposition fordert Ergebnisse beim Treffen am Mittwoch. „Noch eine koalitionsinterne Schnupperrunde kann niemand gebrauchen“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dieser Redaktion. Noch eine Verschiebung angekündigter Reformen schade allen. „Friedrich Merz und Lars Klingbeil müssen jetzt zeigen, ob sie in der Lage sind, Krisen zu lösen oder ob sie mit der Rolle der Mangelverwalter zufrieden sind.“
