Milliarden hat sich die Merz-Koalition am eigentlichen Haushalt vorbei organisiert, um in Zukunftsbereiche zu investieren. Was Union und SPD darunter verstehen: Infrastruktur wie Brücken oder Schienen und Waffen wie Panzer oder Drohnen. Dass für diese Bereiche – auch abseits eigentlicher Konsolidierungszwänge bei den Bundesfinanzen – zusätzliches Geld da ist, dafür hat man gesorgt. Wofür weniger Geld da ist: Kinder und Familien.
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Anders lässt es sich kaum deuten, wenn man jetzt, da das Ringen um die Haushaltsaufstellung beginnt, ausgerechnet auf die Idee kommt, erneut beim Elterngeld sparen zu wollen. Darauf habe man sich, betont Finanzminister Klingbeil, gemeinsam verständigt. Was es nicht besser macht. Aus zwei Gründen. Erstens: Das Elterngeld zusammenzustreichen, stellt einen Bruch mit dem eigenen Koalitionsvertrag dar.
Elterngeld: Familien fehlt schlichtweg eine starke Lobby
Zweitens: Beim Elterngeld ist erst kürzlich der Rotstift angesetzt worden. Seitdem können weitaus weniger Paare als zuvor die Lohnersatzleistung beziehen. Egal, wie genau bald wieder gespart wird, geht ein Zeichen an alle jetzigen und künftigen Eltern davon aus: Kinder und Familien haben in diesem Land keine Priorität. Dabei führt der Reformdruck bei Kranken- und Pflegeversicherung und auch der Rentenversicherung vor Augen, dass es besser anders sein sollte. Denn in Schieflage sind die Umlagesysteme auch, weil die Gesellschaft immer schneller altert.
Aber: Mit Eltern kann man es machen. Anders als Ärzten, der Autoindustrie oder Gastronomen fehlt Familien eine starke Stimme. Insofern wählt die Koalition bei ihren Sparplänen auch den Weg des geringsten Widerstands.
