Um die angespannte Lage auf dem Mietmarkt zu entschärfen, will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ errichten. Das geht aus einem Konzept des Vizekanzlers hervor, über das die „Süddeutschen Zeitung“ berichtet. „Der privatwirtschaftliche Wohnungsbaumarkt allein kann den nötigen Neubau zu bezahlbaren Preisen nicht realisieren“, heißt es demnach in dem dreiseitigen Papier. Deshalb müsse sich der Bund in dem Bereich stärker engagieren.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Klingbeil will das Konzept dem Bericht zufolge in den kommenden Monaten gemeinsam mit Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sowie den Koalitionspartnern CDU und CSU umsetzen. Der SPD-Chef hatte die Idee einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft in einer Reformrede vor einigen Tagen in Berlin angekündigt.

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Neue Wohnungsbaugesellschaft soll Projekte im bezahlbaren Preissegment“ entwickeln

Die neue Wohnungsbaugesellschaft, für die der Bund als Mehrheitseigner auch private Investoren gewinnen will, soll „keine Baufirma und keine Behörde“ sein, wie die „SZ“ berichtete. Sie soll vielmehr Wohnungsbauprojekte „im bezahlbaren Preissegment“ entwickeln, deren Umsetzung dann öffentlich ausschreiben und Kredite zur Verfügung stellen, die der Staat günstiger aufnehmen kann als private Unternehmen.

„Die beauftragten Baufirmen liefern die Wohnungen“, heißt es demnach in dem Papier weiter. Ziel dabei sei es, die reinen Baukosten auf unter 3000 Euro je Quadratmeter zu senken. Heute liegen diese teils deutlich höher.

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Ländersache: Klingbeils Plan benötigt Grundgesetzänderung

Klingbeils Pläne haben allerdings einen gravierenden Haken, wie laut „SZ“ in dem Ministeriumspapier selbst eingeräumt wird: Da das Wohnungswesen ausschließlich Ländersache ist, müsste für die Errichtung einer Bundesgesellschaft das Grundgesetz geändert werden. Dafür wären Zweidrittel-Mehrheiten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat notwendig.

Da die Koalition über diese Mehrheiten nicht verfügt, müsste sie mindestens die Grünen, vielleicht auch die Linkspartei, ins Boot holen. Aus Sicht des Finanzministeriums ist eine Verfassungsänderung aber angemessen, weil die Mitwirkung des Bundes am Bau kostengünstiger Wohnungen „der Verbesserung der Lebensverhältnisse“ diene und „damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sei.

lth/afp