Mit Spannung werden an diesem Mittwoch die Vorschläge von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für den Haushalt 2027 erwartet. Er muss sparen und das vorhandene Geld gleichzeitig in die richtigen Richtungen kanalisieren. Schon alle anderen derzeit laufenden Reformvorhaben der Regierung zu den Themen Rente, Steuern und Gesundheit sind davon geprägt, das Budget, das an einer Stelle eingespart wird, mit Einnahmen aus anderen Quellen zu kompensieren.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Für Klingbeil kommt erschwerend hinzu, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen und Betriebe in Deutschland von diesem Haushalt ein Signal erwarten, wie es aus der lang anhaltenden Wirtschaftskrise hinausgehen könnte.

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Zuckersteuer soll Haushalt stabilisieren und Kassen entlasten

Am Dienstag wurde bekannt, dass die Regierung die zuletzt kontrovers diskutierte Zuckersteuer einführen will. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums darüber hinaus hieß, über die die Deutsche Presse-Agentur berichtete, solle zur Konsolidierung des Haushalts darüber hinaus noch die Alkohol- und Tabaksteuer angehoben werden. An dieser Stelle überschneiden sich die beiden großen Themen, die im Bundeskabinett besprochen werden: der Haushalt und die Reform der gesetzlichen Krankenkassen.

Ursprünglich geht die Zuckersteuer auf eine Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für die Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen zurück. Sie empfahl eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden. Davor hatte unter anderem der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine solche Steuer gefordert.

Söder will mit neuer Steuer Haushaltslöcher stopfen

Günther sagte am Dienstag: „Dass das Thema Zuckersteuer für die Bundesregierung offenbar an Bedeutung gewinnt, begrüße ich ausdrücklich.“ Er teile jedoch nicht die Auffassung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass die Abgabe zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden solle.

Scharfe Kritik kam von Landwirtschaftsminister Alois Rainer: „Ich habe mich stets kritisch gegenüber Aufschlägen auf Lebensmittel geäußert, die das Verbraucherverhalten steuern sollen“, so der CSU-Politiker gegenüber dieser Redaktion. „An dieser Haltung hat sich nichts geändert.“ Er betonte: „Sollte es entsprechende Entscheidungen geben, ist aus meiner Sicht entscheidend, dass mögliche Einnahmen gezielt dem Gesundheitswesen zugutekommen.“ Ein Veto will Rainer aber nicht einlegen.

Die Fürs und Widers sind eigentlich besprochen. Das gilt vor allem für die gegensätzlichen Argumentationen: Mit den Einnahmen würden die Krankenkassen entlastet. Denn dann könne auch die Versicherung von Bürgergeldempfängern aus dem Haushalt bezahlt werden. Die Steuer wäre damit eine zweckgebundene Steuer und würde nicht dem Haushalt als solchem zukommen.

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Kernhaushalt mit Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro geplant

Dagegen spricht: Sobald es eine Zuckersteuer gebe, reduzierten die Hersteller den Zuckergehalt in ihren Produkten. Die Steuereinnahmen würden sinken. Gegen diese Haltung spricht, dass dann zumindest die Belastungen der Kassen durch die Behandlungen von zuckerbedingten Erkrankungen zurückgingen.

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Laut der Kreise des Finanzministeriums sind der dpa zufolge im Kernhaushalt 2027 Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro geplant. Im laufenden Jahr seien es 524,5 Milliarden Euro. Neue Schulden seien vorgesehen in Höhe von 110,8 Milliarden, im Gegensatz zu 98 Milliarden Euro im Jahr 2026. Dazu komme der schuldenfinanzierte Posten im Sondervermögen für die Infrastruktur und die Verteidigung. Für 2027 werde eine Lücke von ursprünglich rund 34 Milliarden Euro geschlossen, ohne eine milliardenschwere Rücklage zu nutzen.